Sicherheitsrisiko SVP – Jugendliche ernst nehmen statt ausgrenzen

Angesichts realer und aufgebauschter Probleme mit ungebührlichem Verhalten von Jugendlichen, sehen viele die Lösung in einer Politik der harten Hand. Auf dieser Flamme kocht sich die SVP schon lange ihr populistisches Süppchen und treibt damit ihre ängstlichen bürgerlichen Partner vor sich her. Diese unterstützen dann, wie zuletzt auch in Birsfelden, eine Verschärfung der Repression mit untauglichen Mitteln wie der Wegweisung usw. Die JUSO haben immer argumentiert, dass es kontraproduktiv ist, wenn man nur auf Repression setzt. Selbsternannte Hilfs-Sheriffs-Trupps grenzen aus und schüren damit Gewalt. Artikel ansehen

Keine Steuersenkungen für Reiche!

Unter Federführung von Handelkammerdirektor A. Burkhardt (LDP) geht das bürgerlich-liberale Basel in die Offensive. Unter dem irreführenden Titel „Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb“ reichten 53 Grossrät/innen eine Motion zur Dividendenbesteuerung ein. Artikel ansehen

Als wir von einem Jahr das Präsidium übernommen haben, stellten wir uns drei Ziele:

  • Besondere Aufmerksamkeit legten wir auf die bessere Einbindung von Frauen.
  • Wir wollten die Mobilisierungsfähigkeit sichtbar erhöhen.
  • Unsere politischen Schwerpunkte sollten breit abgestützt klar definiert werden.

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Zum internationalen Tag der Frau

In Gedenken an Wyborgs Arbeiter- und Soldatenfrauen, die am 8. März 1917 revoltierten und damit den Weg für die Februarrevolution ebneten.

Nicht lange ist es her, als Frauen in der Schweiz uneingeschränktes Wahlrecht gewährt wurde. Genau geschah das 1971. Die Schweiz führte beinahe als letztes Land in Europa und auf massiven Druck hin das Frauenstimmrecht ein. Die letzte “Männerabstimmung“ wurde jedoch nicht gleich zur Tatsache – Appenzell Innerrhodens Frauen mussten sich ihr Recht gar erkämpfen, bis sie am 25. März 1990 per Bundesgerichtsentscheid das Wahlrecht ausüben durften.

In der Folge rief der Schweizerische Gewerkschaftsbund am 14. Juni 1991 zum Streik auf, woraufhin rund eine halbe Million Schweizerinnen die Arbeit niederlegten – der Aufsehen erregende Frauenstreik stand unter dem Motto „wenn Frau will, steht alles still.“

Anlass gab der Artikel „Gleiche Rechte für Mann und Frau“, welcher exakt zehn Jahr zuvor in der Bundesverfassung verankert wurde.

Was hat sich seither getan? Eindeutig zu wenig unserer Meinung nach. Obschon durch die Verfassung gleiche Rechte für Mann und Frau garantiert werden und der Bund zu diesem Zwecke Gleichstellungsbüros beauftragt – ein zentrales, 17 kantonale und 4 städtische – sieht die Realität oftmals anders aus.
Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in staatlichen und staatsnahen Betrieben sowie in Privatwirtschaft mit regelmässigen und strengen Kontrolle
  • Paritätische Quoten von Frauen und Männer in Schlüsselpositionen staatlicher und staatsnaher Betrieben, in Privatwirtschaft sowie in sämtlichen politischen Gremien
  • Staatliche Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit der Frau mit dahingehenden Familienmodellen
    Chancengleichheit und gezielte Förderung der Frau in allen Bereichen der Bildung
    Eingrenzung und Abkehr von sexistischer und klischeehaltiger Werbung
  • Wir laden die Medien anlässlich des 8. März 2009 und dem Internationalen Tag der Frau ein an unserer Aktion teilzunehmen. Wir befinden uns von 14 bis 18 Uhr mit Stand und motivierten JungsozialistInnen am Barfüsserplatz.
  • Wir wollen hauptsächlich Aufklärungsarbeit leisten, gleichzeitig wollen wir den Baslern auf den Zahn fühlen. Dabei zeigen wir latente Klischees auf, sprechen über diese und ermitteln den Sexismusgrad der männlichen Passanten.

Bei Fragen

Lea Schäppi, Vorstand JUSO BS, 079 784 93 16, [email protected]

Tiago da Cunha, Vorstand JUSO BS, 076 548 98 21, [email protected]

E-Voting für Basel

Das Internet wird in allen Bereichen unserer Gesellschaft immer mehr als wichtigste Informationsplattform genutzt, resp. benutzt, diese Entwicklung ist in der Politik gar noch stärker festzustellen. Der mediale Wahlkampf, resp. Informationsaustausch findet immer mehr im Internet statt und nicht mehr in Printmedien. Um dieser Entwicklung, welche unserer Meinung nach zum grossen Teil sehr positiv ist, Rechenschaft zu tragen, muss nun endlich auch die Möglichkeit des e-Votings betrachtet werden. Artikel ansehen

Herbe Enttäuschung über das Basler Abstimmungsresultat

Der Vorstoss für obligatorischen Staatskundeunterricht an Basler Schulen begrüssen wir sehr. Doch es reicht nicht. Wir wollen Mitspracherecht, nicht nur Information. Die Aussage, dass sich unter 18-jährige auch so politisch einbringen können, akzeptieren wir so nicht. Zwar wird Engagement immer unterstützt, aber weil Minderjährige (und somit nicht stimm- und wahlberechtigte) nicht das geringste politische Gewicht haben, werden ihre Interessen von den „renommierten“ Parteien viel zu wenig gewahrt und vertreten. Artikel ansehen