Menschenunwürdig

Die JUSO Basel-Stadt ist bestürzt über die heutige Debatte im Nationalrat und plädiert für wirkliche Menschenrechte. 

Es sind die Kreise, die am lautesten von der humanitären Tradition der Schweiz schwärmen, welche jetzt das Asylrecht in einem Mass verschärfen, das eines der reichsten Staaten der Welt unwürdig ist. Abschotten und ausgrenzen scheinen die einzigen Antworten zu sein, die den Bürgerlichen zu diesem Thema einfallen. Sie geben vor, damit den „Ängsten in der Bevölkerung“ Rechnung tragen zu wollen, während sie selbst es sind, die diese Ängste und Vorurteile überhaupt erst schüren und damit von den wirklichen Problemen ablenken.

Dass die SVP das Asyl- und Ausländerthema populistisch beackert, ist nicht neu. Dass aber nun mit Philipp Müller diese Politik auch definitiv in der FDP Einzug hält und die CVP durch ihren grotesk aufgeblähten rechten Flügel zum Erfüllungsgehilfen bei den inhumanen Verschärfungen wird, schockiert und enttäuscht.

Es zeigt sich, dass heute einzig die Linke konsequent für den Schutz von Menschen in Not und für Minderheiten ohne Lobby einsteht.

Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass tiefere Gräben zwischen Schweizern und Ausländern einhergehen mit tieferen Gräben zwischen Schweizerinnen und Schweizern. Die Ideologie der sozialen Kälte macht bekanntlich auch vor den eigenen Befürwortern nicht Halt. Wer die bürgerlichen Scharfmacher wählt, wählt die Klassengesellschaft, wählt den Zerfall sozialer Werte und letztlich individuelle Unfreiheit für alle, die nicht an den Schalthebeln der politischen und ökonomischen Macht sitzen.

In diesem Sinne steht auch die JUSO Basel-Stadt für mehr Selbstverantwortung ein- Für mehr Selbstverantwortung im Denken und mehr Weitsicht im politischen Handeln.

 

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