Zur einmal mehr geplanten Ladenöffnungszeitenliberalisierung & der Operation Papyrus in Basel

Ladenöffnungszeiten: Ideologiegeschwängerte Quängelei

Mit Befremden hat die JUSO Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass durch den Stichentscheid des Motionär’s Joel Thüring die Frage der längeren Ladenöffnungszeiten noch nicht vom Tisch ist. Nachdem sich bürgerliche Politiker*innen tagelang darüber echauffiert haben, als die Basler Regierung kurz nach der Abstimmung zum Veloring bereits neue Pläne in Sachen Velopolitik präsentierte, überweisen sie nun selbst eine Vorlage, die kaum ausgelutschter sein könnte und über die schon mehr als einmal abgestimmt wurde.

 

“Bereits 2002 und 2013 wurde der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten seitens der Stimmberechtigten abgeschmettert. Nun weiterhin auf solche Forderungen zu bestehen ist weder zielführend, noch besonders innovativ” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.  Zu glauben, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Detailhandel retten zu können ist genau so illusorisch wie die Vorstellung, dass durch die neue Regelung Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Problem ist nicht der verdiente Feierabend des Verkaufspersonals, sondern Bestellungen im Internet und Einkäufe im grenznahen Ausland sowie die Stärke des Frankens.” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar ab. “Die Arbeitsverhältnisse im Detailhandel noch weiter zu prekarisieren ist inakzeptabel” erklärt Kohler, die selbst gelernte Detailhandelsfachfrau ist. Die JUSO Basel-Stadt wird sämtliche Liberalisierungsversuche der Öffnungszeiten entschieden bekämpfen.

 

Operation Papyrus für Basel – kein Mensch ist illegal

Dass der Anzug von Leonhard Burckhardt betreffend einer “Operation Papyrus” an die Regierung überwiesen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die JUSO Basel-Stadt hatte diese Massnahme im Februar mit einer Onlinepetition gefordert. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass für die Umsetzung der Umgang mit Menschen ohne geregelten Aufenthalt im Kanton grundlegend geändert werden muss. Der Kanton Genf geht seit Jahren liberaler mit Sans Papiers um als der Kanton Basel-Stadt. “Die Operation Papyrus soll es Menschen ermöglichen, einen Weg aus der Illegalität, in die sie strukturell gedrängt werden, zu finden und darf nicht ein weiteres Instrument zu ihrer Verfolgung und Repression darstellen” gibt Kohler zu bedenken.

Geld arbeitet nicht – wir schon! Redebeitrag vom 1. Mai 2017

Liebe Genossinnen
Liebe Kollegen
Geschätzte Anwesende

Die Schweiz ist das reichste Land der Welt. In keinem anderen Land der Welt besitzen Privatpersonen so viel Vermögen wie hier. Ein immer grösserer Anteil dieses Vermögens sammelt sich in den Händen einiger weniger an. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt vierzig Prozent des gesamten Wohlstandes. Ihr Anteil wird dabei immer grösser – sei es durch Bankzinsen, Dividenden oder Wuchermieten. Dabei müssen sie Dividenden nur teilweise und Einkünfte aus Aktienverkäufen überhaupt nicht besteuern.
Genau hier setzt die 99%-Initiative, die die JUSO Schweiz diesen Sommer lancieren wird, an. Menschen, die mehr als Fr. 100’00.- Kapitaleinkommen haben und darum nicht arbeiten müssen, um ihr Leben zu finanzieren, sollen sämtliche Kapitaleinkommen  über Fr. 100’000 besteuern müssen – und zwar mit dem Faktor 1,5.
Die Verkäuferin, der Krankenpfleger oder die selbständige Handwerkerin – sie alle müssen arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Die 530’000 Menschen in diesem Land, die trotz Arbeit arm sind, zeigen uns, dass das oft mehr schlecht als recht gelingt, 1,1 Millionen Menschen in der Schweiz sind armutsgefährdet. Jeder fünfte Mensch ist nicht in der Lage, eine unerwartete Ausgabe von Fr. 2’500.- innerhalb eines Monats zu bezahlen, währenddem andere schon gar nicht mehr wissen, was sie mit „ihrem“ Geld, das „für sie arbeitet“noch alles anstellen sollen.
Oder, um es in den Worten von Bertold Brecht zu sagen „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der arme sagte bleich „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Hören wir auf, das Märchen des Trickle-Down-Prinzips zu glauben!
Wachen wir auf aus dem amerikanischen Traum, der in Wirklichkeit ein Alptraum ist!
Hören wir auf, so zu tun, als würde dieses System funktionieren und als gäbe es keine Alternative!
Holen wir uns unser Geld zurück.
Wir sind die 99%!

