Die JUSOs beider Basel laden ein zum Neujahrsessen vom 3. Januar

Für alle JUSO Mitglieder, Sympathisanten und solche, die es noch werden wollen: Am 3. Januar befeiern wir in der Waldhütte Zunzgen das vergangene Jahr und stossen auf das neue an, auf dass es gleich erfolgreich wird wie dieses. Seid ihr interessiert? Dann meldet euch an unter [email protected] und ihr erhaltet sofort alle wichtigen Details zu Anreise, Verpflegung und allem anderen.

Die JUSO Basel-Stadt gratuliert der vereinigten Bundesversammlung zu ihrer guten Entscheidung Stellungsnahme zu den Bundesratswahlen vom 12.12.2007

Mit der Parole: „Nun kann ich wieder sagen was ich denke“, liess der abgewählte Christoph Blocher verlauten, dass er sich nicht aus der Politik verabschieden wird. Dass Blocher schon immer lautstark gesagt hat, was er denkt, ist nichts Neues. Auch in seiner Zeit als Bundesrat hat er stets seine persönlichen Ansichten kundgetan und so das Kollegialitätsprinzip missachtet, wodurch die gemeinsame Konsensfindung in der Regierung verhindert wurde und das Image der Schweiz im In- wie im Ausland angekratzt wurde. Danke Herr Blocher.

Mit dem neu gewählten Bundesrat erhofft sich die JUSO Basel-Stadt eine Regierung, in dessen Zentrum wieder das Wohlwollen einer aufgeschlossenen Schweiz steht und nicht mehr narzisstische Machtkämpfe und populistische Themen den politischen Alltag dominieren.

Wir freuen uns auf eine Politik, die in gemeinsamer Arbeit gute und weitsichtige Lösungen findet! wir wünschen Frau Widmer-Schlumpf alles Gute als Bundesrätin.

Und zudem freuen wir uns schon darauf, das Gebalge innerhalb der sich trennenden SVP zu beobachten und den Machtkampf um die neuen Gruppierungen und Fraktionen zu beobachten.

Die JUSO ruft zur Vote-In-Party „Live Fast Love Hard Vote In“

Die JUSO Basel ruft gleich mit 3 Bands und 5 DJ’s zur Live Fast Love Hard Vote In Party auf. Mit dabei die energiegeladenen Casus, Cesaret und DJ Steel aka Makale, die mit ihrem Sprachgesang über Krieg, Liebe und Hoffnung immer wieder beweisen dass türkischer Rap existiert und die Hörer in ihren Bann ziehen. Ganz im Gegensatz zu der vierköpfigen Band Framed Letter welche mit Ihrem perlenden Indie-Rock einen eigenständigen Stil zwischen Mogwai und Pink Floyd entwickelten und Ihre poetischen Lyrics zum Besten geben. Partybesucher welche von den Wogen der schönen Gitarrenriffs davonzuschweben drohen werden spätestens von D Fab J wieder aufs Tanzparkett geholt wenn er seine Drum n Bass Scheiben auflegt. Weiter dabei sind FYM, Zallas und Tezuo. Das ganze Schiff ist also in den sicheren Händen der JUSO. Und das steht im Gegensatz zu gesamten Schweiz: Wäre diese in unseren Händen, so sehe es anders aus als es dies jetzt tut, glaubt uns. Und wenn ihr uns noch nicht glauben könnt, so kommt um 21 Uhr auf das Schiff und feiert mit uns unsere Wahlparty – aber einfach eure Stimme in einem Couvert mitbringen (das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt!!!)…

musik: indie, hiphop, disco , drum n bass

Basel-Stadt darf keinen Ständerat erhalten, der Christoph Blocher wählt!

Hier in Basel fällt die Entscheidung, wer unseren Halbkanton im Ständerat vertreten wird.

