Grösste Jungpartei des Kantons mit neuem Präsidium

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer ausserordentlichen Jahresversammlung vom 3. Juli ein neues Präsidium gewählt und die erste Parole für die Abstimmungen im September gefasst.

 

Neu setzt sich das Präsidium aus Mirjam Kohler (24, Detailhandelsfachfrau EFZ) als Präsidentin und Nicolas Eichenberger (27, Audio Video Operator) sowie Michael Sommer (25, Medizinstudent) als Vizepräsidenten zusammen. Die Wahl des neuen Präsidiums erfolgte einstimmig.

 

“Das neue Präsidium deckt ein breites politisches Spektrum ab. Von Feminismus über gewerkschaftliche Anliegen, Gesundheits- und Bildungspolitik bis zu Tierrecht und Antifaschismus ist viel Wissen und Motivation vorhanden. Als Partei werden wir vermehrt eine für andere unbequeme Rolle einnehmen, um zu ändern, was uns stört.”

kommentiert Mirjam Kohler.

 

Mit grossem Mehr beschloss die JUSO ausserdem die Ja-Parole zum Gegenvorschlag der Ernährungssicherheitsinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird.

 

“Luege, lose, laufe” und trotzdem Frontalcrash bei der Uni

Der von den Regierungen beider Basel präsentierte Leistungsauftrag an die Universität Basel ist eine Zumutung. Anstatt zu investieren, wird bei der Bildung abgebaut.

 

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den heute von den Regierungen beider Basel vorgestellten Leistungsauftrag an die Universität. Das “partnerschaftliche Bekenntnis” entpuppt sich als Abbau bei der Bildung, der nicht nur von Seiten des finanziell ruin-nahen Baselland, sondern auch seitens Basel-Stadt, das seit Jahren Überschüsse beim Budget vorweisen kann, betrieben wird.  

 

Cramer als Totengräber der Uni Basel, rot-grün gräbt fleissig mit

 

Conradin Cramer, der sich stets als Kämpfer für die Universität inszenierte, lässt sich nun mit “partnerschaftlichem Abbau” kaufen.

“Dass Basel-Stadt ebenfalls Mittel bei der Uni abziehen will, ist angesichts des seit Jahren positiven Ergebnis bei den Kantonsfinanzen ein Hohn und eine unnötige Gefährdung der Universität”

erklärt Marina Waibel, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.

 

Auch dass die rot-grüne Regierungsmehrheit diesen Entscheid mitträgt, stösst der Jungpartei sauer auf:

“Eine rot-grün dominierte Regierung muss klare Grenzen aufzeigen, wenn es um Bildung oder Kultur geht. Dass die Basler Regierung weiterhin die desaströse Steuerpolitik des Landkantons unterstützt, ist eine Sauerei!”

kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

“Dass Baselland die Federführung für die Strategie 2030 für die Unifinanzierung übernehmen wird, kann nur in einem völligen Desaster für die Studierenden und die ganze Region enden”

ergänzt Waibel.

 

Spitalfusion: Ein Horrorszenario?

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert die Regierung des Kanton Basel-Stadts dazu auf, sämtlichen Abbau bei der Bildung zu stoppen und finanzielle Mittel so auszugeben, wie es sich für eine rot-grün dominierte Regierung gehört.  Bereits heute bezahlt die baselbieter Regierung viel zu wenig an die Kultur der Region Basel. Dass dieser Betrag nun nochmals halbiert wird und bei der Uni Abbaupolitik betrieben wird, muss ein Warnzeichen für die Spitalfusion sein.

Bildungsmassaker verhindern

Ein breit gefächertes und hochwertiges öffentliche Ausbildungangebot ist im Umfeld des immer schneller voranschreitenden technologischen Fortschritts essentiell und für den gesellschaftlichen Fortschritt unabdingbar. Niemand kann heute genau sagen, vor welche Herausforderungen uns der kommende technologische Wandel stellen wird und welche Arbeit in dieser neuen Welt gefragt sein wird. Klar ist jedoch, dass durch die zu erwartende fortschreitende Automatisierung und Robotisierung viele der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Deshalb ist es für die Region unerlässlich, weiterhin in die Forschung und Bildung zu investieren. Nur durch die Ansiedelung von neuen, zukunftsorientierten Wirtschaftzweigen wird es möglich sein, die verloren gegangenen Arbeitsplätze nicht nur zu ersetzen, sondern auch neue zu generieren. Wissenschaftliche Forschung ist unabdinglich, um die wirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten und den allgemeinen Lebensstandard zu heben. Unsere Welt wird immer schnelllebiger und komplexer, die einzige Möglichkeit dabei mit zu halten ist eine gute Ausbildung. Hierbei stellt die Universität ein essentielles Element dar.

