Kritik der Juso Basel-Stadt an der Parole der Grünen zum Spitalgesetz

Konkret wurde folgendes gesagt:

  1. Das Spitalpersonal wird wegen des Personalmangels von der Auslagerung profitieren 

RR-Präsident Guy Morin meinte, dass die Spitalangestellten wegen dem „Mangel an Arbeitskräften“ eher mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen rechnen könnten. Diese Aussage ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Denn viele Spitalangestellte (z.B. bei der Infrastruktur, der Logistik und der Hotellerie) müssen mit Outsourcing an private Firmen mit deutlich niedrigeren Löhnen rechnen. Auch beim Pflegepersonal sind Verbesserungen sehr unwahrscheinlich; eher ist mit weiteren Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen sowie verstärktem Import von Pflegekräften aus Deutschland, Osteuropa und Asien zu rechnen. Die Pflegenden an vielen Privatspitälern (und auch am UKBB) verdienen heute eher schlechter als die Angestellten am USB, am Felix Platter und an der UPK.

 

  1. Der VPOD glaube nicht an seine eigene Fähigkeit, einen guten GAV aushandeln zu können. Das sei ein unmissverständliches Zeichen von Schwäche. 

Diese polemische Aussage des Parteipräsidenten Jürg Stöcklin zeigt eindrücklich, dass er erstens dem VPOD nicht viel Wertschätzung entgegenbringt und ihm zweitens die sozialen Konsequenten der Annahme der Auslagerung für das Spitalpersonal offenbar gleichgültig sind. Es ist eine Tatsache, dass der VPOD in den Spitälern zu wenig Mitglieder hat, um einen guten GAV und gute Arbeitsbedingungen für alle Angestellten aushandeln und Outsourcing verhindern zu können.

 

  1. Nach einem „Nein“ am 15.5. werde es „extrem schwierig“, eine neue Vorlage zu präsentieren. 

Eine diesbezügliche Aussage von Guy Morin ist Unsinn. Uns ist niemand bekannt, der behauptet, dass sich bei den Spitälern trotz der Einführung der Revision des KVG und der Einführung der Fallkostenpauschale nichts verändern müsse. Es wird auch nach einem „Nein“ am 15. Mai eine neue Vorlage geben, das wissen alle. Bei einem knappen „Nein“ wird eine neue Vorlage dem Ratschlag der Regierung entsprechen, bei einem deutlichen Nein wird die Regierung dem VPOD entgegenkommen müssen.

 

Wir Jusos sind überzeugt: entgegen der Parole der Grünen werden die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, sowie die Basler Stimmberechtigten das Spitalgesetz klar ablehnen. Man sollte die Bedeutung der Grünen und ihrer Parolenfassung auch nicht überbewerten, denn an ihrer Jahresversammlung waren offenbar gerade einmal 21 ihrer Mitglieder anwesend. Das sind ungefähr halb so viele Leute wie an einer durchschnittlichen MV der Juso Basel-Stadt anwesend sind.

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