Unhaltbare Zustände für Asylsuchende

Sowohl das Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende (EVZ) beim Zoll Offenbach als auch das nebenan gelegene Ausschaffungsgefängnis Bässlergut sind mehreren Medienberichten (Basellandschaftliche Zeitung, TagesWoche) zufolge massiv überbelegt. Die Überbeanspruchung der Infrastruktur und des Personals führt zu Spannungen. Die Situation für die Asylsuchenden, unter denen sich auch Alte, Kranke und Familien befinden, ist untragbar. 
Der Betrieb des Asylzentrums liegt zwar in der Kompetenz des Bundesamtes für Migration (BFM), das dem EJPD unterstellt ist, die Anlage aber befindet sich auf Basel-städtischem Boden.
Die Auswirkungen des Platzmangels im Asylzentrum bekommt auch der Kanton direkt zu spüren. Die ausgesperrten Menschen kommen mit Glück bei gemeinnützigen Organisationen oder engagierten Zivilpersonen unter, in weniger günstigen Fällen müssen sie die Nacht draussen verbringen.
Dieser Zustand ist untragbar, er verletzt die Grundrechte dieser Menschen und wirft Schatten auf die humanitäre Tradition der Schweiz.

Die JUSO Basel-Stadt verlangt daher vom Basler Regierungsrat, dass er sich beim einerseits beim BFM für eine schnelle Verbesserung der Situation einsetzt und andererseits kurzfristig Übergangslösungen bereitstellt (denkbar wären z.B. Wohncontainer). Spätestens zum Jahresbeginn müssen wieder genügend Schlafplätze für die Asylsuchenden vorhanden sein!

Auf Initiative der JUSO wird auch SP-Grossrat Jürg Meyer in den nächsten Tagen eine Interpellation zu diesem Thema einreichen – nichtsdestotrotz fordert die JUSO Basel-Stadt aber von der Regierung eine sofortige Reaktion

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