JUSO fordert konkrete Korrekturen an den Steuersenkungsplänen von Eva Herzog

Die Steuersenkungspläne von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stossen auf breite Zustimmung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Haushalte von ihrer Umsetzung profitieren werden, auch solche mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Steuersenkungsplänen der CVP und insbesondere der SVP. Stark kritisiert wurden die Regierungspläne einzig von SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner und den Liberalen, die der Auffassung vertreten, bessergestellte Haushalte würden durch die Regierungspläne zu wenig und Kleinverdiener zu viel entlastet.

Trotzdem sind die JUSO Basel-Stadt mit den vorliegenden Steuersenkungsplänen von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nur teilweise zufrieden. Sie fordert Korrekturen am vorliegenden Steuersenkungspaket.

Vorbehaltlos unterstützt wird von der JUSO Basel-Stadt die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Auch für die Entlastung von Familien durch die Senkung der Einkommenssteuer sowie der Neugestaltung des Steuertarifs mit neuen Abzügen gibt es viele gute Argumente.

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert vor allem das Ausmass der geplanten Steuersenkungen und Mindereinnahmen für den Kanton. Der gegenwärtige Wirtschaftsboom wird nicht ewig anhalten. Es steht zu befürchten, dass in der nächsten grösseren Wirtschaftskrise wegen der geplanten Mindereinnahmen von fast 150 Millionen Franken, wegen der hohen Volatilität der Steuererträge im Kanton Basel-Stadt und wegen der relativ rigiden Schuldenbremse Sparpakete und einschneidende Abbaumassnahmen sich als unumgänglich erweisen könnten.

Angesichts dessen können noch weitergehende Steuersenkungsforderungen (z.B. bei der Vermögenssteuer) von Schönwetterpolitikern aus dem bürgerlichen Block nur als verantwortungslos und sozial bezeichnet werden.

Auf einen Teil des regierungsrätlichen Steuersenkungspaketes sollte verzichtet werden.

Klar abgelehnt werden von der JUSO die Senkungen bei den Immobiliensteuern (Geplante Mindereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Franken), weil die 87% der in Mietwohnungen lebenden Menschen davon wenig profitieren.

Dezidiert abgelehnt wird die Milderung der so genannten „wirtschaftlichen Doppelbelastung“ für Aktionäre durch Reduzierung des Einkommenssteuersatzes auf 60% für qualifizierte Beteiligung (Einnahmeausfall: 2 Millionen Franken). Gewisse Anpassungen bei den Unternehmenssteuertarifen sind aus Gründen des Standortwettbewerbes leider unumgänglich; aber auf den dritten Schritt bei der Senkung des maximalen Steuersatzes bei der Gewinnsteuer sollte definitiv verzichtet werden (40 Mio. Fr.- statt 52 Mio. Fr.- geplante Einnahmeausfälle).

Schliesslich sollte das Volumen der Einkommenssteuersenkung von 85 Mio. Fr.- auf 75 Mio. Fr.- reduziert werden.

Die JUSO Basel-Stadt verlangt also, dass das geplante Total der Steuerausfälle im 3.Jahr nach Annahme des Gesetzesvorschlages von 146 Millionen Franken auf 115 Millionen Franken reduziert wird. Sie fordert, dass sich die SP-Fraktion im Grossen Rat für den Verzicht auf Teile des Steuersenkungspakets und gegen weitergehende bürgerliche Steuersenkungsbegehrlichkeiten einsetzen soll.

Die Sichtweise der bürgerlichen Parteien und insbesondere bei den Liberalen und der FDP auf unseren Kanton ist zum Teil extrem stark beschränkt auf finanzpolitische Aspekte.

Im Block der bürgerlichen Parteien wird zum Teil so getan, als ob die Steuersätze das einzige sind, was über die Lebensqualität der Menschen in unserem Stadtkanton und dessen Attraktivität entscheidet. Dem ist aber nicht so. Wichtige Probleme, die die Lebensqualität grosser Teile der Bevölkerung und die Zukunftschancen unseres Stadtkantons stark beeinträchtigen, werden von bürgerlicher Seite konsequent ignoriert. Bei manchen Fragen, bei denen eigentlich dringender Handlungsbedarf besteht, verhält sich auch die Regierung viel zu passiv.

Die JUSO Basel-Stadt fordert, dass in den Bereichen, in denen offenkundiger Handlungsbedarf besteht, mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte investiert wird.

Insbesondere sollte der sozialen Desintegration grosser Bevölkerungsteile entgegengewirkt werden. Es sollte mehr in Bildung und Integration investiert werden, vor allem für Frühförderung. Ein Mindestmass an Chancengleichheit sollte erhalten bleiben; deswegen muss das Stipendienwesen wieder ausgebaut werden und sichergestellt werden, dass auch in Zukunft genügend günstiger Wohnraum für Studierende und Auszubildende zur Verfügung steht. Es muss dafür gesorgt werden, dass wirklich jeder Jugendliche mindestens eine Attestausbildung abschliesst. Die strukturelle Arbeitslosigkeit muss durch eine stärkere Förderung beruflicher Weiterbildung bekämpft werden. Und nicht zuletzt sollten der genossenschaftliche Wohnungsbau, ökologische Gebäudesanierungen ebenso wie umweltgerechte Mobilität stärker gefördert werden.

