Basel-Stadt darf keinen Ständerat erhalten, der Christoph Blocher wählt!

Hier in Basel fällt die Entscheidung, wer unseren Halbkanton im Ständerat vertreten wird.

Zur Wahl stehen die bisherige SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr Herausforderer, der LDP-Mann Andreas Albrecht. Sie kämpft seit 2003 als Basler Ständerätin für eine sozial gerechtere, modernere und zukunftsfähigere Schweiz. Er ist ein eloquenter Jurist und der gemeinsame Kandidat von SVP, LDP, FDP und CVP.

Zu Recht stellen Medienschaffende und einfache Bürger den NR- und SR-Kandidierenden die Frage, wen sie bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wählen werden und wen nicht. Viele bürgerliche Politiker aus unserer Region haben in den letzten Wochen klargemacht, dass sie eine Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat nicht unterstützen, weil sie keinen Bundesrat mehr wollen, der wichtige Spielregeln in unserem Rechtsstaat permanent missachtet (Stichwort Gewaltentrennung), der permanent politische Gegner und Minderheiten diffamiert, der als Bundesrat nur destruktiv wirkt und die Bundesratskollegialität mit den Füssen tritt (Stichwort Abstimmungskommentare), mit dem die SVP einen immer groteskere Züge annehmenden Personenkult betreibt (Stichwort Blocherplakate), der die Abschaffung des Antrirassismusgesetzes erstrebt, sich von Rassismus kaum abgrenzt und dessen Partei rassistische Ressentiments schürt (Stichwort Schafsplakate). Andreas Albrecht, der Jurist ist, hat hingegen gesagt, dass er als Basler Ständerat Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Zu den Entgleisungen der SVP im Wahlkampf schweigt er beharrlich.

Albrecht, seine Partei, FDP und CVP sind ein Bündnis mit der SVP eingegangen. Deswegen ist Albrecht auf die Unterstützung der Blocherpartei und ihrer Wähler angewiesen, ist also von ihnen abhängig. Deswegen sagt er, dass er Blocher wählen wird. Analog zur FDP auf Bundesebene haben sich die bürgerlichen Parteien Basels mit ihrem Ständeratskandidat Andreas Albrecht in ein Abhängigkeitsbündnis zur SVP begeben. Der albrechtsche Kniefall vor der Basler SVP und ihren Zürcher Parteibossen ist unübersehbar.

Ansonsten tritt Albrecht lächelnd auf und bleibt bei vielen politischen Schlüsselfragen mit seinen Antworten extrem unverbindlich, um es allen recht zu machen, auch denen ganz rechts. Er badet politisch gerne lauwarm. Beispielsweise fährt Albrecht zur AKW-Frage einen politischen Zickzackkurs. Er ist grundsätzlich gegen den Bau neuer AKW will aber für die Zukunft nichts ausschliessen.

Trotzdem ist Albrecht gleichzeitig kein Mann der politischen Mitte und des sozialen Ausgleichs. Er ist auch nicht einfach eine politische Windfahne. Er ist der neoliberale Ständeratskandidat, der im Falle seiner Wahl im „Stöckli“ die Interessen einer gutbetuchten Basler Minderheit

vertreten wird: er steht ein für Privatisierungen, Steuergeschenke für Grosskonzerne und Spitzenverdiener und für eine rücksichtslose Spar- und Abbaupolitik.

Eine klare Mehrheit der Basler Bevölkerung hat immer wieder klargemacht:

sie will eine Politik des sozialen Ausgleichs, ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und gegen die SVP-Demagogie. Albrecht vertritt diese Mehrheit nicht. Deswegen sollte er nicht Ständerat werden.

Für Rückfragen stehen gerne zur Verfügung:

Timothée Cuénod Nationalratskandidat JUSO Basel-Stadt 079 283 57 74

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