Auch wirtschaftlich zahlt sich der Universitätsbetrieb für beide Basel aus und ist durch grosse wirtschaftliche Effekte mit der Region verbunden. Die Bruttowertschöpfung beträgt nachfrageseitig ca. 743 Mio. CHF, zusätzlich schafft die Universität Basel direkt oder indirekt rund 5‘850 Arbeitsplätze in Basel-Stadt und Baselland. Beide Kantone erhalten Steuererträge von bis zu 46 Mio CHF. Die Bereiche Wissenstransfer und Weiterbildung ergeben schweizweit einen Gesamteffekt von rund 200 Mio. CHF. Wie man sieht, profitiert die Region extrem von der Universität Basel.

Sowohl aus bildungs- als auch aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist es somit absolut inakzeptabel, der Universität finanzielle Mittel zu streichen. Schon gar nicht, wenn dies aufgrund einer inkompetenten Finanz- und Wirtschaftspolitik von Seiten der Baselbieter Regierung geschehen soll.

Noch mehr stösst ihr Vorgehen auf, wenn man bedenkt, dass 85% der Baselbieter Stimmbevölkerung dem Finanzierungsschlüssel der Universität zugestimmt haben. Die Baselbieter Regierung hat diesen breit abgestützten Entscheid zu respektieren.

Die JUSO Basel-Stadt setzt sich für alle Studierenden und (künftigen) Arbeitnehmer*innen ein. So wohnen 52% der Studierenden, die an der Universität Basel eingeschrieben sind, im Kanton Baselland. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in Liestal mit ihren Abbauplänen einmal mehr zu Ungunsten der Bevölkerung  der gesamten Region handelt.

Aus diesen Gründen stellt die JUSO Basel-Stadt die folgenden fünf Forderungen, damit in unserer Region ein guter und zuverlässiger Zugang zu Forschung und Bildung gewährleistet bleibt:

1. Keine Kürzungen beim Unibudget! Die Bevölkerung soll nicht länger darunter leiden, dass die bürgerliche Politik offensichtlich gescheitert ist. Die JUSO Basel-Stadt unterstützt die JUSO Basel-Land in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Regierung als Teil des gesamtschweizerischen Kampfs der JUSO gegen die asoziale bürgerliche Finanzpolitik, bei der das Wohlergehen der Bevölkerung zugunsten der Verhätschelung des eigenen Klientel und somit der Umverteilung von unten nach oben zurückgestellt wird.
Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt, sagt dazu „Bildungsabbau trifft nicht nur die Menschen an Schulen, Fachhochschulen oder Universitäten. Schlussendlich muss die ganze Region dafür bezahlen, dass Finanzpolitisch die falschen Prioritäten gesetzt werden“

2. Studiengebühren abschaffen! Bildung darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Es kann nicht sein, dass einkommensschwachen Menschen durch die Erhebung und Erhöhung von Studiengebühren noch mehr Steine in den Weg gelegt werden! Studiengebühren sind ein Hindernis für die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und entsprechen nicht dem Leistungs- sondern einem Privilegienprinzip: Wer bereits aus begüterten Verhältnissen stammt hat weit höhere Chancen auf eine gute Qualifikation als andere. Studiengebühren verschärfen diesen unerwünschten Effekt zusätzlich, während sie wenig zur Finanzierung der Universität beitragen (unter 5%).
„Noch immer ist die Ausbildung an einer Fachhochschule oder Universität eine Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Das muss sich endlich ändern! Jede und jeder, der geeignet und gewillt ist, ein entsprechendes Studium aufzunehmen, soll das auch tun können und dabei nicht an den Kosten scheitern“ kommentiert Marina Waibel, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt

3. Die Universität muss eine unabhängige staatliche Institution bleiben! Die Universität darf nicht zu einem Unternehmen gemacht werden. Wir wollen keine Verhältnisse wie beispielsweise in Grossbritanien, mit Privatuniversitäten, 9000 Pfund Studiengebühren und einem Riesenapparat für Eigenmarketing. Wir wollen eine Bildung, die für alle zugänglich ist und eine Forschung, die frei von wirtschaftlichen Zwängen ist! Wir JUSOs wehren uns gegen den Ausverkauf der Universität und gegen diese Ökonomisierung von Bildung und Forschung!
„Wir wollen Bildung und Forschung, die nicht darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Ansässigen (internationalen) Unternehmen zu erfüllen, sondern unabhängig ist und wehren uns gegen den Ausverkauf dieses Grundsatzes“ erklärt Waibel weiter.

