GLP-Kesseltreiben zur Kantonalbank: Juso sagt klar Nein zur Schwächung der Kantonalbank und zu einer Privatisierung

Die GLP hat mit ihren Grossräten Dieter Werthemann und David Wüest-Rudin in den letzten Monaten nicht weniger als sieben Vorstösse zur Basler Kantonalbank eingereicht. Die Ziele dieser Vorstösse sind aus Perspektive der Juso klar: erstens will die GLP den Schwarzen Peter für die Verfehlungen der Kantonalbank in Zusammenhang mit US-Kundengeldern der mehrheitlich rot-grünen Regierungsrat zuschieben; und zweitens sollen die finanzielle Risiken für den Kanton gesenkt und die Kantonalbank systematisch geschwächt werden, indem man ihr die Staatsgarantie entzieht und ihre Steuerbefreiung aufhebt. Die GLP erstrebt sogar die Privatisierung der Kantonalbank.

Unbestritten ist, dass bei der Kantonalbank schwere Fehler passiert sind. Es darf nicht sein, dass eine Kantonalbank (aus welchen Gründen auch immer) dubiose Geschäfte macht und der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Der Kanton hat während der letzten Jahren durch Dividenden für das Dotationskapital stark von Gewinnen der BKB profitieren können; nun muss er aufgrund der Verfehlungen der BKB damit rechnen, in den nächsten Jahren weniger stark von Gewinnen der BKB profitieren zu können. Der Basler Bevölkerung ist dadurch ein Schaden entstanden, wobei eine Stützungsaktion des Kantons für die BKB zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der Reserven der BKB wohl eher unwahrscheinlich ist. Gleichwohl dürfen sich solche Fehler nicht wiederholen. Dafür zu sorgen, ist auch eine Aufgabe der Politik, denn schliesslich haftet Basel-Stadt und seine Bevölkerung via Staatsgarantie für die BKB. Deswegen braucht es klarere Verantwortlichkeiten und eine Revision des Gesetzes zur Basler Kantonalbank, so wie das SP-Grossrätin Kerstin Wenk in einem Anzug am 11.1. gefordert hat. Es braucht eine konsequente Weissgeldstrategie; darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Risiken (aber auch die Gewinnmöglichkeiten) für den Kanton nicht durch eine Erhöhung der nötigen Eigenkapitalquote beschränkt werden sollte.

Allerdings ist für die Juso klar: die Abhängigkeit unserer regionalen Wirtschaft gegenüber den beiden dominanten Grossbanken ist schon heute ausgesprochen gross. Gerade die Existenz staatlicher Kantonalbanken ist ungeheuer wichtig, um für einen bestimmten Wettbewerb im Bankensektor zu sorgen. Die Existenz der BKB stellt sicher, dass auch in Zeiten höherer Zinsen regionale KMUs Kredite und Privatpersonen, Genossenschaften und viele Unternehmen Hypotheken zu vergleichsweise günstigen Konditionen erhalten können. Eine Schwächung der BKB oder sogar deren Verschwinden als eigenständiges, vom Kanton getragenes Unternehmen würde zwangsläufig zu einer noch grösseren Abhängigkeit der regionalen Wirtschaft gegenüber den Grossbanken führen. Fatal würde sich das insbesondere dann auswirken, wenn eine der Grossbanken in Schwierigkeiten geraten sollte.

Die JUSO Basel-Stadt ist deshalb davon überzeugt, dass das Bestehen einer staatlichen Kantonalbank wichtig für unsere Zukunft ist und im öffentlichen Interesse liegt. Sie wird sich deswegen gegen jede Schwächung der BKB und insbesondere gegen jegliche privatisierungsversuche mit aller Entschlossenheit wehren.

Die Aufsicht über die Kantonalbank muss in Zukunft sicher seriöser wahrgenommen werden. Zuständig dafür ist aber nicht so sehr der Regierungsrat, sondern in erster Linie und vor allem der Bankrat der BKB, der vom mehrheitlich bürgerlichen Grossen Rar gewählt wird, der von Andreas Albrecht präsidiert wird und in dem die Grünliberalen mit Andreas Sturm sind. Dieser Bankrat muss seine Aufsichtsfunktion in Zukunft seriöser wahrnehmen. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, muss sich die SP überlegen, welche Funktion sie im Bankrat ausübt, resp. ob sie weiterhin Teil des Bankrats sein möchte.

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