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Die Staatsanwaltschaft tritt nicht auf die Strafanzeige gegen den JUSO-Vorstand ein

Nach der Mobilisierungskampagne der JUSO Basel-Stadt für die Grossratswahlen, reichte Joël Thüring namens der SVP eine Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz gegen den gesamten JUSO-Vorstand ein.
Die JUSO Basel-Stadt hat nun von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass auf die Strafanzeige nicht eingetreten wird, „da der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt ist“.
Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich erfreut über diesen Entscheid. Der Fall ist somit für den Vorstand der JUSO abgeschlossen.

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