Juso BS

Neun Forderungen für eine lebendige Kulturstadt Basel

 Forderung 1: Koordinationsstelle für Zwischennutzungen 

Eine Koordinationsstelle mit einer breiten Trägerschaft (Gewerbe, Kulturschaffende, Kanton) soll die Koordination und die Verantwortung für Zwischennutzungen übernehmen. Der Kanton soll diese externe Stelle finanziell mit unterstützen und seine eigenen Immobilien auch zur Verfügung stellen. Er soll somit mit gutem Beispiel voran gehen.
Ziel: Die Koordinationsstelle soll gut vernetzt sein, sowohl mit den VertreterInnen der Nachfrage als auch den Anbietern. Die Koordinationsstelle soll einerseits für die Anbieter eine Garantie/Sicherheit sein, andererseits soll sie auch der Vereinfachung für Anbieter und Nachfrager dienen.
Umsetzung: Eine Koordinationsstelle für Zwischennutzungen schaffen, die von einer breiten Trägerschaft getragen wird.

Forderung 2: Überprüfung des Bau-und PlanungsgesetzesZiel: Die Bedingungen für Zwischennutzungen entscheiden sich nicht von permanenten Installationen. Es soll deshalb für provisorische Installationen eine Möglichkeit der Vereinfachung geben.
Umsetzung: Beispielsweise eine zusätzliche Klausel ins Gesetz einfügen: Der Vollzug der Vorschriften, besonders im Hinblick auf Zwischennutzungen, unterliegt der Verhältnismässigkeit.

Forderung 3: Anstossfinanzierungen für Kulturräume
Ziel: Der Kanton soll jene kulturellen Betätigungen von Jugendlichen und jungen Leuten finanziell unterstützen, deren Gelingen gefährdet ist, da nicht genügend Startkapital vorhanden ist.
Umsetzung: Es soll ein Kulturfonds gegründet werden (500‘000), der Geld an Kulturprojekte von Jugendlichen und jungen Leuten vergibt. Das Geld soll zweckgebunden sein und muss zusätzlich zum aktuellen Kulturbudget budgetiert werden.

Forderung 4: One-Stop Shop für Bewilligungen im öffentlichen Raum 
Ziel: Bewilligungen für den öffentlichen Raum sind mühsam zu erlangen. Der verwaltungsinterne Dschungel ist zwar nicht völlig zu vermeiden, aber der Gesuchssteller soll nichts damit zu tun haben. Es soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die alle Bewilligungen erteilt (und ggf. auch in anderen Departementen die Bewilligungen einholt).
Umsetzung: Diese Amtsstelle könnte im BVD in der Allmendverwaltung angesiedelt werden. Dabei soll diese Stelle Kompetenzen erhalten, gewisse Bewilligungen ohne Konflikt mit anderen Verwaltungseinheiten zu vergeben.

Forderung 5: grosszügigere Bespielungspläne
Ziel: Es besteht die Gefahr, dass kommerzielle (geschlossene) Veranstaltungen auf der Allmend die nicht-kommerziellen Veranstaltungen verdrängen. Deshalb ist es wichtig die beiden Veranstaltungskategorien zu unterscheiden und zusätzlich generell grosszügigere Kontingente zu bewilligen.
Umsetzung: Bei der Ausarbeitung des Bespielungsplans soll der Aspekt „offene“ oder „geschlossene“ Veranstaltung mitberücksichtigt werden. Zudem sollen grosszügigere Kontingente ermöglicht werden.

Forderung 6: Definition des Begriffes „Gemeingebrauch“ im Nörg 
Der Begriff des Gemeingebrauchs soll grosszügig definiert werden.
Ziel: Rund 90% der Jugendlichen und jungen Menschen nutzen den öffentlichen Raum im „Gemeingebrauch“. Im neuen Gesetzesentwurf über die Nutzung des öffentlichen Raumes (Nörg) ist der Begriff „Gemeingebrauch“ jedoch nicht näher definiert.
Umsetzung: Im Nörg soll genau definiert sein, was Gemeingebrauch bedeutet, damit keine Verwaltungwillkür bei der Ausarbeitung der Verordnung stattfinden kann.

Forderung 7: uhezeiten im öffentlichen Raum prinzipiell erst ab 23 Uhr (März bis Oktober) 
Die Nachtruhe wird vom März bis im Oktober auf 23 Uhr verlängert.
Ziel: Der Kanton Basel-Stadt hat eine Fläche von 37km². Der verfügbare Raum für Kultur ist daher sehr begrenzt. Um diesen Raum dennoch erweitern zu können, braucht es eine Verschiebung der Nachtruhe auf 23 Uhr. Basel soll ab 22 Uhr nicht zu einer Schlafstadt verkommen.
Umsetzung: Es muss noch abgeklärt werden, in welchem Gesetz dies unterzubringen ist.

Forderung 8: Aufhebung der Polizeistunde 
Die Polizeistunde soll aufgehoben werden.
Ziel: Die Polizeistunde wurde mit der Begründung eingeführt, dass so Lärmbelästigung vermindert werden könnte. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Je früher die Restaurants, Bar, ect. schliessen, desto früher sind die Menschen auf der Strasse. Die Abschaffung der Polizeistunde verlagert die Leute wieder mehr in die Lokalitäten und vermindert somit auch Lärmemissionen.
Umsetzung: Die Polizeistunde per Gesetz aufheben.

Forderung 9: Eine gratis Verbilligungskarte für kulturelle Veranstaltungen und Angebote für alle EinwohnerInnen des Kantons Basel-Stadt zwischen 15 und 25 Jahren
Ziel: Der Zugang zu Kultur jeglicher Art soll für alle Jugendlichen in Basel-Stadt möglichst günstig sein. Zudem soll das einzige Kriterium für den Zugang die Jugend sein und nicht ein Konto bei einer bestimmten Bank, die Immatrikulation an einer Uni oder Ähnliches. Da dieses Instrument nur einen verbilligten, aber selten einen komplett kostenlosen Zugang ermöglicht, sollte der „Kulturpass“ an sich gratis sein.
Umsetzung: Es ist zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Colourkey –Karte möglich ist und diese dann für alle EinwohnerInnen zwischen 15 und 25 Jahren gratis erhältlich sein. Ansonsten müsste ein Alterbativprojekt aufgegleist werden.

 

 

 

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