Zur Wahl stehen die bisherige SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr Herausforderer, der LDP-Mann Andreas Albrecht. Sie kämpft seit 2003 als Basler Ständerätin für eine sozial gerechtere, modernere und zukunftsfähigere Schweiz. Er ist ein eloquenter Jurist und der gemeinsame Kandidat von SVP, LDP, FDP und CVP.

Zu Recht stellen Medienschaffende und einfache Bürger den NR- und SR-Kandidierenden die Frage, wen sie bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wählen werden und wen nicht. Viele bürgerliche Politiker aus unserer Region haben in den letzten Wochen klargemacht, dass sie eine Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat nicht unterstützen, weil sie keinen Bundesrat mehr wollen, der wichtige Spielregeln in unserem Rechtsstaat permanent missachtet (Stichwort Gewaltentrennung), der permanent politische Gegner und Minderheiten diffamiert, der als Bundesrat nur destruktiv wirkt und die Bundesratskollegialität mit den Füssen tritt (Stichwort Abstimmungskommentare), mit dem die SVP einen immer groteskere Züge annehmenden Personenkult betreibt (Stichwort Blocherplakate), der die Abschaffung des Antrirassismusgesetzes erstrebt, sich von Rassismus kaum abgrenzt und dessen Partei rassistische Ressentiments schürt (Stichwort Schafsplakate). Andreas Albrecht, der Jurist ist, hat hingegen gesagt, dass er als Basler Ständerat Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Zu den Entgleisungen der SVP im Wahlkampf schweigt er beharrlich.

Albrecht, seine Partei, FDP und CVP sind ein Bündnis mit der SVP eingegangen. Deswegen ist Albrecht auf die Unterstützung der Blocherpartei und ihrer Wähler angewiesen, ist also von ihnen abhängig. Deswegen sagt er, dass er Blocher wählen wird. Analog zur FDP auf Bundesebene haben sich die bürgerlichen Parteien Basels mit ihrem Ständeratskandidat Andreas Albrecht in ein Abhängigkeitsbündnis zur SVP begeben. Der albrechtsche Kniefall vor der Basler SVP und ihren Zürcher Parteibossen ist unübersehbar.

Ansonsten tritt Albrecht lächelnd auf und bleibt bei vielen politischen Schlüsselfragen mit seinen Antworten extrem unverbindlich, um es allen recht zu machen, auch denen ganz rechts. Er badet politisch gerne lauwarm. Beispielsweise fährt Albrecht zur AKW-Frage einen politischen Zickzackkurs. Er ist grundsätzlich gegen den Bau neuer AKW will aber für die Zukunft nichts ausschliessen.

Trotzdem ist Albrecht gleichzeitig kein Mann der politischen Mitte und des sozialen Ausgleichs. Er ist auch nicht einfach eine politische Windfahne. Er ist der neoliberale Ständeratskandidat, der im Falle seiner Wahl im „Stöckli“ die Interessen einer gutbetuchten Basler Minderheit

vertreten wird: er steht ein für Privatisierungen, Steuergeschenke für Grosskonzerne und Spitzenverdiener und für eine rücksichtslose Spar- und Abbaupolitik.

Eine klare Mehrheit der Basler Bevölkerung hat immer wieder klargemacht:

sie will eine Politik des sozialen Ausgleichs, ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und gegen die SVP-Demagogie. Albrecht vertritt diese Mehrheit nicht. Deswegen sollte er nicht Ständerat werden.

Für Rückfragen stehen gerne zur Verfügung:

Timothée Cuénod Nationalratskandidat JUSO Basel-Stadt 079 283 57 74

JUSO Basel-Stadt sehr erfreut über den Grossratsentscheid zur geplanten Absenkung des kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre!

Bis zur definitiven Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 liegt allerdings noch ein weiter Weg. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Motion zügig angehen wird und dem Grossen Rat innert kurzer Zeit eine Vorlage unterbreiten wird. Da dabei eine Verfassungsänderung unumgänglich sein wird, wird es danach automatisch zu einer Volksabstimmung kommen.

