Für Basel ein Sieg – für die Schweiz eine Katastrophe

Basel hat der Millionenkampagne der economiesuisse getrotz. Die Steuergerechtigkeitsinitiative wurde in Basel deutlich angenommen – schweizweit leider abgelehnt. „Es ist ein Zeichen, welche unsägliche Macht das Geld im Abstimmungswahlkampf hat; ein trauriges Zeichen, wie Lügen und falsche Zahlen in Umlauf gebracht werden um die BürgerInnen manipulieren.“, so die Juso Präsidentin aus Basel Sarah Wyss. Die verpasste Chance mehr Steuergerechtigkeit unter den Kantonen zu schaffen wurde verpasst. Doch das Thema ist nicht vom Tisch – wir werden weiter kämpfen!
Ein 2xNEIN für die Ausschaffungsinitiative! In Basel ist das möglich. Unser Kanton, der für gleiche Rechte für die Menschen in der Schweiz steht, erfreut die JungsozialistInnen und macht uns stolz. Doch das nationale Ergebnis ist ein Trauerschein. Die Bürgerlichen setzten sich nicht wirklich für den Gegenvorschlag ein, die SP wurde für die zwei verschiedenen Positionen von den Medien zerissen. „Es erscheint mir als wahrscheinlich, dass nun Schuldige für dieses völkerrechtliche Debakel gesucht werden. Schuldig sind jene bürgerlichen Parteien, die nichts getan haben! Schuldig ist meiner Meinung nach auch das Parlament, das die Initiative nicht für ungültig erklärt hat.“, so die Basler Juso-Präsidentin.
Die Städteinitiative wurde deutlich abgelehnt – jedoch wurde der Gegenvorschlag, der nicht weniger radikal, sondern vor allem viel konkreter ist, angenommen. Basel möchte die Lebensqualität erhöhen, und hat an dem heutigen Sonntag ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Klar ist bei den Juso eine gewisse Enttäuschung da. Jedoch hat der Gegenvorschlag den Vorteil, dass mit der Umsetzung der realistischeren Ziele eher begonnen werden kann und, dass das bürgerliche Parlament Massnahmen zur Verkehrsberuhigung schlechter blockieren kann.

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