Keine Steuersenkungen für Reiche!

Unter Federführung von Handelkammerdirektor A. Burkhardt (LDP) geht das bürgerlich-liberale Basel in die Offensive. Unter dem irreführenden Titel „Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb“ reichten 53 Grossrät/innen eine Motion zur Dividendenbesteuerung ein.

Bei der Umsetzung der in einer nationalen Abstimmung hauchdünn angenommenen Unternehmenssteuerreform II verzichtete die Regierung auf bloss Fakultatives wie eine Senkung der Dividendenbesteuerung und die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer (s. Artikel im Anhang 2). Dabei geht es weder um die Regelungen bei Geschäftsübergaben etc., sondern ganz allein um die Besteuerung von Dividenden, welche Firmen an die Aktionäre auszahlen. Angesichts des Nein-Anteils von 58.3% in Basel-Stadt bei der Abstimmung zur USR II halten wir den Entscheid der Regierung auch für demokratisch legitimiert.

Zur Erinnerung:

1) Wir stehen in einer Wirtschaftskrise. Im März 2009 waren in Basel-Stadt 3500 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind über 20 Prozent mehr als im März 2008 (s. Anhang 3).

2) Hat der Kanton Basel-Stadt gerade kürzlich seine Steuern gesenkt. Daraus resultieren 150 Mio. Franken weniger Einnahmen.

Die JUSO können absolut nicht nachvollziehen, wie man in dieser Situation Steuergeschenke für Reiche fordern kann und halten dies für absolut verantwortungslos. Wir bestreiten auch entschieden den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum (Arbeitsplätzen) und Steuersenkungen für Aktionäre, den die Befürworter solcher Steuersenkungen immer wieder anbringen (s. Grafik im Anhang). Es geht hier einzig und allein um Verteilungspolitik zugunsten der Reichen!

Dass die Liberalen sich von der Krise nicht von ihrer traditionalistischen Wirtschaftsideologie abbringen lassen, war zu erwarten. Dass aber Grün- und Sozialliberale bei diesem unverfrorenen Angriff auf das soziale Basel mitmachen, ist höchst enttäuschend!

Die JUSO werden die Senkung der Dividendenbesteuerung entschieden bekämpfen und bei einer Zustimmung zur Motion durch den Grossen Rat auf jeden Fall das Referendum ergreifen. Angesichts des Ergebnisses in der nationalen Abstimmung sind wir sehr zuversichtlich, dieses auch zu gewinnen.

Kontakt:

Pascal Pfister, Vize-Präsident der JUSO BS, 076 448 98 36

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