Parolenfassung zu den kantonalen Vorlagen vom 1. Juni 2008

Ja zur Messe Basel

Die Messe Basel ist wirtschaftlich für Basel in mehrfacher Hinsicht von grosser Bedeutung. Sie ist nicht nur als Einzelunternehmen und als Auftraggeberin für das lokale Gewerbe recht wichtig. Insbesondere

die Basler Hotellerie und Gastronomie profitieren sehr stark von der Messe. Tausende von Arbeitsplätzen „hängen“ an der Messe.

Für die Wertschöpfung der Messe von besonderer Bedeutung sind die „Grossen Messen“ und insbesondere die „Baselworld“. Für diese „grossen Messen“ benötigt die Messe Basel schon heute alle Ausstellungsflächen, die ihr zur Verfügung stehen. Weil die Messe die provisorische Halle auf dem Erlenmatt-Areal wegen der von der beschlossenen Überbauung aufgeben muss, ist sie dringend auf eine Erweiterung von modernen Ausstellungsflächen andernorts angewiesen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Deswegen und weil die Messe zur Stadt gehört unterstützt die JUSO Basel-Stadt den Messeneubau, allerdings ohne Begeisterung: das Finanzierungsmodell ist nicht optimal und die Allmendüberbauung ist eine Tatsache. Über architektonische und stadtplanerische Aspekte lässt sich streiten. Teilweise arbeitet die Messe im Abstimmungskampf mit unlauteren Methoden: Die Fotomontage mit den spiegelnden Aluminiumplatten und die teilweise erpresserisch anmutende Rhetorik werfen ein unvorteilhaftes Bild auf das Unternehmen.

Nein zur Schulleitungsreform

Entgegen der Parole ihrer Mutterpartei SP hat die JUSO Basel-Stadt zur Schulleitungsreform nach langer Diskussion die Nein-Parole beschlossen. Ausschlaggebend waren folgende Gründe:

  • Die JUSO setzt sich für ein möglichst demokratisches Bildungswesen ein. Die Wahl der Schulhausleitungen in den einzelnen Schulhäusern sollte aus Sicht der JUSO nicht zentral durch ein Volksschulrektorat im Erziehungsdepartement gesteuert werden. Die Lehrkräfte in den einzelnen Schulhäusern sollen bei der Besetzung von Schulhausleitungen weiterhin mitentscheiden können, da sie die Unterrichtsrealitäten und die Probleme an einzelnen Schulstandorten besser kennen als Beamte im ED.
  • Die Kosten der Schulleitungsreform halten sich zwar in einem überschaubaren Rahmen. Aber angesichts der Tatsache, dass in vielen Bereichen des Bildungswesens höhere Investitionen wünschenswert wären und angesichts der Tatsache, dass der Sinn vom Teilen der Schulleitungsreform relativ umstritten ist, stellt sich schon die Frage, ob die mit dieser Reform verbundenen Mehrausgaben wirklich gerechtfertigt sind. 
  • Nicht optimal ist auch der Zeitpunkt der Schulleitungsreform. Infolge von „Harmos“ und den Bestrebungen zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz wird es in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich sowieso zu einer umfassenden Reform des ganzen Basler Schulsystems kommen. Es scheint daher wenig einsichtig, wieso jetzt eine nicht unwichtige Schulleitungsreform durchgeführt werden soll, da in der Basler Schullandschaft in wenigen Jahren sowieso kaum ein Stein auf dem anderen  stehen bleiben wird und noch viele Unsicherheiten darüber bestehen, wie diese neue Schullandschaft „aussehen“ wird.
  • Ausserdem sollten Reformen im Bildungswesen nach Auffassung der JUSO nicht gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer durchgeführt werden, weil nicht schädlicher für die Schulqualität ist als demotivierte Lehrkräfte.

 

Aus diesen Gründen steht die JUSO Basel-Stadt der Volksschulleitungsreform ablehnend gegenüber. Allerdings gibt es Teilaspekte der Reform, die von der JUSO durchaus positiv  beurteilt werden wie die Einführung von Schulräten als Ombudsgremien an jedem einzelnen WBS- und OS-Standort.

