02.07.2008
Neuer Artikel in der WOZ zum Thema: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr30/schweiz/16664.html
1. Der Staatsschutz bespitzelte sechs türkisch- bzw. kurdischstämmige GrossrätInnen aus Basel-Stadt.
Es ist absolut inakzeptabel, dass demokratisch gewählte Mitglieder des Grossen Rates bespitzelt werden, die sich um Basel sehr verdient gemacht haben. Der Grosse Rat ist die vom Volk legitimierte politische Instanz, die unter anderem über den Staatsschutz zu wachen hat. Und nicht umgekehrt!
Die JungsozialistInnen fordern vehement, dass
- dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird.
- den Betroffenen sämtliche Informationen zugänglich gemacht werden.
- es personelle Konsequenzen gibt.
2. kam an die Öffentlichkeit, dass die Securitas im Auftrag des Konzerns Nestlé eine Autorengruppe der Bewegung Attac infiltriert und ausspioniert hat.
Diese Gruppe beschäftigte sich u.a. mit dem Umgang von Nestlé mit Arbeitnehmerrechten auf der Welt (vgl. www.multiwatch.ch).
Die JungsozialistInnen BS sind empört über die dreiste Vorgehensweise des Nestlé-Konzerns. Diese privatisierte Selbstjustiz gegen Bürgerrechte und Demokratie halten sie für eine beunruhigende Entwicklung.
Die JungsozialistInnen fordern von den Behörden eine lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse und von Nestlé eine Umbesinnung auf die Respektierung der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte.
Kontakt: Chaim Howald 078 607 60 01