Erneuter Skandal beim JSD

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den Umgang des JSD Basel mit den Vorfällen rund um einen seiner Angestellten, der laut Medienberichten die Fichierung eines Erdogan-kritikers aus dem Raum Basel aktiv unterstützt haben soll, auf das Schärfste.

Regierungsrat Baschi Dürr leistet sich mit seinem Vorgehen bei diesem Vorfall die nächste schwerwiegende Panne. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Bagatelle: Der angeblich so freiheitsliebende Vorsteher des Basler JSD setzt sich mit seinem Verhalten einmal mehr über die freiheitlichen Grundwerte einer Demokratie hinweg. Einmal mehr wurde die Meinungsfreiheit in Basel angegriffen – einmal mehr scheint dies Baschi Dürr zu billigen. Der JUSO Basel-Stadt drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: Wieso ist in vielen Fällen massiver öffentlicher Druck notwendig, damit interne Abläufe untersucht werden? Ist die Polizei wirklich sicher vor Unterwanderung, wie es kürzlich in einer Interpellationsantwort behauptet wurde? Wie kam Baschi Dürr dazu, übereinstimmende Informationen von NDB und KND betreffend eines JSD-internen Erdogan-Informanten dermassen niedrig zu gewichten? Inwiefern hatte der Zeitpunkt der brisanten Information kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2016 etwas mit Dürr’s Entscheidung zu tun?
Eines ist für die JUSO Basel-Stadt klar: Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht und aus der Departementsvorsteher Dürr nicht herausfindet – und das mit gravierenden Folgen. Die Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, sowie der Entscheidungsträger dahinter sind nicht tragbar.

Billige Lüge von Velofeind*innen

An der Pressekonferenz vom 24.4. des überparteilichen Komitees “Nein zum unnötigen Luxus-Veloring”, bestehend aus unter anderem der LDP, SVP, dem Gewerbeverband und der Handelskammer nahm man es mit der Wahrheit nicht so genau.

 

So argumentieren die Gegner*innen, dass die Vorlage nicht bundesrechtskonform und mit juristischen Risiken behaftet sei. Dies aufgrund der “Fahrradstrassen”, die Teil des Velorings seien. Das Problem dabei: Die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, beeinhaltet keine “Fahrradstrassen” bevor diese vom Bundesgericht zugelassen werden. Dass die SVP nicht nur bei nationalen, sondern auch bei kantonalen Vorlagen alternative Fakten als die Wahrheit zu verkauft, hält die Jungpartei für hochproblematisch. Die JUSO Basel-Stadt stellt die Sicherheit der in Basel wohnhaften Menschen über die Interessen der Autolobby und unterstützt die Vorlage.

Häuser: Bunt statt leer!

Seit dem 1. April 2017 ist die Immobilie an der Türkheimerstr. 71 neu belebt. Die Liegenschaft, die einem sehr umstrittenen Neubau (70 Einsprachen aus dem Quartier) weichen soll, sollte bis zu ihrem Abbruch leerstehen. Das Kollektiv der Hausbesetzer*innen habe erfolglos versucht, mit der zuständigen Aurenum AG Kontakt aufzunehmen. Statt konstruktiven Gesprächen seien Arroganz und Beleidigungen seitens der Aurenum AG die Folge gewesen. Gestern Mittag stellte der Eigentümer den Besetzer*innen das Ultimatum, das Haus bis am Freitag 7.4. um 17:00 Uhr zu verlassen.

