Abstimmungssonntag vom 13.2.2011

Mit dem NEIN zur Waffenschutzinitiative hat vor allem in den ländlichen Gebieten der Deutschschweiz das verzweifelte Festhalten an einer antiquierten Wehrtradition einmal mehr gegen die Vernunft gesiegt. Auch in Zukunft müssen wir somit zusehen, wie Menschenleben durch Schweizer Armeewaffen unnötig und vor allem vermeidbar ausgelöscht werden. Der baselstädtischen Stimmbevölkerung möchten wir zum deutlichen JA im Kanton Basel-Stadt gratulieren. Basel hat einmal mehr gezeigt, dass es für eine weltoffene, zukunftsgerichtete Schweiz eintritt und sich vom verstaubten Réduit-Gedanken des 20. Jahrhunderts verabschieden hat.

Das deutliche NEIN zur Tagesschulinitiative kam überraschend, die JUSO nimmt zur Kenntnis, dass es uns als Befürworterinnen und Befürworter nicht ausreichend gelungen ist, die Menschen von den grossen  Vorteilen von Tagesschulen zu überzeugen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Tagesschulen einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit schaffen können. Besonders bei der Integration von Kindern aus bildungsferneren Schichten wäre das Recht auf eine kostenlose Tagesschule für alle ein Schritt nach vorn.

Erfreut ist die JUSO Basel-Stadt hingegen über den Ausgang der Abstimmung zur Finanzreferendumstinitiative. Mit einer überwältigenden Mehrheit (76% NEIN zur Initiative, 67% NEIN zum Gegenvorschlag) hat die Basler Bevölkerung gezeigt, dass sie von den destruktiven taktischen Spielchen der bürgerlichen Parteien nichts hält. Zusätzliche Bürokratie und unnötige Kleinst-Abstimmungen bleiben uns auch in Zukunft erspart.Wer mit Regierungsbeschlüssen unzufrieden ist, kann auch weiterhin das Referendum ergreifen, benötigt aber wie bisher die gültigen Unterschriften von 2000 Baslerinnen und Baslern.

Das NEIN im Baselbiet zur nötigen Erhöhung der Theatersubventionen gibt uns allerdings zu denken: Die Kulturfeinde und Hinterwäldler haben sich mit freundlicher Unterstützung  aus rechten Kreisen durchgesetzt. Dies ist ein grobes Foul von Seiten unseres Nachbarkantons und belastet die interkantonale Partnerschaft unnötig. Angesichts dieses Verdikts schlagen wir folgende Konsequenz vor: Bei der nächsten Tarifanpassung soll ein ermässigter Eintrittspreis für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden.
Wer als Auswärtige(r) vom Kulturangebot der Stadt Basel Gebrauch machen möchte, soll weiterhin herzlich willkommen sein, aber entsprechend auch finanziell etwas beisteuern.

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