4. Maulkorb für die, die unsere Zukunft ruinieren! Falls der Kanton Basel-Stadt in Zukunft noch mehr an das Budget unserer Universität zahlen wird, soll das Mitspracherecht der Regierung des Kantons Basel-Land drastisch eingeschränkt werden. Zudem sollen die Überlegungen beendet werden, gewisse Institute der Universität nach Basel-Land zu verschieben. Sollte bei der Baselbieter Regierung künftig wider Erwarten doch die bildungspolitische Vernunft einkehren, wäre eine Regionalisierung der Uni hingegen prüfenswert.
„Wer keine Verantwortung übernimmt, sondern mit seinem Handeln die Zukunft von Menschen gefährdet, sollte weder Unistandorte vorschlagen, noch weiterhin ein Mitspracherecht im bisherigen Umfang erhalten. Die zuletzt von der baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind an den Tag gelegte Arbeitsverweigerungshaltung betreffend einem Sitz für den Kanton Baselland im Schweizer Hochschulrat bestätigt uns in dieser Haltung. Offensichtlich ist Baselland überhaupt nicht an der Mitwirkung in irgendeiner Art betreffend Bildung interessiert.“ ergänzt Mirjam Kohler, Co- Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

5. Wir bezahlen die Krise der Bürgerlichen nicht! Trotz dem Entgegenkommen der Basler Regierung mit dem 80-Millionen-Deal gelingt es der Regierung des Kantons Baselland nicht, sich für starke partnerschaftliche Institutionen zu erwärmen oder die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Kosten auf die Bevölkerung und andere Kantone abgeschoben werden. Eine gemeinsame Spitalplanung verkommt vor diesem Hintergrund zur Farce.

„Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung des Kanton Basellands, die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen hat zur Folge, dass nicht nur die baselbieter Bevölkerung darunter leidet, sondern schlussendlich die ganze Region!“ führt Schuler aus.

Zur einmal mehr geplanten Ladenöffnungszeitenliberalisierung & der Operation Papyrus in Basel

Ladenöffnungszeiten: Ideologiegeschwängerte Quängelei

Mit Befremden hat die JUSO Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass durch den Stichentscheid des Motionär’s Joel Thüring die Frage der längeren Ladenöffnungszeiten noch nicht vom Tisch ist. Nachdem sich bürgerliche Politiker*innen tagelang darüber echauffiert haben, als die Basler Regierung kurz nach der Abstimmung zum Veloring bereits neue Pläne in Sachen Velopolitik präsentierte, überweisen sie nun selbst eine Vorlage, die kaum ausgelutschter sein könnte und über die schon mehr als einmal abgestimmt wurde.

 

“Bereits 2002 und 2013 wurde der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten seitens der Stimmberechtigten abgeschmettert. Nun weiterhin auf solche Forderungen zu bestehen ist weder zielführend, noch besonders innovativ” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.  Zu glauben, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Detailhandel retten zu können ist genau so illusorisch wie die Vorstellung, dass durch die neue Regelung Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Problem ist nicht der verdiente Feierabend des Verkaufspersonals, sondern Bestellungen im Internet und Einkäufe im grenznahen Ausland sowie die Stärke des Frankens.” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar ab. “Die Arbeitsverhältnisse im Detailhandel noch weiter zu prekarisieren ist inakzeptabel” erklärt Kohler, die selbst gelernte Detailhandelsfachfrau ist. Die JUSO Basel-Stadt wird sämtliche Liberalisierungsversuche der Öffnungszeiten entschieden bekämpfen.