Die JUSO Basel-Stadt solidarisiert sich mit den Hausbesetzer*innen, die ein leeres Haus beleben, anstatt es verrotten zu lassen und die den vom Eigentümer offensichtlich nicht benötigten Raum auch der Nachbarschaft zugänglich machen. „Es gibt für uns keine Erklärung, wieso dieses Haus jetzt noch Monate vor sich hingammeln soll, anstatt belebt zu werden und als Treffpunkt für das ganze Quartier zu dienen.“ sagt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Für die JUSO Basel-Stadt ist es desweiteren nicht verständlich, wieso der Neubau trotz 70 Einsprachen realisiert werden soll. “Auch das Bauinspektorat stellt hier den Profit vor die Zufriedenheit der Quartierbevölkerung” schliesst Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt daraus. Die Immobilie an der Türkheimerstrasse 75 ist bei weitem kein Einzelfall, rund 70 Immobilien stehen zur Zeit in der Stadt leer, ohne dass dem Kanton Pläne betreffend der Weiternutzung vorlägen. „Die Besetzung solcher Objekte ist der richtige Weg in einer Stadt, in der ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Freiräumen besteht und in der nichts gegen teilweise jahrelang andauernde Leerstände unternommen wird. Es ist schlicht eine Zumutung der jeweiligen Besitzer*innen, so mit diesen Immobilien umzugehen“, kommentiert Kohler. Nachdem die Einführung einer Leerstandssteuer überprüft und als nicht zielführend erachtet wurde, prüft die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt nun die Einführung des Zürcher Modells im Umgang mit Hausbesetzungen. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
– Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor
– Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden
– Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützen Bauteilen oder Einrichtungen

Die JUSO Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen in der Hoffnung auf weniger Willkür im Umgang mit Hausbesetzungen.

JUSO KRITISIERT RECHTSEXTREMEN AUFMARSCH IM BASELBIET

Die JUSO beider Basel kritisieren den Aufmarsch der ultranationalistischen grauen Wölfe in Reinach aufs Schärfste. Der Nachrichtendienst des Bundes zeigt sich einmal mehr auf dem rechten Auge blind und toleriert rechtsextreme Propaganda. Aus Sicht der JUSO ist es Aufgabe des Kantons, eine Propaganda-Veranstaltung der Rechtsextremen zu verhindern.

“Die grauen Wölfe sind verantwortlich für mehrere Terrorakte und Morde, dass diese in Reinach eine Propaganda-Veranstaltung durchführen dürfen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeglicher Demokratie” meint JUSO BL Co-Präsident Nils Jocher.

Dass die Standortgemeinde nur per Zufall von diesem Treffen erfahren hat, spricht eindeutig für die Unfähigkeit des Nachrichtendienst des Bundes, der die rechtsextreme Gruppierung, im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz, der auch nicht gerade als linke Hochburg bekannt ist, noch nicht einmal erwähnenswert findet. “Nach dem Neonazikonzert in Unterwasser (SG), als eine grosse Anzahl Neonazis an einem Rechtsrock-Konzert teilnahm, war die Empörung riesig. Bei der Veranstaltung vom Samstag scheint das bisher nicht der Fall zu sein. Nationalismus und Rechtsextremismus sind gefährlich, egal mit welchem Hintergrund. Es ist grob fahrlässig, unter dem Deckmantel der falschen Toleranz solche Veranstaltungen durchzuwinken.” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO beider Basel sind erschüttert über die Naivität der Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die offenbar dem verschleiernden Flyer der Ultranationalisten auf den Leim gegangen ist.