„Hier könnte ein politisches Plakat hängen“

Gestern Abend hatte eine kurze Protestaktion der JUSO Basel-Stadt im Bahnhof SBB stattgefunden, wir sammelten wie in verschiedenen anderen Schweizer Städten Unterschriften. Die JUSO forderte damit die SBB auf, eine Verfügung des Bundesamts für Verkehr sofort umzusetzen und politische Aktionen auf ihren Bahnhöfen zu erlauben.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte kürzlich im Fall der Appenzeller Bahnen und der Südostbahn entschieden, dass ihre Praxis des generellen Verbots von politischen Aktionen auf ihren Bahnhöfen nicht zulässig sei. Ein Bahnhofareal sei im «eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch» und Bahnhöfe darum öffentliche Orte, um die Bevölkerung auf politische Anliegen aufmerksam zu machen.

SBB ignoriert Entscheid des BAV

Die JUSO freute sich sehr über diesen Entscheid und forderte am 26. November die SBB dazu auf, nun sofort nachzuziehen und entsprechende Änderungen in ihrer Bahnhofsordnung vorzunehmen. Anscheinend sind der SBB das (vermeintliche) Wohlbefinden ihrer KundInnen aber wichtiger als elementare Grundrechte wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Im Tagesanzeiger von gestern stellte sich Konzernmediensprecher Ginsig auf den Standpunkt, politische Aktionen störten ihre KundInnen und hätten deshalb keine Priorität. Diese Haltung wird umso unhaltbarer da kommerzielle Verteilaktionen bei der SBB offenbar erwünscht sind, Demokratie aber nicht.

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