Das geht natürlich nicht alles gleichzeitig, es sollte eines nach dem anderen angegangen

Werden und exzessive Neuverschuldung in der nächsten Krise unbedingt verhindert werden. Eine reine Steuersenkungsstrategie ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt. Zumal der Kanton Basel-Land im nordwestschweizer Steuerwettbewerb aufgrund der städtischen Zentrumslasten am längeren Hebel sitzt.

Parolenfassung der JUSO Basel-Stadt zu den kantonalen Abstimmungen vom 23. September

Die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt klar abgelehnt. Die Kommunalisierung führt zu administrativen Doppelspurigkeiten, einer Million Franken zusätzlicher jährlicher Verwaltungskosten und keinen ersichtlichen Mehrnutzen für die Kinder. Ausserdem steht die ganze Übung angesichts der Harmonisierungsbestrebungen eher quer in der bildungspolitischen Landschaft.

NEIN zur Änderung des Schulgesetzes!

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Initiative des Gewerbeverbandes „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“. Den Jungsozialisten Basel-Stadt ist bewusst, dass sie mit dieser Positionierung relativ einsam dastehen in der Basler Politiklandschaft und eine Annahme der Initiative sehr wahrscheinlich ist. Eine gewisse Beschleunigung der Behandlungsfristen ist auch aus Sicht der Jungsozialisten wünschenswert; eine Verkürzung der maximalen Behandlungsfrist auf vier Jahre würde von den JUSO auch begrüsst werden, gegen eine Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate (ohne Gegenvorschlag) respektive 24 Monate (mit Gegenvorschlag) bestehen aber einige Vorbehalte. Ohne Zweifel wird die Annahme der Initiative zu einer erheblichen Häufung von Volksinitiativen führen. Zu befürchten ist, dass von allen Seiten vermehrt versucht werden wird, auf Grundlage von kurzfristigen Stimmungen mehr oder weniger ausgegorene Forderungen in der Hauruckmethode durchzusetzen. Es wird also in Zukunft mehr emotionale „Bauch-Initiativen“ geben. Davon wird vor allem die politische Rechte profitieren können, in Einzelfällen natürlich auch wir.

Eine Mehrheit der Basler JUSO hat den Eindruck gewonnen, dass eine radikale Beschleunigung der Behandlungsfristen sich nicht zum Wohle unseres Kantons auswirken wird und insbesondere nicht zum Wohl der Basler Staatsfinanzen.

Deshalb NEIN zur Volksinitiative „Für eine zügige Behandlung von Initiativen“!

JUSO am Jugendkulturfestival!

Heute Freitag und morgen Samstag ist die JUSO Basel-Stadt am Jugendkulturfestival mit einem eigenen Stand an der Barfüsserkirche präsent. Kommt vorbei! Unser Stand wird schwer zu übersehen sein…
Man kann dort diskutieren, fragen, sich unterhalten und sich gemütlich hinsetzen.

– Ein Bericht und Bilder folgen nach dem JKF —

G8, nein danke!

Der Klimaschutz, der von den Europäern und Japan stark forciert wird, stösst bei den USA und mittlerweile auch bei Russland auf Ablehnung. Während es aber vielleicht noch gelingen könnte, Putin mit ins Boot zu holen, brüskiert Bush kurz vor dem Gipfel die Weltöffentlichkeit mit der Bildung einer „Achse der Klimasünder“, die einzig zum Ziel hat, sich ein Deckmäntelchen für weiteren ungehemmten CO2-Ausstoss zu verschaffen.

Das zweite als zentral erachtete Thema in Heiligendamm, mehr Hilfe für Afrika, wird genauso sabotiert. Nachdem man bereits die beim letzten G8 Gipfel eingegangen Versprechungen nicht im geringsten gehalten hat, dringt nun durch, dass „einige G8-Mitglieder müde seien von immer neuen Hilfszusagen“. Die effektivste Unterstützung für den geschundenen schwarzen Kontinent, die gleichzeitig auch für die Industriestaaten nützlich wäre, nämlich die sofortige Einstellung der Landwirtschaftssubventionen, wird aus Rücksichtnahme auf Wählerstimmen natürlich nicht erwogen.

Unerwartet auf die Agenda gerutscht ist eine Auseinandersetzung, die deutlich macht, wo gewisse Staaten tatsächlich ihre Prioritäten setzen: Der Streit um die Installation eines US-Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien. Bush, dessen Regierung noch nie vor dreisten Lügen und Angriffskriegen zurückgeschreckt ist, will weismachen, dass er gegen den Iran gerichtet sei, ein Land, das weder über Atomwaffen noch über geeignete Raketen verfügt. Russland, das tatsächliche Zielobjekt, antwortet mit neuen Raketentests. Die Rüstungsschraube dreht sich wieder in Europa…

Ebenso wie dem G8-Gipfel selber kritisieren wir die Ausschreitungen der Demonstrationen: Die sinnlose Gewalt gegen die Polizei hilft in keiner Weise gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil: Sie bewirkt nur eine verstärkte Repression und weitere Einschränkungen der gewaltlosen Meinungsäusserungen. Zudem sind die Kosten, die jene Gewaltakte jedes Mal verursachen extrem hoch.

