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JUSO Basel-Stadt fordert die Sistierung der Basel Nazifrei-Prozesse bis das Verhalten der Polizei lückenlos geklärt ist!

Am 24. November 2018 hielt die rechtsextreme PNOS unter Polizeischutz eine Kundgebung auf dem Messeplatz ab. Da die bewilligte Gegenkundgebung, welche von der JUSO initiiert wurde, auf die weit entfernte Dreirosenmatte abgeschoben wurde, haben sich über 2’000 Menschen auf dem Messeplatz zur Basel Nazifrei-Demonstration versammelt und klargemacht, dass in Basel keine Nazis und Rechtsextreme geduldet werden.

Nun soll mehreren Personen, die an der Basel Nazifrei-Demonstration waren, der Prozess gemacht werden, so auch einem 25-Jährigen.

«Es ist erschreckend, dass sich die Polizei schützend vor die Rechtsextremen gestellt hat und nun jene Menschen, welche gegen die menschenfeindliche Ideologie der PNOS auf die Strasse gegangen sind, hart bestraft werden sollen.» hält Lea Levi der JUSO Basel-Stadt fest.

Recherchen der Wochenzeitung (Nr. 28/ Publikation vom 9. Juli/ Seite 3 & 4) zeigen, dass es Indizien dafür gibt, dass bei den Basel Nazifrei-Prozessen die Rolle der Polizei bewusst unter den Teppich gekehrt werden soll. Der Basler Anwalt und Strafrechtsexperte Andreas Noll hält richtigerweise fest, dass die Strafverfolgung ausufernd und unverhältnismässig ist.

«Wir fordern die Sistierung aller Basel Nazifrei-Prozesse bis von einem unabhängigen Gremium das Verhalten der Basler Polizei lückenlos aufgeklärt worden ist.» stellt Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt klar.

Das Verhalten der Polizei an dieser Demonstration muss kritisch beleuchtet werden.

«Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter der Leitung von Baschi Dürr hat bisher keine plausible Antwort liefern können, warum nur untersucht wird, was die Demonstrant*innen gemacht haben und dabei die Rolle der Polizei nicht thematisiert wird.» merkt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt an.

JUSO Basel-Stadt fordert kostenlose Stützkurse für alle Schüler*innen nach den Sommerferien

Die Corona-Krise hat grosse Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft. So musste auch im Kanton Basel-Stadt aufgrund der Corona-Pandemie der Schulunterricht an allen Schulen und Ausbildungsstätten auf digitale Kanäle verschoben werden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Lernbedingungen für die einzelnen Schüler*innen fordert die JUSO Basel-Stadt, das Erziehungsdepartement auf, kostenlose Stütz- und Förderkurse in allen Fächern an allen Bildungseinrichtungen nach den Sommerferien anzubieten und ein entsprechendes Angebot zu organisieren.

“Durch die unterschiedlichen Lernbedingungen der einzelnen Schüler*innen während des Homeschoolings sind kostenlose Stützkurse nach den Ferien unabdingbar, wenn wir die bestehende Chancenungleichheit nicht noch weiter verschärfen wollen.” hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.

Es ist absehbar, dass trotz dem grossen Mehraufwand, welchen die Lehrpersonen betrieben haben, nicht alle Schüler*innen beim digitalen Unterricht mitgekommen sind. Zudem darf man gerade jetzt nicht wegschauen, sondern muss die Lerndefizite angehen und beheben.

“Wir fordern das Erziehungsdepartement auf, in den sechs Sommerferienwochen konkrete Massnahmen auszuarbeiten, wie gewährleistet werden soll, dass alle Schüler*innen nach den Sommerferien ihre Lücken aufarbeiten und gut in das nächste Jahr starten können.” sagt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Man kann nicht erwarten, dass die Eltern ohne jegliche Unterstützung mit ihren Kindern zusammen diese Defizite und Lücken angehen. Gerade in höheren Klassenstufen kann dies zum Problem werden. Ausserdem wäre es eine Zumutung von Lehrpersonen zu erwarten, dass sie während der regulären Stunde neuen Stoff vermitteln und gleichzeitig die Lernlücken, welche durch die Corona-Pandemie entstanden sind, angleichen.

“Nach den Sommerferien sollten alle Schüler*innen unabhängig der finanziellen Mittel der Eltern die Möglichkeit haben, die entstandenen Defizite aufzuarbeiten.” stellt Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.

Wenn aus personellen Gründen keine Stützkurse an den Schulen angeboten werden können, sollte man zumindest die Vergabe von kostenlosen Nachhilfegutscheinen an alle organisieren.

