Parolenfassung zur Abstimmung vom 5. Februar

Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt die NEIN-Parole zur SVP-Sicherheitsinitiative und das doppelte NEIN zur Parkrauminitiative und dem Gegenvorschlag. 

Die SVP Basel-Stadt versucht mit der Sicherheitsinitiative die Illusion zu schaffen, dass eine absolute Sicherheit möglich sei. Dabei ist insbesondere in Bezug auf die gefühlte Sicherheit und dem objektiven Sicherheitsverständnis der Bevölkerung zu bedenken, dass diese Parameter von niemandem wirklich serös nachvollzogen werden können. Sie werden von verschiedenen Aspekten, wie der medialen Berichterstattung, der politischen Diskussion aber eben vor allem auch von persönlichen Erlebnissen und Wahrnehmungen der BewohnerInnen beeinflusst. Die JUSO stellt daher in Frage ob die blosse Erhöhung der Präsenz von uniformierten Polizisten und Polizistinnen am Ende wirklich das Sicherheitsgefühl der Baslerinnen und Basler erhöht. Zudem hat die Basler Regierung bereits eine Erhöhung des Personalbestandes der Polizei um 45 Personen beschlossen, was in Bezug auf den Abbau von Überstunden und der allgemeinen Entlastung der Polizistinnen und Polizisten auf jeden Fall sinnvoll scheint.
Eine Erhöhung gemäss der Initiative erscheint uns jedoch unangemessen und übertrieben. Uniformierte Polizei alleine löst die Probleme nicht, wer das der Bevölkerung erzählt, der streut ihr Sand in die Augen.
Die Mitgliederversammlung der JUSO hat daher einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative gefasst.

Die Parkraum-Initiative will jede Beschränkung beim privaten Parkplatzbau aufheben. Wir finden: PendlerInnen sollen den ÖV benutzen um in die Stadt zu fahren, P&R können ausserhalb ausgebaut werden oder es können die vielen leerstehenden Parkhäuser benutzt werden.
Wir möchten keinen Mehrverkehr in der Stadt, der auch vermehrt zu Verstopfungen in den Quartiersstrassen führen wird. Der Suchverkehr und die Autoabgase würden durch die Annahme der Initiative zunehmen. Das fördert weder die Lebensqualität der QuartierbewohnerInnen noch ist es zu vereinen mit dem von der Bevölkerung angenommenen Gegenvorschlag, der verlangt bis 2020 die Schadstossemissionen um 10% zu reduzieren.
Der Gegenvorschlag ist die Initiative in einer abgespeckten Version. Er will eine Maximalzahl der zulässigen Anzahl Parkplätze beibehalten, die Beschränkung aber für Gebiete lockern, wo im Umfeld eine bestimmte Leerstandsquote bei den vorhandenen Abstellplätzen nicht erfüllt ist. So soll angeblich der Suchverkehr vermieden werden. Doch mehr Parkplätze bedeutet, dass mehr Verkehr entstehen wird, deshalb sagen wir entschieden 2 x NEIN zu dieser autofreundlichen Initiative und dem Gegenvorschlag, denn 100‘000 Parkplätze sind genug.

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