Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1. Juni 2008

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“!

Dass diese Initiative überhaupt zur Abstimmung gelangen darf, ist erschreckend. Sie stellt frech das Völkerrecht in Frage und bietet Rassendiskriminierungen einen perfekten Platz. Wie soll ein Volk über Einbürgerungsgesuche abstimmen können, wenn es nicht die `genauen Umstände des betreffenden Gesuchsstellers kennt und sich leicht durch Kampagnen oder anderen Meinungen beeinflussen lässt? Zudem gleicht dieses Begehren einem Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, welche ein Einbürgerungsgesuch einreichen wollen/werden oder dies getan haben und für alle jene, welche bisher mit den Einbürgerungsverfahren betreut waren. Mit dieser Initiative will die SVP und ihre Schergen wohl nichts weiter, als sich weiter konsequent gegen Humanität und Integration zu stellen. Artikel ansehen

1. Mai: Wir bezahlen eure Krise nicht!

Hier gehts zu den Informationen des Gewerkschaftsbundes…

Programm

10.30    Demonstration ab Messeplatz,

11.00    Kundgebung auf dem Marktplatz mit diversen Reden

Für die Juso BS spricht Melike Cakal (Juso-Frauen und Jugendsekretärin der Gewerkschaft Unia)

ab 13.00 1. Mai-Fest auf dem Barfüsserplatz (mit diversen Musikgruppen)

1. Mai-Fest der Gewerkschaftsjugenden und der Juso Basel-Stadt

ab 19.00 Bilder-Show „Trikontinetale Solidaritätsplakate“

20.15 Film „Giu le mani“ über den Streik in Bellinzona

ab 22.00 Konzert Mimmo Digita (Hip-Hop), anschl. Jesse Da Killa (Ragga, Jungle, Drum n‘ Bass)

Ort: Parterre-Lounge, Kasernenareal, Klybeckstrasse 1, Basel

In Kürze findest zu hier zudem den Flyer mit den Forderungen der Juso BS anlässlich des 1.Mai

 

Die JUSO Basel-Stadt wählt ein neues Präsidium

Eine weitere wichtige Wahl zeichnete sich am letzten Donnerstag an der ausserordentlichen Jahresversammlung der  Basel-Stadt ab: Es galt das Präsidium neu zu besetzen, nachdem Andreas Oefner seinen Rücktritt bekannt gab.

Die Diskussion um die Neubesetzung des Präsidiums war auf eine breite Basis abgestützt und es stand die ganze Zeit das wohl der JUSO Basel-Stadt im Vordergrund. Gegen Ende zeichnete es sich ab, dass gerade das ganze Präsidium, bestehend aus Präsident und zwei Vizepräsidenten, neu besetzt werden soll. Grund für dieses Vorgehen war, ein Dreierpaket zu wählen, welches sich dann gemeinsam auf die Grossratswahlen dieses Jahres vorbereiten und von Anfang an zusammen arbeiten kann. Aus diesem Grund traten auch die beiden Vizepräsidenten Florin Schaffner und Kaspar Wolfensberger zurück.

Unter grossem Applaus wurde der Vorschlag an der Ausserordentlichen Jahresversammlung bestätigt. Damit ist Stephan Börlin neuer JUSO Basel-Stadt Präsident, der durch das Vizepräsidium, welches durch Nora Baud und Pascal Pfister besetzt ist, kräftig unterstützt werden soll. Dabei freut uns speziell, dass nun neu auch eine Frau im Präsidium mitwirken kann.

Als Ziel formulierte das neue Präsidium, das Anwerben neuer Mitglieder, einen Sitz bei den Grossratswahlen zu gewinnen und am Image der JUSO Basel-Stadt zu arbeiten. Im Weiteren soll die Zusammenarbeit mit der JUSO Baselland vermehrt im Zentrum stehen.

Wir danken dem Ex-Präsidium viel tausendmal für die geleistete Arbeit und  freuen uns auf weitere erfolgreiche Politik!

Solidarität mit den Bauarbeitern!

Obwohl es für den einzelnen Arbeiter viel Mut braucht, haben heute in der Region Basel Bauarbeiter gestreikt. Sie wollen damit erreichen, dass ihr Landesmantelvertrag (LMV) wieder eingesetzt wird. 

Die JungsozialistInnen Basel-Stadt stehen hinter diesem Streik. In der Öffentlichkeit wird dieser Arbeitskonflikt oft auf einen Konflikt zwischen den Verhandlungsdelegationen reduziert. Dabei geht vergessen, dass die Baumeister bereits im April 2005 mit dem so genannten „LMV light“ ein Abbauprogramm präsentiert haben. Artikel ansehen

Rote Karte für den bürgerlichen Steuersenkungswahn!

Nur knapp 30% der Basler Haushalte zahlen heute Vermögenssteuer. Nur sie würden von einer Verdoppelung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer profitieren. Weil die Vermögenssteuersätze heute ab einem steuerbaren Vermögen von 250000.- (Einzelpersonen) / 400000.- (Ehepaare) progressiv sind und schon heute ein relativ hoher Freibetrag und viele Abzugsmöglichkeiten existieren, würden Besitzer kleinerer Vermögen weniger von der FDP-Initiative profitieren als Besitzer grosser Vermögen. Artikel ansehen