1:12 Initiative

Die Diskussion um gerechtere Löhne ist lanciert

Die JUSO BS ist sehr enttäuscht, dass die moderate 1:12-Initiative keine Mehrheit finden konnte. Die Abzockerlobby und ihre Steigbügelhalter in den bürgerlichen Parteien vermochten mit einer millionenschweren Angst- und Lügenkampagne die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr einzuschüchtern. Nichtsdestotrotz setzt das Ergebnis von über einem Drittel Ja-Stimmen schweizweit und sogar 40% in Basel-Stadt ein starkes Signal: Die Lohndebatte muss weiter geführt werden, echte Lösungen sind gefragt. Das bürgerliche NEIN-Lager bleibt dem Schweizer Volk eine griffige Lösung des Abzockerproblems schuldig. Der Bundesrat hat zudem letzte Woche durch die massive Verwässerung der im Frühling angenommenen Minder-Vorlage selber dazu beigetragen, dass das Abzockerproblem noch nicht mal im Ansatz angegangen wird. Das unerwartet gute Abschneiden von 1:12 in Basel-Stadt deutet auch auf ein in der Bevölkerung tief verankertes Misstrauen in das teilweise oligarchische Gebaren gewisser Grosskonzerne der Region hin.

Die massive Ungleichverteilung des gemeinsam erarbeiteten wirtschaftlichen Wohlstands in der Schweiz ist nach wie vor ein gesellschaftliches Pulverfass und gefährdet den sozialen Frieden.
Zur Erleichterung der JUSO BS konnte die irreführende SVP-Familieninitiative noch gestoppt werden. Steuergeschenke an reiche Einverdienerfamilien sind in ökonomischer, sozialer und steuerpolitischer Hinsicht ein totaler Unsinn und alles andere als sozial gerecht oder familienfördernd. Eine Frage ist und bleibt allerdings aktuell: Was ist uns als Gesellschaft die Hausarbeit und das Aufziehen von Kindern wert?
Die JUSO BS nimmt zur Kenntnis, das für die weitere Strassenfinanzierung kein Aufpreis für die Autobahnvignette gewünscht ist. Aufgrund unterschiedlicher Präferenzen innerhalb der Basis hatte die JUSO BS im Vorfeld die Stimmfreigabe beschlossen. Die JUSO BS steht weiteren Strassenausbauprojekten, gerade auch beim Autobahnnetz, grundsätzlich kritisch gegenüber und bevorzugt den effizienteren und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr.
Ebenso nimmt die JUSO BS das JA zum Claraturm zufrieden auf. Eine verkehrsarme und ressourcenschonende Stadt bedingt Verdichtungsmassnahmen. Gerade auch zusätzliche Wohnungen in der Stadt leisten einen Beitrag für die Eindämmung des Pendlerstroms. Die JUSO BS wird weiterhin ein Auge auf die Entwicklung des Wohnraumangebots in Basel werfen und sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

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