Rote Karte für den bürgerlichen Steuersenkungswahn!

Nur knapp 30% der Basler Haushalte zahlen heute Vermögenssteuer. Nur sie würden von einer Verdoppelung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer profitieren. Weil die Vermögenssteuersätze heute ab einem steuerbaren Vermögen von 250000.- (Einzelpersonen) / 400000.- (Ehepaare) progressiv sind und schon heute ein relativ hoher Freibetrag und viele Abzugsmöglichkeiten existieren, würden Besitzer kleinerer Vermögen weniger von der FDP-Initiative profitieren als Besitzer grosser Vermögen.

Noch ungerechter ist die CVP-Initiative. Von ihr würden nur Grossaktionäre profitieren, die ihre Einnahmen aus Dividenden in Zukunft nur noch zu 50% versteuern müssten. Heute würden davon in Basel nur diejenigen profitieren, denen mehr als 10% des Aktienkapitals einer AG gehören; nach unserer Schätzung dürften das weniger als 1000 Personen sein. Viele Kleinunternehmer gehören nicht dazu, die Besitzer grosser Aktienpakete mancher Grossunternehmen (oder sogar multinationaler Konzerne!) hingegen schon.

Von beiden Initiativen profitieren nur kleine besitzende Minderheiten, die ihr Vermögen / ihr Aktienkapital in sehr vielen Fällen nicht durch eigene Leistung, sondern durch Erbschaft erworben haben. Die Initiativen dürften deswegen nicht sehr leicht zu verkaufen sein; in diesem Sinne wünschen wir den bürgerlichen Parteien viel Spass beim Unterschriftensammeln und im Abstimmungskampf!

Wir stellen fest, dass die Basler Vermögenssteuer erst vor wenigen Jahren um 10% gesenkt wurde (die Einkommenssteuer wurde damals nur um 5% gesenkt). Davon profitiert haben vor allem diejenigen ca. 5 Promille der Bevölkerung, die gleich viel Vermögen versteuern müssen wie die anderen ca. 29 Prozent der Baslerinnen und Basler, die Vermögenssteuer zahlen müssen.

Wir stellen fest, dass die Bürgerlichen andauernd über den Basler Schuldenberg jammern und gleichzeitig in Permanenz Steuersenkungen für ihre Sponsoren fordern. Sie kümmern sich kein bisschen um deren Finanzierung resp. missachten, dass die Höhe der kantonalen Steuereinnahmen in Basel-Stadt extrem von der Wirtschaftslage abhängt.

Wir stellen fest, dass es für unseren Nachbarkanton ein entscheidender Standortvorteil ist, dass die Steuern für Wohlbetuchte etwas niederiger sind als bei uns und immer noch gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf die Landschaft zügeln. Wenn Basel-Stadt die Steuern für Spitzenverdiener senkt, wird Basel-Land unverzüglich mit Leichtigkeit nachziehen.

Wir bekämpfen die bürgerlichen Steuersenkungsforderungen und fordern, dass der Kanton weiterhin sorgfältig mit den Staatsfinanzen umgeht und gezielt mehr Geld für bessere Schulen einsetzt, was sozial gerechter ist und Basel wirklich vorwärts bringt.

Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Timothée Cuénod 061 312 96 37 [email protected]

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