Parolen zu den nationalen Volksabstimmungen vom 24.Februar 2008

Zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Von der UTSR II würde nur eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung profitieren, nämlich all die, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen in Zukunft ihr Einkommen aus Dividenden nur noch zu 60% besteuern müssen. Lohnabhängige profitieren also nicht, Kleinunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften sind (die Mehrheit der KMU) ebenfalls nicht; hingegen profitieren Personen, die heute – oder in Zukunft – über mehr als 10% des Aktienkapitals eines Grosskonzerns besitzen.

Die Einnahmeausfälle für den Staat (und indirekt für die AHV) sind unkalkulierbar hoch, weil für Aktionäre ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, mehr als 10% des Kapitals von AGs zu besitzen und für Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, Dividenden auszuschütten.

Wenn die UTSR II angenommen wird, fehlt dem Staat Geld für dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Weitere Sparpakete und damit verbundene Abbaumassnahmen in der nächsten Krise werden unumgänglich.

Zudem wäre es bei einer Annahme der UTSR II der Fall, dass ein grosser Teil der KMU nachher mehr Steuern bezahlen müsste als dies heute der Fall ist. Dies ist deshalb so, weil die heutige Progression bei den Unternehmenssteuern wegfallen würde und dadurch gerade kleine Unternehmen auf höhere Steuersätze hochgezogen würden. Das können wir nicht gutheissen. Und wir können gleichzeitig auch nicht verstehen, wie das die KMU selber verantworten können.

Deshalb: NEIN zur Bevorteilung der Konzerne, zur Verhätschelung der Aktionäre und der KMU-Lüge. Nein zur ungerechten und sauteuren Unternehmenssteuerreform II!

Weiter wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt unter anderem die Unterstützung der kantonalen Volksinitiative „Ja zur IWB – erneuerbar und demokratisch“ beschlossen. Eine Privatisierung der IWB und auch eine Schwächung der demokratischen Kontrolle muss auf jeden Fall verhindert werden, die fortschrittliche Basler Energiepolitik fortgesetzt werden. Klar ist: ein nicht unwesentlicher Teil des bürgerlichen Lagers würde die IWB lieber heute als morgen privatisieren wollen; eine Abkehr von der fortschrittlichen Basler Energiepolitik wird zumindest in Kauf genommen. Dagegen richtet sich die Initiative; es gilt ein Zeichen zu setzen, dass die Mehrheit der Basler Bevölkerung an einer fortschrittlichen und demokratisch kontrollierten IWB festhalten will.

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