Die JUSO BS lehnt das G8 als Gipfel der Klimakiller, Pseudomoralisten und Kriegstreiber und als Gipfel der destruktiven Gewaltausschreitungen ganz klar ab. Wir sagen:

„G8, nein danke!“

Für starke öffentliche Schulen! Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht ihre Überlegungen zu den anstehenden Schulreformen im Kanton

Seit Veröffentlichung des „Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt“ durch das Erziehungsdepartement hat eine Diskussion über die anstehenden und unvermeidlichen Bildungsreformen im Kanton Basel-Stadt begonnen, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu einer heftig tobenden Debatte weiterentwickelt hat. Auch nach der sehr konkreten Absichtserklärung der vier Nordwestschweizer Erziehungsdirektoren, einen einheitlichen Bildungsraum zu schaffen sowie der dazu gehörenden „Stellungsnahme Basel-Stadt“ von Regierungsrat Christoph Eymann bleiben viele Fragen offen oder heftig umstritten. Noch liegt kein Reformkonzept vor, dass die JUSO Basel-Stadt restlos überzeugt.

Die JUSO Basel-Stadt ist in Bezug auf die angepeilten Schulreformen trotz mancher Bedenken sehr zuversichtlich. Sicher bestehen für die Basler Schulen im Zusammenhang mit den anstehenden Reformvorhaben auch erhebliche Risiken. Wir sind uns aber sicher, dass eine innovative Lösung gefunden werden kann, die in Basel-Stadt sowie den anderen Nordwestschweizer Kantonen mehrheitsfähig ist, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen verbessern wird und mit der gleichzeitig ein plus an Chancengleichheit realisiert werden kann. Wir sind fest überzeugt, mit unseren Überlegungen einen wertvollen Beitrag dazu leisten zu können, dass eine solche Lösung erreicht werden kann.

Lade hier das Bildungspapier herunter.

JUSO fordert Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auch im Kanton Basel-Stadt!

Viele Argumente sprechen für die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre:

  • 16- bis 18jährige Jugendliche haben heute zu sehr vielen politischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, keine Mitsprachemöglichkeiten. Schon heute werden von 16jährigen verantwortungsvolle Entscheidungen zu Berufs- und Ausbildungsfragen getroffen, während sie von politischen Mitspracherechten ferngehalten werden.
  • Spezifische Jugendfragen werden heute von den politischen Entscheidungsträgern zu wenig beachtet. Mittel- und längerfristig wird es mit der einer Stimm- und Wahlalterssenkung zu einer stärkeren politischen Konzentration auf die Anliegen und Bedürfnisse jüngerer Bevölkerungsschichten kommen (Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Jugendkultur, Umweltfragen usw.). Auch wäre die Versuchung für ältere Politiker aller Parteien, eine Politik auf Kosten kommender Generationen zu betreiben, kleiner.
  • Viele Jugendliche beschäftigen sich erst dann mit politischen Fragen, wenn sie zu ihrem 18.Geburtstag das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die viel zitierte Politikverdrossenheit Jugendlicher lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man sie möglichst lang von politischen Rechten fernhält, sondern damit, dass sich das politische System selber dazu zwingt, sich stärker den Jugendlichen und ihren Lebenswelten zu widmen, Formen der Partizipation zu finden, die die Spontanität, die Ungeduld, die partielle Radikalität und die Emotionalität der Jugendlichen zulassen und kreativ nützen.
  • Anstatt Jugendlichen mittels Jugendparlamenten und dergleichen, die dann doch kaum reale Kompetenzen haben, Pseudo-Mitspracherechte zu geben, sollte man Ihnen besser gleich die vollen demokratischen Rechte geben.
  • Der Kanton Glarus ist kein internationaler Sondefall: kürzlich wurde durch eine Grosse Koalition in Österreich auf Bundesebene (!!!) die Absenkung des Wahlrechtalters auf 16 Jahre beschlossen. Erste Erfahrungen auf Landesebene zeigen: das Politikinteresse bei den 16- bis 18jährigen ist nicht weniger ausgeprägt als bei älteren.

Das einzige gute Argument gegen die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist die mangelnde politische Bildung vieler 16- bis 18jähriger. Abgesehen davon, dass mehr politische Bildung auch vielen Erwachsenen gut tun würde, würde eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters aber sicher die öffentlichen Schulen vor eine grosse Herausforderung stellen; denn Ihnen käme die Aufgabe zu, durch mehr und bessere Vermittlung politischer Bildung Jugendliche besser als heute auf ihre demokratischen Rechte und Pflichten vorzubereiten. Dieser Aufgabe nachzukommen wäre den Schulen allerdings nur dann möglich, wenn seitens des Kantons Begleitmassnahmen zu einer Stimm- und Wahlaltersenkung beschlossen würden (stärkere Berücksichtigung politischer Bildung in den Stunden- und Lehrplänen).