Wenn wir den ersten Mai abschaffen, können wir auch gleich den ersten August abschaffen!

Die eigentliche Absicht hinter dem SVP-Vorstoss ist eindeutig: sie wollen den Linken ihren Feiertag wegnehmen. Der erste Mai ist aber ein historisch gewachsener, internationaler Feiertag und sollte nicht von Zürcher SVPlern in Frage gestellt werden (und schon gar nicht wenn doch die SVP in der Opposition ist).

Die 1. Mai-Feste würden stets von Krawallen begleitet und die öffentliche Ordnung sei jedes Mal in Gefahr. Dazu kommt, dass die Randalierer erst noch alles Linke sind. Wir fragen uns: wie ernst kann das gemeint sein? Artikel ansehen

Parolen zu den nationalen Volksabstimmungen vom 24.Februar 2008

Zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Von der UTSR II würde nur eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung profitieren, nämlich all die, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen in Zukunft ihr Einkommen aus Dividenden nur noch zu 60% besteuern müssen. Lohnabhängige profitieren also nicht, Kleinunternehmen, die nicht Aktiengesellschaften sind (die Mehrheit der KMU) ebenfalls nicht; hingegen profitieren Personen, die heute – oder in Zukunft – über mehr als 10% des Aktienkapitals eines Grosskonzerns besitzen.

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Die JUSOs beider Basel laden ein zum Neujahrsessen vom 3. Januar

Für alle JUSO Mitglieder, Sympathisanten und solche, die es noch werden wollen: Am 3. Januar befeiern wir in der Waldhütte Zunzgen das vergangene Jahr und stossen auf das neue an, auf dass es gleich erfolgreich wird wie dieses. Seid ihr interessiert? Dann meldet euch an unter [email protected] und ihr erhaltet sofort alle wichtigen Details zu Anreise, Verpflegung und allem anderen.

Die JUSO Basel-Stadt gratuliert der vereinigten Bundesversammlung zu ihrer guten Entscheidung Stellungsnahme zu den Bundesratswahlen vom 12.12.2007

Mit der Parole: „Nun kann ich wieder sagen was ich denke“, liess der abgewählte Christoph Blocher verlauten, dass er sich nicht aus der Politik verabschieden wird. Dass Blocher schon immer lautstark gesagt hat, was er denkt, ist nichts Neues. Auch in seiner Zeit als Bundesrat hat er stets seine persönlichen Ansichten kundgetan und so das Kollegialitätsprinzip missachtet, wodurch die gemeinsame Konsensfindung in der Regierung verhindert wurde und das Image der Schweiz im In- wie im Ausland angekratzt wurde. Danke Herr Blocher.

Mit dem neu gewählten Bundesrat erhofft sich die JUSO Basel-Stadt eine Regierung, in dessen Zentrum wieder das Wohlwollen einer aufgeschlossenen Schweiz steht und nicht mehr narzisstische Machtkämpfe und populistische Themen den politischen Alltag dominieren.

Wir freuen uns auf eine Politik, die in gemeinsamer Arbeit gute und weitsichtige Lösungen findet! wir wünschen Frau Widmer-Schlumpf alles Gute als Bundesrätin.

Und zudem freuen wir uns schon darauf, das Gebalge innerhalb der sich trennenden SVP zu beobachten und den Machtkampf um die neuen Gruppierungen und Fraktionen zu beobachten.

Die JUSO ruft zur Vote-In-Party „Live Fast Love Hard Vote In“

Die JUSO Basel ruft gleich mit 3 Bands und 5 DJ’s zur Live Fast Love Hard Vote In Party auf. Mit dabei die energiegeladenen Casus, Cesaret und DJ Steel aka Makale, die mit ihrem Sprachgesang über Krieg, Liebe und Hoffnung immer wieder beweisen dass türkischer Rap existiert und die Hörer in ihren Bann ziehen. Ganz im Gegensatz zu der vierköpfigen Band Framed Letter welche mit Ihrem perlenden Indie-Rock einen eigenständigen Stil zwischen Mogwai und Pink Floyd entwickelten und Ihre poetischen Lyrics zum Besten geben. Partybesucher welche von den Wogen der schönen Gitarrenriffs davonzuschweben drohen werden spätestens von D Fab J wieder aufs Tanzparkett geholt wenn er seine Drum n Bass Scheiben auflegt. Weiter dabei sind FYM, Zallas und Tezuo. Das ganze Schiff ist also in den sicheren Händen der JUSO. Und das steht im Gegensatz zu gesamten Schweiz: Wäre diese in unseren Händen, so sehe es anders aus als es dies jetzt tut, glaubt uns. Und wenn ihr uns noch nicht glauben könnt, so kommt um 21 Uhr auf das Schiff und feiert mit uns unsere Wahlparty – aber einfach eure Stimme in einem Couvert mitbringen (das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt!!!)…

musik: indie, hiphop, disco , drum n bass

Basel-Stadt darf keinen Ständerat erhalten, der Christoph Blocher wählt!