JUSO/SP-Grossrätin Jessica Brandenburger wird zudem eine schriftliche Anfrage zu dieser Thematik einbringen.

Medienmitteilung zur Auflösung der unbewilligten Frauen*demo auf der Johanniterbrücke

Für die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso, die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP ist klar: Das Vorgehen der Kantonspolizei bei der Auflösung der unbewilligten Demonstration auf der Johanniterbrücke ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Das Verhalten entsprach nicht der von der Kantonspolizei propagierten Einsatzstrategie, war weder verhältnismässig, noch konstruktiv, sondern im Gegenteil: diese Machtdemonstration gegenüber den Aktivist*innen war gewaltvoll, unnötig, unprofessionell und in keiner Weise zu rechtfertigen.

Wir fordern deshalb eine öffentliche Entschuldigung, keine Bussen und einen Verzicht auf die Weiterleitung der Personendaten an die Staatsanwaltschaft.

Gestern kam es am Frauen*streiktag zu einer Strassenblockade auf der Mittleren Brücke. Nach Abmahnung der Polizei, man solle die Blockade auflösen und die Brücke verlassen, setzten sich die Frauen* in Bewegung. Es entstand eine Demonstration, die friedlich vor dem Unispital vorbeizog und über die Johanniterbrücke zur Dreirosenanlage gehen wollte, um sich dort aufzulösen. Am Ende der Johanniterbrücke wurde die Gruppe ohne vorherige Durchsage eingekesselt und nachdem jeglicher Dialog und Konfliktlösungsvorschläge seitens der Parlamentarierinnen Sibel Arslan (Nationalrätin, BastA!), Jessica Brandenburger (Grossrätin, SP) und Raffaela Hanauer (Grossrätin, jgb) ins Leere liefen, wurden sämtliche Frauen und genderqueere Menschen einer Personenkontrolle unterzogen. Die Demonstrierenden erhielten nicht die Möglichkeit, sich freiwillig von der Kundgebung zu entfernen, obwohl sie dies wünschten. Auch verweigerte die Einsatzleitung lange den Dialog mit den Parlamentarierinnen. Dies entspricht nicht dem 3D Prinzip der Polizei, welches als erstes Dialog, dann Deeskalation und erst als letzte Massnahme Durchgreifen verlangt. Auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit ist das Vorgehen der Kantonspolizei höchst bedenklich. Gerade bei unbewilligten, klar friedlichen Kundgebungen, die wenn überhaupt eine Übertretung darstellen, ist es wichtig, dass die Kantonspolizei im Sinne des Opportunitätsprinzips eine Auflösung der Kundgebung ermöglicht, ohne alle Anwesenden einer erweiterten Personenkontrolle zu unterziehen. Zumal bis jetzt nicht klar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bussen erteilt werden, denn lediglich die Organisation und Durchführung einer unbewilligten Demonstration wird in § 39 ÜStGB unter Strafe gestellt, nicht aber die blosse Teilnahme an einer unbewilligten und friedlichen Demonstration. Die Kantonspolizei begründet die Auflösung der Demonstration mit der Störung des öffentlichen Verkehrs. Doch gerade durch das Vorgehen der Kantonspolizei, die Einkesselung der Gruppe, den Kontrollen auf der Brücke, wurde der Verkehr für eine lange Zeit blockiert.Es liegt in der Natur einer Demonstration, dass es zu einem gesteigerten Gebrauch des öffentlichen Raumes kommt, er darf lediglich nicht übermässig sein.

Das Vorgehen der Polizei ist für die Parteien und die Demokratischen Jurist*innen höchst alarmierend. Es scheint, als hätte man hier ein Exempel statuieren wollen, welches vor weiteren nicht bewilligten Kundgebungen abschrecken sollte. Der Grund, weshalb die Polizei ausgerechnet hier hart durchgegriffen hat, ist zynisch: Während die Polizei sich bei grösseren Demos zurückhält, weil sie sonst Personen- und Sachschäden befürchtet, löste sie gestern eine kleine, friedliche Kundgebung von Frauen und genderqueeren Menschen auf, weil von dieser Gruppe nicht zu erwarten gewesen ist, dass sie sich der Polizei mit Gewalt widersetzt.

