Stichword-Archiv: dreiländereck

Klybeck nicht kampflos den Bodenspekulanten überlassen: Positionspapier als Forderungskatalog für eine soziale Stadtentwicklung

Der Verkauf des Klybeckareals von Novartis an Bodenspekulanten kommt überraschend: Die JUSO Basel-Stadt bestehen auf einer sozialen Stadtentwicklung und ziehen im Falle eines unausgewogenen Bebauungsplans ein Referendum in Betracht. Gleichzeitig stellen sie ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Arealentwicklung Klybeck vor.

Mit Verwunderung nehmen die Basler Jungsozialist*innen den Verkauf des Klybeckareals von Novartis an eine neue geschaffene Investmentfirma zur Kenntnis. ​“Dieser Verkauf ist sehr bedauerlich, da mit solchen Bodenspekulanten nicht mit der dringend benötigten sozialen Stadtentwicklung zu rechnen ist.”​, erläutert Renate Takacs, Vorstandsmitglied der Basler Jungsozialist*innen.

Das Credo der JUSOs: Mitgestalten! Die Partei bringt sich in Form eines konkreten Forderungskatalogs konstruktiv in die Arealentwicklung ein. ​“Keinesfalls wollen wir eine Transformation des Klybeck-Areals verhindern. Wir fordern jedoch eine soziale und ökologische Entwicklung. Das Klybeck soll ein Quartier für alle werden”​, fasst Lukas Gruntz, Architekt und Leiter der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, zusammen. Die Forderungen umfassen beispielsweise einen Mindestanteil von zwei Dritteln der Bruttogeschossfläche für gemeinnützigen Wohnraum, nutzbare Dachflächen (z.B. in Form von Grünflächen), die Förderung von kleingewerblichen und kulturellen Nutzungen in den Erdgeschossen oder die Altlasten-Sanierung nach dem Verursacherprinzip. Diese und weitere Punkte sollen vom Grossen Rat in den Bebauungsplan aufgenommen werden. ​“Das Klybeck-Areal ist aktuell Industrie- und Gewerbezone. Erst nach einer Umzonung wird das Land für Investoren rentabel. Sie sind also auf die Politik angewiesen. Deshalb fordern wir einen Deal zugunsten einer sozialen Stadtentwicklung”,​ ergänzt Gruntz.

Die JUSO Basel-Stadt ist diesbezüglich auch schon in Kontakt mit anderen linken Parteien und Organisationen, denen das Wohl der Basler Bevölkerung am Herzen liegt. ​“Wir werden jetzt ganz genau hinschauen, wie der kommende Bebauungsplan des Areals aussehen wird. Ist darin zu wenig sozialer Wohnungsbau enthalten und widerstrebt er auch sonst den Bedürfnissen der Menschen, werden wir ein Referendum gegen diesen Bebauungsplan ergreifen”​, schliesst Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt ab.

Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.

Sieg für die Jungsozialist*innen: Basel spricht sich gegen Steuerdumping aus!

Mit der Annahme der 2016 von uns lancierten  “Topverdienersteuer-Initiative” dürfen wir einen ersten grossen Erfolg feiern. Das Basler Steuersystem wird dadurch etwas progressiver und  gerechter.
Das ist ein grosser Erfolg und ein klares Signal gegen die bürgerliche Finanzpolitik und deren bestreben, die Steuern für Topverdiener tief zu halten und dafür bei der Bevölkerung zu sparen. Obwohl die Bürgerlichen eine vereinte Gegenkampagne führten, wurden die Stimmenden nicht von den üblichen Lügen verängstigt. “Die bürgerliche Finanzpolitik schaut nur auf das Individuum und nicht auf das Wohle von allen oder der Gemeinschaft, die Bevölkerung hat davon endgültig genug.”, so Hasret Cun.  Die Bevölkerung glaubt nicht mehr an die Märchen des “Trickle-Down”-Effektes, sie verlangen ein gerechteres Steuersystem.

Philipp Schuler: „Dieses Ergebnis ist  der Beweis dafür, dass sich die Bevölkerung eine linke Finanzpolitik wünscht und auch fordert.“

Die JUSO BS rechnet sich durch die Annahme ihrer Initiative gute Chancen aus für die von der JUSO Schweiz vor kurzem eingereichte 99%-Initiative an der Urne zu gewinnen.

Ebenso erfreut sind wir über das Nein zum Ozeanium. Ein solches Projekt entspricht weder dem Zeitgeist noch ist es aus ethischer Perspektive zu rechtfertigen. “Das Bestreben nach Grundrechten für alle, auch nicht menschlichen Tiere hat mit diesem Erfolg einen weiteren Schritt nach vorne gemacht.” sagt Nicolas Eichenberger. Zudem: Für eine Stadt, welche den Klimanotstand ausgerufen hat, ist dies das richtige Signal.

Die Resultate zeigen ein Bewusstsein, einen Willen nach Fortschritt in Basel-Stadt und bauen eine Hoffnung auf für eine bessere und solidarische Zukunft.

Die Bürgerliche Parlamentsmehrheit zeigt ihre wahre Fratze – der Klimaschutz ist ihnen nach wie vor egal!