Hier in Basel fällt die Entscheidung, wer unseren Halbkanton im Ständerat vertreten wird.

Zur Wahl stehen die bisherige SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr Herausforderer, der LDP-Mann Andreas Albrecht. Sie kämpft seit 2003 als Basler Ständerätin für eine sozial gerechtere, modernere und zukunftsfähigere Schweiz. Er ist ein eloquenter Jurist und der gemeinsame Kandidat von SVP, LDP, FDP und CVP.

Zu Recht stellen Medienschaffende und einfache Bürger den NR- und SR-Kandidierenden die Frage, wen sie bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wählen werden und wen nicht. Viele bürgerliche Politiker aus unserer Region haben in den letzten Wochen klargemacht, dass sie eine Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat nicht unterstützen, weil sie keinen Bundesrat mehr wollen, der wichtige Spielregeln in unserem Rechtsstaat permanent missachtet (Stichwort Gewaltentrennung), der permanent politische Gegner und Minderheiten diffamiert, der als Bundesrat nur destruktiv wirkt und die Bundesratskollegialität mit den Füssen tritt (Stichwort Abstimmungskommentare), mit dem die SVP einen immer groteskere Züge annehmenden Personenkult betreibt (Stichwort Blocherplakate), der die Abschaffung des Antrirassismusgesetzes erstrebt, sich von Rassismus kaum abgrenzt und dessen Partei rassistische Ressentiments schürt (Stichwort Schafsplakate). Andreas Albrecht, der Jurist ist, hat hingegen gesagt, dass er als Basler Ständerat Blocher wieder in den Bundesrat wählen würde. Zu den Entgleisungen der SVP im Wahlkampf schweigt er beharrlich.

Albrecht, seine Partei, FDP und CVP sind ein Bündnis mit der SVP eingegangen. Deswegen ist Albrecht auf die Unterstützung der Blocherpartei und ihrer Wähler angewiesen, ist also von ihnen abhängig. Deswegen sagt er, dass er Blocher wählen wird. Analog zur FDP auf Bundesebene haben sich die bürgerlichen Parteien Basels mit ihrem Ständeratskandidat Andreas Albrecht in ein Abhängigkeitsbündnis zur SVP begeben. Der albrechtsche Kniefall vor der Basler SVP und ihren Zürcher Parteibossen ist unübersehbar.

Ansonsten tritt Albrecht lächelnd auf und bleibt bei vielen politischen Schlüsselfragen mit seinen Antworten extrem unverbindlich, um es allen recht zu machen, auch denen ganz rechts. Er badet politisch gerne lauwarm. Beispielsweise fährt Albrecht zur AKW-Frage einen politischen Zickzackkurs. Er ist grundsätzlich gegen den Bau neuer AKW will aber für die Zukunft nichts ausschliessen.

Trotzdem ist Albrecht gleichzeitig kein Mann der politischen Mitte und des sozialen Ausgleichs. Er ist auch nicht einfach eine politische Windfahne. Er ist der neoliberale Ständeratskandidat, der im Falle seiner Wahl im „Stöckli“ die Interessen einer gutbetuchten Basler Minderheit

vertreten wird: er steht ein für Privatisierungen, Steuergeschenke für Grosskonzerne und Spitzenverdiener und für eine rücksichtslose Spar- und Abbaupolitik.

Eine klare Mehrheit der Basler Bevölkerung hat immer wieder klargemacht:

sie will eine Politik des sozialen Ausgleichs, ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und gegen die SVP-Demagogie. Albrecht vertritt diese Mehrheit nicht. Deswegen sollte er nicht Ständerat werden.

Für Rückfragen stehen gerne zur Verfügung:

Timothée Cuénod Nationalratskandidat JUSO Basel-Stadt 079 283 57 74