UBS-Sanierung: Nicht auf dem Buckel der einfachen SteuerzahlerInnen!

Milliarden für die Banken?

Nachdem sie sich verspekuliert haben, erhalten weltweit diverse Banken und Versicherungen mehrere Billionen Dollar vom Staat. Auch die UBS will gerettet werden und bekommt vom Bundesrat und der Nationalbank dafür 68 Milliarden Franken. Trotz aller Beschwichtigungen: Ein Grossteil von diesem Geld wird nie wieder zurückfliessen. Und das ist wohl erst der Anfang. Artikel ansehen

Gewalt bekämpfen, aber nicht so!

-Gewalt wird verlagert: Eine Wegweisung führt zu einer Verlagerung und nicht Verhinderung von Gewalt: Anstatt an einem puplikumsträchtigem Ort wie der Herbstmesse werden Weggewiesene ihre Gewaltlust einfach woanders ausleben. Dies ist an der letztjährigen Herbstmesse so geschehen, was in der Berichterstattung jedoch nirgends erwähnt wurde: Wir stellen uns dem Problem der Gewalt und wollen nicht die Augen davor verschliessen!

-Gefahr des Missbrauchs: Insbesondere der 2. Absatz des Wegweisungsartikels ist so , dass der Spielraum der Polizei zu gross wird, so dass nicht auszuschliessen sind.schwammig formuliertmissbräuchliche Wegweisungen

-Polizeipräsenz: Eine Wegweisung erfordert logischerweise die Präsenz der Polizei. Allein schon diese Präsenz und allfällige mahnende Worte der PolizistInnen verhindern Gewalt besser. Dass es an der letzten Herbstmesse so ruhig blieb ist eher auf die erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen als auf die damals illegalen Wegweisungen.

Gewalt wird eben gerade dort ausgeübt, wo die Polizei nicht ist und wo sie deshalb auch keine Wegweisungen verfügen kann.

Nachdem die Bürgerlichen bei der Polizei gespart und Polizeiposten geschlossen haben, wollen sie der Bevölkerung so mehr Sicherheit vorgaukeln. Gegen diesen Populismus wehren wir uns und werden .darum das Referendum gegen den Wegweisungsartikel ergreifen

Arbeitgeber reden AHV absichtlich schlecht

Die Initiative der Gewerkschaften würde die AHV ruinieren, röhren die Arbeitgeber. Klar ist, die Bürgerlichen sind gegen die Initiative, damit Teile ihrer Klientel weiter mit privaten Frühpensionierunsglösungen Geld scheffeln können. Die AHV ist aber die Grundsicherung für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz! Die Bürgerlichen sind nicht an einer starken AHV interessiert. Auffallend ist, wie viel schlechter die Prognosen des Bundesrates als das tatsächliche Ergebnis ausfallen. Man könnte sagen: pessimistisch geschätzt (zum Thema Prognosen siehe die letzte News unten). Wir meinen, da wird absichtlich ein Gespenst an die Wand gemalt, um die Bevölkerung insbesondere auch die junge Generation zu verunsichern. Wir JUSO stehen gerade als Junge hinter der AHV, der wichtigsten Volksversicherung in der Schweiz. Deshalb am 30. Nov. JA zur flexiblen AHV!

Keine Lohnerhöhungen wegen drohender Rezession?

Angesichts der Finanzkrise seteigt die Angst vor Folgen auf die Realwirtschaft. Geht es uns bald allen schlechter? Hierzu verlinken wir hier einen interessanten Artikel von blick.ch. Insbesondere die Äusserungen des Ökonomen Binswanger zum Wert von Prognosen legen wir zur Lektüre ans Herz.
Was die Auswirkungen der Prognosen auf die Lohnverhandlungen dieses Herbstes angeht, unterstützt die JUSO klar die Haltung der Gewerkschaften, wie sie etwa im Artikel von .ch zum Ausdruck kommt: „Gerade bei abschwächender Wirtschaft muss die Kaufkraft gestärkt werden. Zudem besteht Nachholbedarf. Daran ändert eine Prognose gar nichts.“

Der Sheriff bleibt ungewählt!

Gass ist nun vier Jahre ungewählter Regierungsrat! Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihm hat sich nun noch weiter manifestiert. Wir JUSO`s sind stolz darauf ein wichtiger Teil seiner Nichtwahl gewesen zu sein. Basel bleibt Rot-Grün. Das ist gut so und wir JUSO`s sehen uns als wichtigen Part dieser Parteienlandschaft. Genau werden wir die Situation betrachten, denn es sieht so aus als stünden schwarze Zeiten vor uns. Videoüberwachung lässt Basel zu einem Freilichtgefängnis verkommen. Wir werden aktiv bleiben!

Parolenfassung der JUSO Basel-Stadt zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September

Stimmfreigabe zur Mieterschutzinitiative. Die JUSO bekennt sich zwar grundsätzlich zu Anliegen der MieterInnen und zu deren Schutz. Die vorliegende Initiative schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Renovationen würden nahezu verunmöglicht, Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz wären nur noch schwer zu tätigen. Die fast gleiche Initiative hat in Genf katastrophale Auswirkungen und ist ein Grund für die dortige Wohnungsnot.

Ja zum Schutz vor Passivrauchen. Nach heftigen Diskussionen und einem knappen Abstimmungsergebnis konnte sich die JUSO zum Schutz vor Passivrauchen durchringen. Überzeugt hat uns das Argument des Schutzes der ArbeitnehmerInnen. Dieser ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das bürgerliche Politiker zum Teil damit argumentieren halten wir aber für unglaubwürdig. Die Initiative benachteiligt leider kleine Lokalitäten welche keine Möglichkeit haben ein Fumoir einzurichten. In diesem Punkt stehen wir der Initiative kritisch gegenüber

Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Wir sind davon überzeugt, dass die Sozialhilfe unter kantonaler Verwaltung ihre bisher gute Arbeit noch besser und effizienter gestalten kann indem die Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Instititutionen (AHV/IV, ALV) erleichtert wird.

Die JUSO geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Bürgergemeinde! Die demokratische Legitimation des alten Zopfs Bürgergemeinde ist in der heutigen mobilen Zeit fragwürdig und die Aufgaben der Bürgergemeinde können ebenso vom Grossen Rat und der Kantonsregierung übernommen werden.