Die JUSO ist der festen Überzeugung, dass die kantonale Bildungspolitik nach einer möglichen Ablehnung der Volksschulleitungsreform nicht vor einem Scherbenhaufen stehen würde. Vielmehr böte eine Ablehnung die Chance, einen Konsens zu einer Reform zu finden, die auch von einer Mehrheit derer geteilt wird, die im Bildungswesen arbeiten.

Timothée Cuénod (Vorstand)

Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1. Juni 2008

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“!

Dass diese Initiative überhaupt zur Abstimmung gelangen darf, ist erschreckend. Sie stellt frech das Völkerrecht in Frage und bietet Rassendiskriminierungen einen perfekten Platz. Wie soll ein Volk über Einbürgerungsgesuche abstimmen können, wenn es nicht die `genauen Umstände des betreffenden Gesuchsstellers kennt und sich leicht durch Kampagnen oder anderen Meinungen beeinflussen lässt? Zudem gleicht dieses Begehren einem Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, welche ein Einbürgerungsgesuch einreichen wollen/werden oder dies getan haben und für alle jene, welche bisher mit den Einbürgerungsverfahren betreut waren. Mit dieser Initiative will die SVP und ihre Schergen wohl nichts weiter, als sich weiter konsequent gegen Humanität und Integration zu stellen. Artikel ansehen

1. Mai: Wir bezahlen eure Krise nicht!

Hier gehts zu den Informationen des Gewerkschaftsbundes…

Programm

10.30    Demonstration ab Messeplatz,

11.00    Kundgebung auf dem Marktplatz mit diversen Reden

Für die Juso BS spricht Melike Cakal (Juso-Frauen und Jugendsekretärin der Gewerkschaft Unia)

ab 13.00 1. Mai-Fest auf dem Barfüsserplatz (mit diversen Musikgruppen)

1. Mai-Fest der Gewerkschaftsjugenden und der Juso Basel-Stadt

ab 19.00 Bilder-Show „Trikontinetale Solidaritätsplakate“

20.15 Film „Giu le mani“ über den Streik in Bellinzona

ab 22.00 Konzert Mimmo Digita (Hip-Hop), anschl. Jesse Da Killa (Ragga, Jungle, Drum n‘ Bass)

Ort: Parterre-Lounge, Kasernenareal, Klybeckstrasse 1, Basel

In Kürze findest zu hier zudem den Flyer mit den Forderungen der Juso BS anlässlich des 1.Mai

 

Die JUSO Basel-Stadt wählt ein neues Präsidium

Eine weitere wichtige Wahl zeichnete sich am letzten Donnerstag an der ausserordentlichen Jahresversammlung der  Basel-Stadt ab: Es galt das Präsidium neu zu besetzen, nachdem Andreas Oefner seinen Rücktritt bekannt gab.

Die Diskussion um die Neubesetzung des Präsidiums war auf eine breite Basis abgestützt und es stand die ganze Zeit das wohl der JUSO Basel-Stadt im Vordergrund. Gegen Ende zeichnete es sich ab, dass gerade das ganze Präsidium, bestehend aus Präsident und zwei Vizepräsidenten, neu besetzt werden soll. Grund für dieses Vorgehen war, ein Dreierpaket zu wählen, welches sich dann gemeinsam auf die Grossratswahlen dieses Jahres vorbereiten und von Anfang an zusammen arbeiten kann. Aus diesem Grund traten auch die beiden Vizepräsidenten Florin Schaffner und Kaspar Wolfensberger zurück.

Unter grossem Applaus wurde der Vorschlag an der Ausserordentlichen Jahresversammlung bestätigt. Damit ist Stephan Börlin neuer JUSO Basel-Stadt Präsident, der durch das Vizepräsidium, welches durch Nora Baud und Pascal Pfister besetzt ist, kräftig unterstützt werden soll. Dabei freut uns speziell, dass nun neu auch eine Frau im Präsidium mitwirken kann.

Als Ziel formulierte das neue Präsidium, das Anwerben neuer Mitglieder, einen Sitz bei den Grossratswahlen zu gewinnen und am Image der JUSO Basel-Stadt zu arbeiten. Im Weiteren soll die Zusammenarbeit mit der JUSO Baselland vermehrt im Zentrum stehen.

Wir danken dem Ex-Präsidium viel tausendmal für die geleistete Arbeit und  freuen uns auf weitere erfolgreiche Politik!