Gerade die Frauen und genderqueere Menschen, die gegen Gewalt demonstrierten, wurden auf heftige Weise während dem Polizeieinsatz mit Gewalt konfrontiert. So entsteht nicht zuletzt bei den Teilnehmenden der Eindruck, dass dies mehr als Zufall war. Das harte Durchgreifen der Polizei wird daher von den Parteien und der DJS als höchst unprofessionell und opportunistisch eingestuft. Deshalb fordern wir:

  • Keine Weiterleitung der Personendaten an die Staatsanwaltschaft.
  • Keine Bussen (und andere Strafen).
  • Eine öffentliche Entschuldigung der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartement an die demonstrierenden Frauen*.

Dies ist das Mindeste, was die Kantonspolizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement jetzt noch tun können, um zu zeigen, dass auch sie hinter dem Prinzip der Verhältnissmässigkeit stehen.

Die Parteien und die DJS finden es zudem schockierend, wie bei diesem Einsatz mit Parlamentarierinnen umgegangen wurde. Die beiden Grossrätinnen Jessica Brandenburger und Raffaela Hanauer stellten sich direkt nach der Einkesselung als Vermittlerinnen zur Verfügung. Auch Mithilfe von Sibel Arslan konnte mit der Einsatzleitung der Kompromiss gefunden werden, dass die Teilnehmenden der Demonstration nur eine Ordnungsbusse erhielten, und ihre Daten nicht an die Staatsanwaltschaft rapportiert würden. Die Polizei Basel-Stadt hat am selben Tag jedoch noch kommuniziert, dass allen kontrollierten Personen ein Rapport an die Staatsanwaltschaft drohe. Sibel Arslan und Raffaela Hanauer wurden zudem während den Ereignissen beide an den Oberarmen gepackt und weggezerrt. Die schlechte Behandlung der vermittelnd agierenden Parlamentarierinnen und die Fehlinformation der Einsatzleitung, verleiht den obigen Forderungen Nachdruck.

SP/JUSO Grossrätin Jessica Brandenburger und die JUSO Basel-Stadt fordern in einer Motion eine verbindliche Geschlechterquote für Professor*innen an der Universität Basel

Seit dem die Basler Stimmbevölkerung die Geschlechterquote für Verwaltungsratssitze staatsnaher Betriebe angenommen hat, stieg der Anteil an Verwaltungsrätinnen auf 47.8%. Bei der Universität Basel hat sich seither leider noch nicht viel getan – insgesamt waren 2018 nur 24% der Professuren mit Professorinnen besetzt, in den naturwissenschaftlichen Fakultäten waren es sogar lediglich 14%. Damit diese unhaltbare Untervertretung der Frauen an der Universität Basel endlich ein Ende findet, fordern wir in einer Motion die Einführung einer verbindlichen Geschlechterquote in allen Fakultäten der Universität Basel. “Es zeigt sich, dass Lippenbekenntnisse zur Frauenförderung nichts bringen – Basel-Stadt muss als Geberkanton der Universität Basel eine verbindliche Geschlechterquote vorgeben”, so SP/JUSO Grossrätin Jessica Brandenburger.

Auch die ungleiche Verteilung an Professorinnen zwischen den Fakultäten muss endlich ein Ende haben. Während dem die Phil.-Hist. Fakultät seit Jahren immerhin bei einem Anteil von 38% an Professorinnen verharrt, schafft es die Phil.-Nat. Fakultät lediglich auf 14%. Diese Tatsache ist den Initiant*innen der Motion ebenfalls ein Dorn im Auge. “Dass Fakultäten bei der Gleichstellung nicht mitmachen ist inakzeptabel. Es gibt mehr als genug junge und innovative Wissenschaftlerinnen, welche die Lehre und Forschung an der Universität Basel beflügeln würden.”, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO BS und Mitinitiant der Motion. Deshalb soll die Geschlechterquote für alle Fakultäten gelten. Dies würde der Universität Basel auch im Allgemeinen gut tun – denn nur durch junge und innovative Wissenschaftler*innen kann sie ihre benötigte Verbesserung in Lehre und Forschung erreichen.

JUSO Basel-Stadt fordert humane Lebensbedingungen im Qual-Asylzentrum Bässlergut!

