Die JUSO Basel-Stadt wählt ein neues Präsidium

Eine weitere wichtige Wahl zeichnete sich am letzten Donnerstag an der ausserordentlichen Jahresversammlung der  Basel-Stadt ab: Es galt das Präsidium neu zu besetzen, nachdem Andreas Oefner seinen Rücktritt bekannt gab.

Die Diskussion um die Neubesetzung des Präsidiums war auf eine breite Basis abgestützt und es stand die ganze Zeit das wohl der JUSO Basel-Stadt im Vordergrund. Gegen Ende zeichnete es sich ab, dass gerade das ganze Präsidium, bestehend aus Präsident und zwei Vizepräsidenten, neu besetzt werden soll. Grund für dieses Vorgehen war, ein Dreierpaket zu wählen, welches sich dann gemeinsam auf die Grossratswahlen dieses Jahres vorbereiten und von Anfang an zusammen arbeiten kann. Aus diesem Grund traten auch die beiden Vizepräsidenten Florin Schaffner und Kaspar Wolfensberger zurück.

Unter grossem Applaus wurde der Vorschlag an der Ausserordentlichen Jahresversammlung bestätigt. Damit ist Stephan Börlin neuer JUSO Basel-Stadt Präsident, der durch das Vizepräsidium, welches durch Nora Baud und Pascal Pfister besetzt ist, kräftig unterstützt werden soll. Dabei freut uns speziell, dass nun neu auch eine Frau im Präsidium mitwirken kann.

Als Ziel formulierte das neue Präsidium, das Anwerben neuer Mitglieder, einen Sitz bei den Grossratswahlen zu gewinnen und am Image der JUSO Basel-Stadt zu arbeiten. Im Weiteren soll die Zusammenarbeit mit der JUSO Baselland vermehrt im Zentrum stehen.

Wir danken dem Ex-Präsidium viel tausendmal für die geleistete Arbeit und  freuen uns auf weitere erfolgreiche Politik!

Solidarität mit den Bauarbeitern!

Obwohl es für den einzelnen Arbeiter viel Mut braucht, haben heute in der Region Basel Bauarbeiter gestreikt. Sie wollen damit erreichen, dass ihr Landesmantelvertrag (LMV) wieder eingesetzt wird. 

Die JungsozialistInnen Basel-Stadt stehen hinter diesem Streik. In der Öffentlichkeit wird dieser Arbeitskonflikt oft auf einen Konflikt zwischen den Verhandlungsdelegationen reduziert. Dabei geht vergessen, dass die Baumeister bereits im April 2005 mit dem so genannten „LMV light“ ein Abbauprogramm präsentiert haben. Artikel ansehen

Rote Karte für den bürgerlichen Steuersenkungswahn!

Nur knapp 30% der Basler Haushalte zahlen heute Vermögenssteuer. Nur sie würden von einer Verdoppelung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer profitieren. Weil die Vermögenssteuersätze heute ab einem steuerbaren Vermögen von 250000.- (Einzelpersonen) / 400000.- (Ehepaare) progressiv sind und schon heute ein relativ hoher Freibetrag und viele Abzugsmöglichkeiten existieren, würden Besitzer kleinerer Vermögen weniger von der FDP-Initiative profitieren als Besitzer grosser Vermögen. Artikel ansehen

Wenn wir den ersten Mai abschaffen, können wir auch gleich den ersten August abschaffen!

Die eigentliche Absicht hinter dem SVP-Vorstoss ist eindeutig: sie wollen den Linken ihren Feiertag wegnehmen. Der erste Mai ist aber ein historisch gewachsener, internationaler Feiertag und sollte nicht von Zürcher SVPlern in Frage gestellt werden (und schon gar nicht wenn doch die SVP in der Opposition ist).

Die 1. Mai-Feste würden stets von Krawallen begleitet und die öffentliche Ordnung sei jedes Mal in Gefahr. Dazu kommt, dass die Randalierer erst noch alles Linke sind. Wir fragen uns: wie ernst kann das gemeint sein? Artikel ansehen

Parolen zu den nationalen Volksabstimmungen vom 24.Februar 2008

Zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Von der UTSR II würde nur eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung profitieren, nämlich all die, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen in Zukunft ihr Einkommen aus Dividenden nur noch zu 60% besteuern müssen. Lohnabhängige profitieren also nicht, Kleinunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften sind (die Mehrheit der KMU) ebenfalls nicht; hingegen profitieren Personen, die heute – oder in Zukunft – über mehr als 10% des Aktienkapitals eines Grosskonzerns besitzen.

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