Von einer Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters und der damit einhergehenden Verstärkung der Mitspracherechten von Jugendlichen erhofft sich die JUSO Basel-Stadt insbesondere, dass die relevanten Jugendthemen (Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Freizeit/Jugendkultur) in Zukunft von den politischen Verantwortungsträgern in Parteien und Regierung ernster genommen werden müssen.

Ein Hindernis für die Umsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 ist auf jeden Fall die ungenügende politische Bildung und Information vieler Jugendlicher

Die JUSO Basel-Stadt fordert deswegen, dass gleichzeitig mit der Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auch beschlossen wird, dass der Vermittlung von politischer Bildung an Schulen mehr Zeit eingeräumt werden muss.

Die JUSO Basel-Stadt lancieren ihre kantonale Volksinitiative „Mobilitätsgutscheine für Kinder und Jugendliche“

Der Gesetzestext der Initiative lautet:

Kantonale Volksinitiative betreffend Mobilitätsgutscheine für Kinder und Jugendliche

Das kantonale Umweltschutzgesetz vom 13. März 1991 (USG BS) wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 5 (neu)

Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr sowie junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr erhalten vom Kanton jährlich für die persönliche Nutzung bestimmte Mobilitätsgutscheine in der Höhe von CHF 450.00. Die Gutscheine sind einlösbar für Abonnemente des öffentlichen Verkehrs sowie für Ausgaben zur Beschaffung und Unterhalt von Fahrzeugen des nicht motorisierten Individualverkehrs. Der Regierungsrat regelt die Stückelung der Gutscheine, die Ausgabe sowie die Verrechnung mit den Dienstleistungserbringern und Anbietern auf dem Verordnungsweg.

§ 13 Abs. 5 (alt) wird § 13 Abs. 6 (neu)

Publikation im Amtsblatt vom 5. September 5. September 2007

Ablauf der Sammelfrist am 4. April 2009

Komitees: Diese Initiative wird einzig und alleine von der JUSO Basel-Stadt lanciert und vorerst ohne Unterstützung seitens anderer Organisationen getragen. Das Initiativ-Komitee setzt sich zusammen aus Andreas Oefner, Chaim Howald, Sebastian Heinzer, Lisa Liebhart, Till Wicky, Stephanie Siegrist und Timothée Cuénod. Nebst einem Initiativ-Komitee besteht auch noch ein Unterstützungskomitee, welches ganz am Ende kommen wird.

Ziele: Die erklärten Ziele der Initiative sind folgende.

• Entlastung von Familien: Vor allem Familien mit kleinen Einkommen und mehreren Kindern können durch Mobilitätsgutscheine entlastet werden: so erhielte eine Familie mit drei Kindern im Jahr Mobilitätsgutscheine im Wert von 1350 Franken, was schon eine wesentliche Entlastung ist (vor allem bei kleinem Einkommen).

• Entlastung von Jugendlichen in Ausbildung, Studium und Erwerbsleben: Die finanziellen Mittel von Studierenden und jugendlichen in Ausbildung sind häufig eher beschränkt. Für ihre Lebensqualität und ihre Freiheit wird selten etwas getan, von Steuersenkungen profitieren sie kaum. Durch diese gleichmässige finanzielle Entlastung von Studierenden könnte man also ein kleiner Beitrag für mehr Chancengleichheit an Hochschulen leisten. Zudem würde Basel als Hochschulstandort mit Mobilitätsgutscheinen für Studierende sicher attraktiver! Aber selbstverständlich sollen auch junge Erwerbstätige (im Alter bis 25) Mobilitätsgutscheine beziehen können: es wäre unfair, sie (in den meisten Fällen Ausgelehrte) nicht zu entlasten, da sie von staatlichen Leistungen sowieso weniger profitieren als Studierende.