Schockierende Vorfälle im Bässlergut Bundesasylzentrum wurden letzte Woche von der WOZ und dem SRF veröffentlicht. Asylsuchende und Mitarbeitende berichten von systematischer Gewalt, dem Missachten des Gesetzes und Rassismus gegenüber Geflüchteten, vor allem Personen aus dem Maghreb. Nach gewalttätigen Eingriffen von Mitarbeitenden im Bässlergut müssen immer wieder Geflüchtete im Spital behandelt werden; Geflüchtete verbringen Zeit in Isolationshaft, die weit über die gesetzliche Obergrenze liegt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Leitung des Bässlerguts für menschenverachtende Vorfälle kritisiert wird. Jüngst, auch im Jahr 2020 wurde das Bässlergut dafür kritisiert, dass Kakerlaken und Ratten im Gebäude herumrennen. Auch wurden die Geflüchteten nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt. Die UNO schreibt vor, dass Asylsuchende während ihrem Verfahren ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen haben. Die lange Liste an Geschehnissen im Bässlergut bezeugen, dass dieses Recht in Basel-Stadt missachtet wird. 

Die Geflüchteten im Bässlergut leben unter konstantem Stress, unhygienischen Bedingungen und unter ständiger Angst vor leicht provozierter Gewalt, auch zu Selbstverletzungen kommt es immer wieder. “Die unmenschlichen Zustände im Bässlergut fördern Gewalt und Selbstverletzung, so kann es nicht weitergehen!”, sagt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Für Angus Duffy, Sekretär der JUSO Basel-Stadt, ist die Sachlage nicht diskutabel: “Im Bässlergut werden Menschenrechte missachtet und Asylsuchende bekommen keinen Schutz; das Bässlergut muss sofort geschlossen werden und durch eine Institution ersetzt werden, welche eine humane Unterbringung garantiert.“

Solang eine Anstalt wie das Bässlergut weiterhin bestehen und unkontrolliert Gesetze brechen kann, können Asylsuchende in Basel-Stadt nicht in Sicherheit leben. Um die inhumanen Bedingungen für Asylsuchende in Basel-Stadt zu verbessern, muss das Bässlergut sofort ersetzt werden durch eine Institution, die den Asylsuchenden die humanen Lebensbedingungen gewährt, auf die alle Menschen ein Anrecht haben.

JUSO Basel-Stadt fordert komplette Absage aller Abschluss- und Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt!

Weniger als 3 Wochen bis zum Beginn der Abschlussprüfungen und immer noch kein Entscheid in Sicht. Die Schüler*innen in Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen werden schweizweit vom Bundesrat und von den Kantonen hängen gelassen. Trotz «Lockdown» geht der Unterricht weiter, unter erschwerten Umständen.

Es gibt kein geregeltes Lernumfeld und einige Schüler*innen haben deutlich weniger Zeit, Platz und Ruhe als andere. Die Lernbedingungen der einzelnen Schüler*innen sind unterschiedlicher denn je. Ausserdem ist die Vermittlung des Unterrichtsstoffs durch Lehrpersonen nicht annähernd vergleichbar mit dem normalen Präsenzunterricht. Das ist keine faire Ausgangslage für die anstehenden Abschluss- und Maturitätsprüfungen!

Die JUSO Basel-Stadt ist empört darüber, dass die Jungfreisinnigen Basel-Stadt heute in einem offenen Brief den Regierungsrat aufgefordert haben, die Maturitätsprüfungen trotz der angespannten Situation durchzuführen. Die SVP Basel-Stadt hat sich diesem unsinnigen Vorschlag angeschlossen.

Die Durchführung der Abschluss- und Maturitätsprüfungen ist in diesem Jahr nicht sinnvoll. Mit dem provisorischen Entscheid auf die Prüfungen zu verzichten, schiebt der Kanton seine Entscheidung nur noch weiter in die Zukunft anstatt den Schüler*innen Klarheit zu verschaffen, ob sie diese Prüfungen überhaupt je schreiben werden. Schluss damit! Es braucht eine definitive Absage!

“Abschluss- und Maturitätsprüfungen machen in der Regel kaum noch einen Unterschied, ob ein*e Schüler*in das Jahr nun besteht oder nicht, da die Schüler*innen im Verlaufe des Jahres dutzende Prüfungen geschrieben haben und daher über genügend Vornoten für eine Leistungsbeurteilung verfügen.” hält Co-Vizepräsidentin Lea Levi fest.

Abschliessend stellt Co-Vizepräsidentin Freija Geniale klar: “Wir fordern den Kanton Basel-Stadt dazu auf, alle Abschluss- und Maturitätsprüfungen dieses Jahr abzusagen und ein Abschlusszeugnis aufgrund der Erfahrungsnoten der Schüler*innen zu erstellen.”

Wer aufgrund eines ungenügenden Notenschnitts auf eine Prüfung besteht, soll diese durchführen können, in allen anderen Fällen sollte der Kanton gerade in dieser ausserordentlichen Lage, in welcher wir uns befinden davon absehen.