Gaben sich die bürgerlichen Politiker*innen im Wahljahr erst noch als möchtegern Klimaschützer*innen wird heute wieder einmal klar, dass mit ihnen nichts zu erreichen ist. Nur wenn die Bevölkerung in den Kantonen und im nationalen Parlament die bürgerlichen endgültig abwählt, kann ein effektiver Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden, bevor es dafür zu spät ist.

An der heutigen Grossratssitzung waren 13 Vorstösse zum Thema Klimaschutz auf der Traktandenliste. Schon seit Monaten demonstrieren tausende Schüler*innen in der Schweiz und Weltweit für wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. Aus diesem Grund hat der Grosse Rat Basel-Stadt am 20.02.2019 den kantonalen Klimanotstand ausgerufen. Dass dieser symbolische Akt alleine nicht reicht, versteht sich von selbst. deshalb haben mehrere Grossrät*innen die erwähnten 13 Vorstösse zur heutigen Sitzung eingereicht. Nicole Amachers Vorstoss beispielsweise forderte, dass der Kanton, die Pensionskasse und die Basler Kantonalbank bis 2025 auf Klimaschädliche Investitionen verzichtet. JUSO-Vorstand Hannes Hui sagt: „Bei den grossen Investitionen können wir als kleine Schweiz verhältnismässig viel bewirken. Aus diesem Grund war das ein immens wichtiger Vorstoss.“

Leider war die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nicht imstande, über eine längere Zeitspanne hinaus zu denken und diesen Vorstoss der Regierung zu überweisen. Der windige Scheingrüne LDP-Grossratspräsident Heiner Vischer hat den Vorstoss im Stichentscheid versenkt. Ein ähnliches Schicksal erlitten alle anderen, am Morgen behandelten Vorstösse auch, sie wurden abgelehnt. JUSO-Vorstandsmitglied Renate Takacs meint dazu: „Bei den nächsten Wahlen muss das rot-grüne Lager wachsen, sodass grüne Themen eine wichtigere Rolle einnehmen.“

Auch vom Waldumbau und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Zudem lassen sie wohl auch lieber Menschen sterben, als dass effektiv etwas gegen die hitzebedingte Sterblichkeit in den Städten unternommen wird. Die bürgerliche Grossratsmehrheit hat einmal mehr bewiesen, dass sie den schönen Worten keine Taten folgen lässt. “Offensichtlich ignorieren die bürgerlichen Parteien sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch die direkten Gefahren des Klimawandels. Es ist absurd und hoch gefährlich, dass solche Personen Entscheidungsträger sind. Regieren sie weiter, werden wir uns in Zukunft auf Waldsterben, Trinkwasserknappheit und Hitzetote einstellen müssen”, fasst Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO BS und Umweltwissenschaftler die heutigen Geschehnisse zusammen.

JUSO Basel-Stadt reicht Petition für ein Moratorium auf alle Massenkündigungen ein!

Gestern hat die JUSO Basel-Stadt ihre Petition für ein rückwirkenden Stopp aller Massenkündigungen seit Annahme der Wohnschutzinitiative bis zu deren Umsetzung mit 1055 Unterschriften bei der Regierung eingereicht.

Inmitten wachsender Wohnungsnot und Mietpreise befand sich unsere Stadt, als vor einem Jahr die vier Wohninitiativen angenommen wurden. Die Bevölkerung zeigte klar, dass sie Schutz vor Immobilienhaien will und fordert ihr Recht ein, sicher in der eigenen Wohnung leben zu können. Die Initiativen wurden angenommen, aber die Stimmen der Basler*innen wird noch immer nicht gehört.

Unter Zeitdruck befindend, haben einige Vermieter noch die letzte Chance genutzt um die Luxussanierung ihrer Immobilien in die Wege zu leiten und teilweise betagte Mieter*innen auf die Strasse zu setzen. “Obwohl der Schutz vor Massenkündigungen in seit Annahme der Initiativen in unserer Verfassung steht, wurden schon über 1000 Wohnungen in Basel-Stadt geräumt und statistisch gesehen wurde jeder 100ste Basler gekündigt. Dies ist nicht tragbar und muss sofort rückgängig gemacht werden!”, erläutert Renate Takacs, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO Basel-Stadt hat daraufhin im März eine Petition lanciert um diese Krise zu bekämpfen. “Es kann nicht sein, dass unser Parlament und unsere Regierung den Willen der Menschen ignoriert und weiterhin diese Ausbeutung zulässt. Momentan wollen die bürgerlichen Parteien einen wirksamen Schutz vor Massenkündigungen noch soweit wie möglich aushebeln”, so Angus Duffy, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. Innerhalb von 2 Monaten haben 1055 Menschen die Petition unterschrieben, nochmals ein Zeichen, dass das Verlangen auf eine schnelle Änderung in der Stadt gross ist. Die Regierung und das Parlament kann diese Aufforderung nicht ignorieren. Die Basler*innen und die JUSO verlangen, dass jegliche Massenkündigungen sofort gestoppt werden!

Abstimmungsparolen 19.05.2019

Die JUSO Basel-Stadt hat folgende Parolen an ihrer Mitgliederversammlung gefasst:

 

National:

NEIN zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

JA zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonal:

JA zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

NEIN zur kantonalen Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

JA zum Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen