Nestlé – Wenn Meinungsäusserung unerwünscht ist

Was Mitglieder der JUSO Basel-Stadt heute Abend beim Kollegienhaus der Universität Basel erlebt haben, ist enorm irritierend und beunruhigend. Anlässlich des Vortrages von Paul Bulcke bei der Gesellschaft für Statistik wollten JUSOS und andere AktivistInnen Flyer verteilen, um auf die Situation des in Kolumbien ermordeten Nestlé-Gewerkschafters OSCAR LÓPEZ TRIVIÑO aufmerksam zu machen[1].

Beim Flyer verteilen wurden zwei Mitglieder der JUSO festgehalten und für eine Personenkontrolle in einen separaten Raum der Universität geführt. Die gesamten Flyer, die sie dabei hatten, wurden konfisziert. „Uns wurde von Polizisten gesagt, dass es nicht gewünscht sei, dass wir unsere Meinung kund tun“, sagt Florian Eschmann, Mitglied JUSO BS. Auf die Frage, wer den Einsatz in Auftrag gegeben habe, wollten die Polizisten keine Antwort geben. „Ein Polizist hat mir gesagt, es gebe normalere Wege, seine Meinung kund zu tun. Für mich ist Flyern der einfachste und normalste Weg, Informationen zu verbreiten und meine Meinung zu vertreten.“, ergänzt Daniel Flückiger, Mitglied JUSO BS. Die beiden JUSO-Mitglieder wurden zudem vom Ort verwiesen.

Für die JUSO stellen sich ob des Einsatzes der Polizei und dem Vorgehen viele Fragen. „Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand der Sicherheit nicht einmal mehr das Verteilen von Flyern toleriert wird. Gelten bei einem Vortrag des CEOs von Nestlé andere Regeln als sonst? Das Vorgehen wirkt zumindest zum Teil inhaltlich motiviert und die gesetzlichen Grundlagen fragwürdig “, meint Beda Baumgartner, Präsident JUSO Basel-Stadt.

Die Grossrätin der JUSO, Sarah Wyss, wird morgen eine Interpellation zum Einsatz der Polizei und den fragwürdigen Personenkontrollen einreichen. Sie finden die Interpellation und die Medienmitteilung im PDF-Format hier.

[1] http://m.aargauerzeitung.ch/news.htm?newsPos=127366060&cat=panorama_vermischteshttp://www.multiwatch.ch/cm_data/Sinal101113_Oscar_Lopez_Trivino.pdf

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