 

Operation Papyrus für Basel – kein Mensch ist illegal

Dass der Anzug von Leonhard Burckhardt betreffend einer “Operation Papyrus” an die Regierung überwiesen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die JUSO Basel-Stadt hatte diese Massnahme im Februar mit einer Onlinepetition gefordert. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass für die Umsetzung der Umgang mit Menschen ohne geregelten Aufenthalt im Kanton grundlegend geändert werden muss. Der Kanton Genf geht seit Jahren liberaler mit Sans Papiers um als der Kanton Basel-Stadt. “Die Operation Papyrus soll es Menschen ermöglichen, einen Weg aus der Illegalität, in die sie strukturell gedrängt werden, zu finden und darf nicht ein weiteres Instrument zu ihrer Verfolgung und Repression darstellen” gibt Kohler zu bedenken.

Geld arbeitet nicht – wir schon! Redebeitrag vom 1. Mai 2017

Liebe Genossinnen
Liebe Kollegen
Geschätzte Anwesende

Die Schweiz ist das reichste Land der Welt. In keinem anderen Land der Welt besitzen Privatpersonen so viel Vermögen wie hier. Ein immer grösserer Anteil dieses Vermögens sammelt sich in den Händen einiger weniger an. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt vierzig Prozent des gesamten Wohlstandes. Ihr Anteil wird dabei immer grösser – sei es durch Bankzinsen, Dividenden oder Wuchermieten. Dabei müssen sie Dividenden nur teilweise und Einkünfte aus Aktienverkäufen überhaupt nicht besteuern.
Genau hier setzt die 99%-Initiative, die die JUSO Schweiz diesen Sommer lancieren wird, an. Menschen, die mehr als Fr. 100’00.- Kapitaleinkommen haben und darum nicht arbeiten müssen, um ihr Leben zu finanzieren, sollen sämtliche Kapitaleinkommen  über Fr. 100’000 besteuern müssen – und zwar mit dem Faktor 1,5.
Die Verkäuferin, der Krankenpfleger oder die selbständige Handwerkerin – sie alle müssen arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Die 530’000 Menschen in diesem Land, die trotz Arbeit arm sind, zeigen uns, dass das oft mehr schlecht als recht gelingt, 1,1 Millionen Menschen in der Schweiz sind armutsgefährdet. Jeder fünfte Mensch ist nicht in der Lage, eine unerwartete Ausgabe von Fr. 2’500.- innerhalb eines Monats zu bezahlen, währenddem andere schon gar nicht mehr wissen, was sie mit „ihrem“ Geld, das „für sie arbeitet“noch alles anstellen sollen.
Oder, um es in den Worten von Bertold Brecht zu sagen „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der arme sagte bleich „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Hören wir auf, das Märchen des Trickle-Down-Prinzips zu glauben!
Wachen wir auf aus dem amerikanischen Traum, der in Wirklichkeit ein Alptraum ist!
Hören wir auf, so zu tun, als würde dieses System funktionieren und als gäbe es keine Alternative!
Holen wir uns unser Geld zurück.
Wir sind die 99%!

Erneuter Skandal beim JSD

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den Umgang des JSD Basel mit den Vorfällen rund um einen seiner Angestellten, der laut Medienberichten die Fichierung eines Erdogan-kritikers aus dem Raum Basel aktiv unterstützt haben soll, auf das Schärfste.

Regierungsrat Baschi Dürr leistet sich mit seinem Vorgehen bei diesem Vorfall die nächste schwerwiegende Panne. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Bagatelle: Der angeblich so freiheitsliebende Vorsteher des Basler JSD setzt sich mit seinem Verhalten einmal mehr über die freiheitlichen Grundwerte einer Demokratie hinweg. Einmal mehr wurde die Meinungsfreiheit in Basel angegriffen – einmal mehr scheint dies Baschi Dürr zu billigen. Der JUSO Basel-Stadt drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: Wieso ist in vielen Fällen massiver öffentlicher Druck notwendig, damit interne Abläufe untersucht werden? Ist die Polizei wirklich sicher vor Unterwanderung, wie es kürzlich in einer Interpellationsantwort behauptet wurde? Wie kam Baschi Dürr dazu, übereinstimmende Informationen von NDB und KND betreffend eines JSD-internen Erdogan-Informanten dermassen niedrig zu gewichten? Inwiefern hatte der Zeitpunkt der brisanten Information kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2016 etwas mit Dürr’s Entscheidung zu tun?
Eines ist für die JUSO Basel-Stadt klar: Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht und aus der Departementsvorsteher Dürr nicht herausfindet – und das mit gravierenden Folgen. Die Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, sowie der Entscheidungsträger dahinter sind nicht tragbar.