Schweiz : SVP – 3:0

Das Basler Abstimmungsergebis ist aus zwei Gründen besonders erfreulich: erstens ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung in Basel ein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Kanton. Und zweitens wurde die Einbürgerungsinitiative in keinem deutschschweizer Kanton so deutlich abgelehnt wie in Basel. Erfreut ist die JUSO Basel-Stadt ebenfalls über die Annahme der Messe-Vorlage, denn an der Messe hängen sehr viele Arbeitsplätze, die für Basel sehr wichtg sind. Die nur knappe Annahme zur Schulleitungsreform zeigt, dass es für die kommenden grösseren Reformen im Bildungswesen (Stichwort Bildungsraum) enorm wichtig ist, einen breiteren Konsens herzustellen und insbesondere die Reformen  mit und nicht gegen  eine Mehrheit der Lehrkräfte durchzusetzen.

Gerhard Blocher zur JUSO?

Er bewundere vor allem ihre „vorbildliche straffe Organisation, den Willen auch mal die Waffen zu zücken und für die Umsetzung schwerer Vorhaben auch den Nahkampf nicht zu scheuen“ Er mahnte aber gleichzeitig zur Vorsicht auf dem „verminten Feld der Politik“ seien den „Sozis und Gutmenschen alle Mittel recht um sich und ihren Filz vor dem schmerzhaften und blutigen Verlust ihrer Privilegien zu schützen.“ Es gelte darum „stets Wache zu halten und nötigenfalls lieber zwei als eine Granate zu werfen.“ Die JUSO schaut dem morgigen Tag mit Spannung entgegen und hoffen, dass sich Herr Gerhard Blocher ohne leidige „Bedenkzeit“ zum Beitritt bereit erklärt.

Die JUSO möchte sich des weitern einmal mehr und in aller Deutlichkeit von den unsäglichen linken Schmutzkampagnen, weit unter der Gürtellinie, welchen die Person Gerhard Blocher seit seinen unglücklichen Äusserungen vor der Bundesratswahl, fast täglich ausgesetzt ist, distanzieren.

Zudem bemerken die Jusos: Wildschweine sind auch nur Menschen!

Parolenfassung zu den kantonalen Vorlagen vom 1. Juni 2008

Ja zur Messe Basel

Die Messe Basel ist wirtschaftlich für Basel in mehrfacher Hinsicht von grosser Bedeutung. Sie ist nicht nur als Einzelunternehmen und als Auftraggeberin für das lokale Gewerbe recht wichtig. Insbesondere

die Basler Hotellerie und Gastronomie profitieren sehr stark von der Messe. Tausende von Arbeitsplätzen „hängen“ an der Messe.

Für die Wertschöpfung der Messe von besonderer Bedeutung sind die „Grossen Messen“ und insbesondere die „Baselworld“. Für diese „grossen Messen“ benötigt die Messe Basel schon heute alle Ausstellungsflächen, die ihr zur Verfügung stehen. Weil die Messe die provisorische Halle auf dem Erlenmatt-Areal wegen der von der beschlossenen Überbauung aufgeben muss, ist sie dringend auf eine Erweiterung von modernen Ausstellungsflächen andernorts angewiesen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Deswegen und weil die Messe zur Stadt gehört unterstützt die JUSO Basel-Stadt den Messeneubau, allerdings ohne Begeisterung: das Finanzierungsmodell ist nicht optimal und die Allmendüberbauung ist eine Tatsache. Über architektonische und stadtplanerische Aspekte lässt sich streiten. Teilweise arbeitet die Messe im Abstimmungskampf mit unlauteren Methoden: Die Fotomontage mit den spiegelnden Aluminiumplatten und die teilweise erpresserisch anmutende Rhetorik werfen ein unvorteilhaftes Bild auf das Unternehmen.

Nein zur Schulleitungsreform

Entgegen der Parole ihrer Mutterpartei SP hat die JUSO Basel-Stadt zur Schulleitungsreform nach langer Diskussion die Nein-Parole beschlossen. Ausschlaggebend waren folgende Gründe:

  • Die JUSO setzt sich für ein möglichst demokratisches Bildungswesen ein. Die Wahl der Schulhausleitungen in den einzelnen Schulhäusern sollte aus Sicht der JUSO nicht zentral durch ein Volksschulrektorat im Erziehungsdepartement gesteuert werden. Die Lehrkräfte in den einzelnen Schulhäusern sollen bei der Besetzung von Schulhausleitungen weiterhin mitentscheiden können, da sie die Unterrichtsrealitäten und die Probleme an einzelnen Schulstandorten besser kennen als Beamte im ED.
  • Die Kosten der Schulleitungsreform halten sich zwar in einem überschaubaren Rahmen. Aber angesichts der Tatsache, dass in vielen Bereichen des Bildungswesens höhere Investitionen wünschenswert wären und angesichts der Tatsache, dass der Sinn vom Teilen der Schulleitungsreform relativ umstritten ist, stellt sich schon die Frage, ob die mit dieser Reform verbundenen Mehrausgaben wirklich gerechtfertigt sind. 
  • Nicht optimal ist auch der Zeitpunkt der Schulleitungsreform. Infolge von „Harmos“ und den Bestrebungen zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz wird es in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich sowieso zu einer umfassenden Reform des ganzen Basler Schulsystems kommen. Es scheint daher wenig einsichtig, wieso jetzt eine nicht unwichtige Schulleitungsreform durchgeführt werden soll, da in der Basler Schullandschaft in wenigen Jahren sowieso kaum ein Stein auf dem anderen  stehen bleiben wird und noch viele Unsicherheiten darüber bestehen, wie diese neue Schullandschaft „aussehen“ wird.
  • Ausserdem sollten Reformen im Bildungswesen nach Auffassung der JUSO nicht gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer durchgeführt werden, weil nicht schädlicher für die Schulqualität ist als demotivierte Lehrkräfte.

 

Aus diesen Gründen steht die JUSO Basel-Stadt der Volksschulleitungsreform ablehnend gegenüber. Allerdings gibt es Teilaspekte der Reform, die von der JUSO durchaus positiv  beurteilt werden wie die Einführung von Schulräten als Ombudsgremien an jedem einzelnen WBS- und OS-Standort.

Die JUSO ist der festen Überzeugung, dass die kantonale Bildungspolitik nach einer möglichen Ablehnung der Volksschulleitungsreform nicht vor einem Scherbenhaufen stehen würde. Vielmehr böte eine Ablehnung die Chance, einen Konsens zu einer Reform zu finden, die auch von einer Mehrheit derer geteilt wird, die im Bildungswesen arbeiten.

Timothée Cuénod (Vorstand)

Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1. Juni 2008

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“!

Dass diese Initiative überhaupt zur Abstimmung gelangen darf, ist erschreckend. Sie stellt frech das Völkerrecht in Frage und bietet Rassendiskriminierungen einen perfekten Platz. Wie soll ein Volk über Einbürgerungsgesuche abstimmen können, wenn es nicht die `genauen Umstände des betreffenden Gesuchsstellers kennt und sich leicht durch Kampagnen oder anderen Meinungen beeinflussen lässt? Zudem gleicht dieses Begehren einem Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, welche ein Einbürgerungsgesuch einreichen wollen/werden oder dies getan haben und für alle jene, welche bisher mit den Einbürgerungsverfahren betreut waren. Mit dieser Initiative will die SVP und ihre Schergen wohl nichts weiter, als sich weiter konsequent gegen Humanität und Integration zu stellen. Artikel ansehen