• Förderung umweltgerechter Mobilität: Durch die Mobilitätsgutscheine können Kinder und Jugendliche dazu erzogen werden, sich umweltgerecht fortzubewegen und zudem wird durch die Möglichkeit, gratis Tram zu fahren und sein Fahrrad kostenlos zu reparieren der Anreiz, einen eigenen Töff oder ein eigenes Auto zu haben, kleiner werden. Dazu spielt, wie z.B. bei der Strom-Lenkungsabgabe die Signalwirkung eine wichtige Rolle (es wird klargemacht, das umweltgerechte Mobilität fördernswert ist). Und zu guter Letzt könnte auch ein Beitrag zur Reduzierung der Abgas- und Lärmemssionen geleistet werden

Umsetzung: Laut Gesetzestext regelt der Regierungsrat (RR) die Handhabung dieser Mobilitätsgutscheine. Wir wollen hier noch unsere eigenen Vorstellungen zur Umsetzung vorstellen.

• Die personalisierten Gutscheine sollten an einer zentralen Stelle gegen Vorweisen eines Ausweises abgeholt werden können.

• Die Gutscheine im Wert von 450 Franken sollen in 45 Gutscheinen zu 10 Franken gestückelt werden: Dienstleistungserbringer sollen Gutscheinverwendern kein Rückgeld zahlen können.

• Die Diensleistungserbringer sollen beim Kanton halbjährlich die Gutscheine (zusammen mit den Quittungen) gegen Geld eintauschen können.

Finazierung: Aus den Zahlen des Statistischen Amtes über die Struktur der Wohnbevölkerung lässt sich errechnen, dass 2005 etwa 37’000 Kinder und Jugendliche bezugsberechtigt gewesen wären. Wenn davon ausgegangen wird, dass etwa 90% der Berechtigten die Mobilitätsgutscheine bezogen hätten, falls es sie 2005 schon gegeben hätte, so hätten die den Kanton rund 15 Millionen Franken brutto gekostet; hinzu kommen Administrativkosten (das sollten maximal 350‘000.- sein). Von diesem Bruttobetrag fliesst aber ein Teil unmittelbar an den Kanton zurück, denn die Mobilitätsgutscheine machen den Kauf von Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche attraktiv (diese kosten 410.- pro Jahr) und wir mutmassen, dass rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen, die einen Mobilitätsgutschein beziehen würden, neu ein Jahres-U-Abo beziehen würden (vor allem Kinder). Dadurch würden die BVB Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 2.5 Mio. erwachsen. Die BVB hätten also Mehreinnahmen und der Kanton könnte Beiträge kürzen, was alles in allem den ganzen Betrag auf ca. 13 Mio. Franken schrumpfen lässt.

Diese 13 Millionen sind, unserer Ansicht nach, ein mehr als gerechtfertigter Betrag, denn sie sind eine Investition in unseren ÖV und in unsere Umwelt. Und übrigens: die bürgerliche Steuersenkungsinitiativen und weitere, aktuell vorliegende Steuervorlagen würden den Kanton jährlich mehr als 200 Millionen Franken kosten!

Das Unterstützungskomitee der Initiative „Mobilitätstgutscheine für Kinder und Jugendliche“ setzt sich momentan folgendermassen zusammen:

SP-Mitglieder

• Thomas Baerlocher

• Philippe Macherel

• Peter Howald

• Christine Keller

• Beat Jans

• Ruedi Rechsteiner

• Mustafa Atici

• Silvia Schenker

• Martin Lüchinger

• Jörg Vitelli

• Greta Schindler

• Sandra Soland

• Peter Jossi

• Matthias Scheurer

• Daniel Kobell

Dazu Martin Engel, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes.

Ablauf der Unterschriftensammlungen: Die JUSO Basel-Stadt haben geplant, dass sie bis zu den Wahlen vom 21. Oktober die Hälfte der nötigen 3000 Unterschriften sammeln werden. Nach den Wahlen werden wir auch die weiteren administrativen Fragen klären (wie z.B. die nach Unterstützung)

Mit freundlichen Grüssen, der Medienverantwortliche der JUSO BS