JUSO Basel-Stadt: Medienmitteilung zur Jugendbewilligung

Die JUSO Basel-Stadt beschäftigt sich seit Jahren mit der Jugendkultur in Basel. Das komplizierte Bewilligungswesen insbesondere für nicht-kommerzielle (Jugend-)kulturelle Anlässe ist ihr schon seit langem ein Dorn im Auge.

Nach der Einreichung der kantonalen Volksinitiative „Lebendige Kulturstadt für alle“ im Herbst 2011, nahm die JUSO BS im Mai 2012 Stellung in der Diskussion über die Einführung von Jugendbewilligungen nach Zürcher Vorbild. Gemeinsam mit allen anderen Jungparteien forderten sie daraufhin mittels einer Petition eine solche Jugendbewilligung.

In der Vernehmlassungsantwort zum „Neuen Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes“ (NöRG) forderte die JUSO, dass verwaltungsinternen Hindernisse und Doppelspurigkeiten bei den Bewilligungen zu beseitigen und vereinfachte Bewilligungen für kleinere bis mittlere jugendkulturrllr Veranstaltungen auszustellen seien.

Unterdessen wurde die Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend einer Jugendbewilligung für Basel (12.5147.02) von der Regierung beantwortet und vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Diese strich vor allem die Genialität des bereits bestehenden Nutzungsplans heraus, und formulierte die Absichtserklärung, dem Anliegen nach einem vereinfachten Bewilligungswesen in der Gesetzesrevision des NöRG nachzukommen. Die JUSO ist zwar erfreut, dass die Regierung und der Grosse Rat dem Anliegen positiv gegenüberstehen, aber auch skeptisch gegenüber der Umsetzung der von ihr geforderten Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche umfassende Gesetzesrevision Jahre in Anspruch nehmen kann, falls sie denn überhaupt zustande kommen sollte.

Die JUSO fordert daher den Regierungsrat auf, die Totalrevision des Gesetzes zügig in Angriff zu nehmen und eine unbürokratische Zwischenlösung für vereinfachte Bewilligungen zu institutionalisieren.

Medienmitteilung zur Überprüfung der Jugendbewilligung [4.5.2012]  http://www.juso-bs.ch/index.php?newsid=168&section=news&cmd=detailMedienmitteilung aller Jungparteien [11.5.2012]  http://www.juso-bs.ch/index.php?newsid=170&section=news&cmd=detailMedienmitteilung zur Vernehmlassung NöRG [18.6.2012]  http://www.juso-bs.ch/index.php?newsid=179&section=news&cmd=detailMedienmitteilung zur Einreichung der JUSO-Kulturinitiative [22.9.2011]  http://www.juso-bs.ch/index.php?newsid=136&section=news&cmd=details

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