Parolenfassung der JUSO Basel-Stadt zu den kantonalen Abstimmungen vom 23. September

Die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt klar abgelehnt. Die Kommunalisierung führt zu administrativen Doppelspurigkeiten, einer Million Franken zusätzlicher jährlicher Verwaltungskosten und keinen ersichtlichen Mehrnutzen für die Kinder. Ausserdem steht die ganze Übung angesichts der Harmonisierungsbestrebungen eher quer in der bildungspolitischen Landschaft.

NEIN zur Änderung des Schulgesetzes!

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Initiative des Gewerbeverbandes „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“. Den Jungsozialisten Basel-Stadt ist bewusst, dass sie mit dieser Positionierung relativ einsam dastehen in der Basler Politiklandschaft und eine Annahme der Initiative sehr wahrscheinlich ist. Eine gewisse Beschleunigung der Behandlungsfristen ist auch aus Sicht der Jungsozialisten wünschenswert; eine Verkürzung der maximalen Behandlungsfrist auf vier Jahre würde von den JUSO auch begrüsst werden, gegen eine Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate (ohne Gegenvorschlag) respektive 24 Monate (mit Gegenvorschlag) bestehen aber einige Vorbehalte. Ohne Zweifel wird die Annahme der Initiative zu einer erheblichen Häufung von Volksinitiativen führen. Zu befürchten ist, dass von allen Seiten vermehrt versucht werden wird, auf Grundlage von kurzfristigen Stimmungen mehr oder weniger ausgegorene Forderungen in der Hauruckmethode durchzusetzen. Es wird also in Zukunft mehr emotionale „Bauch-Initiativen“ geben. Davon wird vor allem die politische Rechte profitieren können, in Einzelfällen natürlich auch wir.

Eine Mehrheit der Basler JUSO hat den Eindruck gewonnen, dass eine radikale Beschleunigung der Behandlungsfristen sich nicht zum Wohle unseres Kantons auswirken wird und insbesondere nicht zum Wohl der Basler Staatsfinanzen.

Deshalb NEIN zur Volksinitiative „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“!

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