Jetzt die richtigen Massnahmen angesichts der Finanzkrise fordern!

Die Finanzkrise bewegt. Nicht erst seit der Bundesratsspritze für die UBS. Selbst bürgerliche Parteien fordern jetzt Massnahmen, die sie vor kurzem noch als sozialistisch gebrandmarkt hätten. Angesichts der Selbstentblössung des Neoliberalismus könnte die Linke in Triumphgeheul verfallen. Doch das wäre falsch. Die Auswirkungen des ganzen Schlamassels werden wir wohl noch zu spüren bekommen. Deshalb ist es entscheidend, dass jetzt die richtigen Massnahmen getroffen werden. Eines ist den JUSO Basel-Stadt dabei besonders wichtig: Die drohende Krise darf nicht wieder auf Kosten der einfachen SteuerzahlerInnen und Arbeitnehmenden bewältigt werden.
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat offenbar bereit ist, über seinen ideologischen Schatten zu springen und ein Investitionsprogramm aufzugleisen. Artikel ansehen

Nächste Etappe der Anti-Abzocker-Kampagne

Hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand bestätigten einige UBS-ler ihre
Solidarität mit den DemonstrantInnen und ihre Unzufriedenheit mit der
Politik ihrer Vorgesetzten. Auch viele PassantInnen bekundeten ihre
Unterstützung. Zum Aktionstag hatte unter anderen die JUSO Schweiz
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UBS-Sanierung: Nicht auf dem Buckel der einfachen SteuerzahlerInnen!

Milliarden für die Banken?

Nachdem sie sich verspekuliert haben, erhalten weltweit diverse Banken und Versicherungen mehrere Billionen Dollar vom Staat. Auch die UBS will gerettet werden und bekommt vom Bundesrat und der Nationalbank dafür 68 Milliarden Franken. Trotz aller Beschwichtigungen: Ein Grossteil von diesem Geld wird nie wieder zurückfliessen. Und das ist wohl erst der Anfang. Artikel ansehen

Gewalt bekämpfen, aber nicht so!

-Gewalt wird verlagert: Eine Wegweisung führt zu einer Verlagerung und nicht Verhinderung von Gewalt: Anstatt an einem puplikumsträchtigem Ort wie der Herbstmesse werden Weggewiesene ihre Gewaltlust einfach woanders ausleben. Dies ist an der letztjährigen Herbstmesse so geschehen, was in der Berichterstattung jedoch nirgends erwähnt wurde: Wir stellen uns dem Problem der Gewalt und wollen nicht die Augen davor verschliessen!

-Gefahr des Missbrauchs: Insbesondere der 2. Absatz des Wegweisungsartikels ist so , dass der Spielraum der Polizei zu gross wird, so dass nicht auszuschliessen sind.schwammig formuliertmissbräuchliche Wegweisungen

-Polizeipräsenz: Eine Wegweisung erfordert logischerweise die Präsenz der Polizei. Allein schon diese Präsenz und allfällige mahnende Worte der PolizistInnen verhindern Gewalt besser. Dass es an der letzten Herbstmesse so ruhig blieb ist eher auf die erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen als auf die damals illegalen Wegweisungen.

Gewalt wird eben gerade dort ausgeübt, wo die Polizei nicht ist und wo sie deshalb auch keine Wegweisungen verfügen kann.

Nachdem die Bürgerlichen bei der Polizei gespart und Polizeiposten geschlossen haben, wollen sie der Bevölkerung so mehr Sicherheit vorgaukeln. Gegen diesen Populismus wehren wir uns und werden .darum das Referendum gegen den Wegweisungsartikel ergreifen

Arbeitgeber reden AHV absichtlich schlecht

Die Initiative der Gewerkschaften würde die AHV ruinieren, röhren die Arbeitgeber. Klar ist, die Bürgerlichen sind gegen die Initiative, damit Teile ihrer Klientel weiter mit privaten Frühpensionierunsglösungen Geld scheffeln können. Die AHV ist aber die Grundsicherung für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz! Die Bürgerlichen sind nicht an einer starken AHV interessiert. Auffallend ist, wie viel schlechter die Prognosen des Bundesrates als das tatsächliche Ergebnis ausfallen. Man könnte sagen: pessimistisch geschätzt (zum Thema Prognosen siehe die letzte News unten). Wir meinen, da wird absichtlich ein Gespenst an die Wand gemalt, um die Bevölkerung insbesondere auch die junge Generation zu verunsichern. Wir JUSO stehen gerade als Junge hinter der AHV, der wichtigsten Volksversicherung in der Schweiz. Deshalb am 30. Nov. JA zur flexiblen AHV!

Keine Lohnerhöhungen wegen drohender Rezession?

Angesichts der Finanzkrise seteigt die Angst vor Folgen auf die Realwirtschaft. Geht es uns bald allen schlechter? Hierzu verlinken wir hier einen interessanten Artikel von blick.ch. Insbesondere die Äusserungen des Ökonomen Binswanger zum Wert von Prognosen legen wir zur Lektüre ans Herz.
Was die Auswirkungen der Prognosen auf die Lohnverhandlungen dieses Herbstes angeht, unterstützt die JUSO klar die Haltung der Gewerkschaften, wie sie etwa im Artikel von .ch zum Ausdruck kommt: „Gerade bei abschwächender Wirtschaft muss die Kaufkraft gestärkt werden. Zudem besteht Nachholbedarf. Daran ändert eine Prognose gar nichts.“