Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart

Die Gegnerinnen und Gegner des Projekts versuchten heute mit einer Menschenkette die geplante Zerstörung des Schlossgartens zu verhindern. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch viele Kinder und Jugendliche.

Die Polizei antwortete mit roher Gewalt: Unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken wurden die Menschen auseinandergetrieben. Die Folgen: Mindestens ein verlorenes Auge, Kinder mit gebrochenen Händen, hunderte von Verletzten. Ambulanzen fanden den Weg zu ihnen teilweise nicht, da sie von der Polizei blockiert wurden.

Die Juso Basel-Stadt als Partnerorganisation der Jusos Stuttgart, verurteilt das unverhältnismässige Einsteigen der Polizei in aller Schärfe und bekundet Solidarität mit den Opfern der Repressalien. Offensichtlich wird von Seiten der Regierung versucht, gezielt die freie Meinungsäusserung zu unterbinden und die Bevölkerung einzuschüchtern. Mit Sorge blicken wir auf diese ungute Entwicklung in unserem Nachbarland und hoffen dass sich solche Ereignisse nicht so schnell wiederholen.

In einer Demokratie müssen auch Gegner ernst genommen werden, erst recht wenn diese betont friedlich ihr Anliegen vertreten. Das erbarmungslose Niederknüppeln von Oppositionellen gehört nach unserer Auffassung nicht zu den Aufgaben der ausführenden Organe eines demokratischen Rechtsstaates.

 

 

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