Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1. Juni 2008

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“!

Dass diese Initiative überhaupt zur Abstimmung gelangen darf, ist erschreckend. Sie stellt frech das Völkerrecht in Frage und bietet Rassendiskriminierungen einen perfekten Platz. Wie soll ein Volk über Einbürgerungsgesuche abstimmen können, wenn es nicht die `genauen Umstände des betreffenden Gesuchsstellers kennt und sich leicht durch Kampagnen oder anderen Meinungen beeinflussen lässt? Zudem gleicht dieses Begehren einem Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, welche ein Einbürgerungsgesuch einreichen wollen/werden oder dies getan haben und für alle jene, welche bisher mit den Einbürgerungsverfahren betreut waren. Mit dieser Initiative will die SVP und ihre Schergen wohl nichts weiter, als sich weiter konsequent gegen Humanität und Integration zu stellen.

NEIN zur Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“!

Dem Bundesrat soll es zukünftig untersagt sein, im Verlaufe von Abstimmungskämpfen seine Meinung kund zu tun. Diese Forderung stellt unserer Meinung eine zu grosse Einschränkung der bundesrätlichen Rechte dar und gewährleistet eine freie Meinungsbildung in keiner Weise. Der Bundesrat als solches ist in unseren Augen trotz allem die Landesregierung und braucht daher das Recht, seine Ansichten zu Abstimmungsthemen dem Volk zukommen zu lassen. Gerade zu aussenpolitischen Themen und komplizierten Vorlagen muss er seine Rolle als informierendes Organ nutzen können.

Zudem: wird der Abstimmungskampf zukünftig nur noch durch die Parteien betrieben, so ist die freie Meinungsbildung weniger gewährleistet als heute. Die Bürgerlichen, im Besondern die SVP und die FDP, welche die geballte Kraft der Wirtschaft hinter sich haben, können es sich leisten, die Schweiz mit Plakaten und anderen Werbemassnahmen zu überfluten und so die wirkliche Meinungsbildung vollends zu zerstören, und das, liebe Initianten, ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie!

NEIN zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“!

Als letztes jener Vorlage, welche den Weg zur Zweiklassenmedizin bereitet und der Solidarität und der Qualität absagt. Diese Vorlage wurde vom bürgerlichen Parlament geschaffen und glänzt dementsprechend vor lauter bürgerlichen Ideen. Fortan sollen die privatwirtschaftlich organisierten Krankenkassen alle Macht besitzen und dadurch werden Leistungen, Patientenschutz und Qualität abnehmen und nur noch gut situierte Bürger haben die Möglichkeit, sich angemessen behandeln und pflegen zu lassen. Diese Ideen und Gedanken sind der JUSO Basel-Stadt zutiefst zuwider und werden aufs schärfste abgelehnt – als einzige Lösung sehen wir immer noch das Einheitskassenmodell.

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