Klares NEIN der Juso zu den Steuersenkungsplänen der Regierung

Es gibt viele Gründe für Kritik an dieser Absichtserklärung:

–          Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen. Das wird sich nicht „von selbst“ finanzieren, stetig steigende Einnahmen sind keineswegs garantiert. Eine höhere Neuverschuldung oder Leistungsabbau oder Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen werden unumgänglich sein.   Artikel ansehen

Die AVIG-Revision den Bach runter schicken!

Die ALV-Revision ist unsozial, unsinnig und unannehmbar! Die Taggelder werden gekürzt – bei den älteren und jüngeren Menschen im Besonderen -, die Kosten auf die Sozialhilfen der Kantone abgewälzt und die Reichen in diesem Land können weiterhin ihr Geld in die eigene Tasche stecken!
Wir wehren uns gegen die AVIG-Revision…
…weil wir nicht für eure Krise bezahlen!
… weil es unsozial ist, dass die Superreichen privilegiert werden!
… weil eine Umlagerung auf die Sozialhilfe nicht sinnvoll ist!
… weil wir das Volk nicht bestrafen!

Somm wird neuer Chefredaktor der BAZ

Wir sind entsetzt: Noch vor rund einem halben Jahr hiess es, dass der Chefredaktor der BAZ Matthias Geering bleiben würde. Nun ist alles anders! Der rechtskonservative ehemalige stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche Markus Somm übernimmt den Posten als Chefredaktor bei der BAZ – per sofort. Artikel ansehen

Partnerschaft mit der Juso Stuttgart

Partnerschaft mit den JungsozialistInnen Stuttgart 

Freitag, 20. August 2010

Die Jusos aus Stuttgart kamen am Freitag dem 20. August zu uns nach Basel. Beim Apero im Gewerkschaftshaus wurden die beiden Basel vorgestellt. Nebens der kantonalen und nationalen Politik, ging es auch um die Interkantonale. Beispielsweise bei der Bildung  und wie diese mit Harmos vereinheitlicht werden soll. Danach stellten sich auch die Stuttgarter vor. Im Moment dreht sich dort alles um das Milliardenbauprojekt Stuttgart 21. Gegen den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof kommt es momentan immer wieder zu Massendemonstrationen. Als das Gepäck abgeladen und etwas gegessen war, gingen wir in die Stadt und feierten im NT. (Kevin Weisskopf) Artikel ansehen

Parolenfassung zum kantonalen Stimm-und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Parolenfassung zum Stimm-und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt 

Die JungsozialistInnen haben gestern Abend die Parolen zur Abstimmung vom Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen im Kanton Basel-Stadt gefasst: Mit einem überwältigendem Mehr wurde 2x JA herausgegeben, mit Stichentscheid für die Initiative.

Das demokratische System ist ein Grundstein für unser Land – und dazu gehören auch die rund 25‘000 Migrantinnen und Migranten in Basel, die nach der Abstimmung das Stimm- und Wahlrecht hätten.

Dass diese jedoch laut der SVP nicht „zur Gemeinschaft gehören“, erzürnt die Juso. „Eine Frechheit, das Abstimmen und Wählen als ein Privileg anzuschauen, das einer bestimmten Gruppe vorzuenthalten sei.“, so die Präsidentin der Juso Basel-Stadt Sarah Wyss (22), „Für uns heisst Denokratie, dass sich alle Betroffenen an den Entscheidungen beteiligen können. Und dazu gehören auch die Migrantinnen und Migranten, die in Basel leben.“

Kontakt: 

Sarah Wyss – Präsidentin Juso Basel-Stadt

079 811 24 87

[email protected]

Parkraumbewirtschaftung – Eine verpasste Chance

Am letzten Sonntag haben die Bewohner und Bewohnerinnen des Kantons Basel-Stadt eine weitere Chance verpasst, eine vorwärtsgerichtete und moderne Verkehrspolitik zu unterstützen. Dabei ist es von Bedeutung, dass von den Bewohnern des ganzen Kantons gesprochen wird, denn die Stadtbevölkerung von Basel hat den Kredit zur Parkraumbewirtschaftung mit 800 Stimmen angenommen. Die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen lehnten die Vorlage jedoch mit 1’100 Stimmen ab. Die massive Kampagne der bürgerlichen Gegner der Parkraumbewirtschaftung, mit fünffach höherem finanziellem Aufwand als die Befürworter-Kampagne, und die Ängste einiger Bewohner aus Riehen und Bettingen um ihre privilegierte Gratisparkplätze vor ihrer Villa bedeuten für die Verkehrspolitik im Kanton einen Stillstand und eine ausgelassene Möglichkeit ein System einzuführen, das in jeder grösseren Schweizer Stadt Norm ist. Dass von bürgerlicher Seite nun gefordert wird, die Regierung müsse mehr Anreize für die Nutzung von Park-and-Ride-Anlagen ist ein Widerspruch in sich. Nur durch die Annahme der Parkraumbewirtschaftung hätten sich viele Baselbieter bequemt die bereits vorhandene und leerstehende P&R-anlage in Oberwil zu benutzen. Und erst dann hätten auch andere Agglo-Gemeinden nachziehen müssen. Mit ihrer Parkraum-Initiative wollen die Bürgerlichen sogar noch einen Schritt zurück und noch mehr Parkplätze schaffen für eine noch autogerechtere Stadt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das Signal der städtischen Bevölkerung von der Regierung richtig verstanden wird und dass man nun beispielsweise mit der „Städteinitiative“ den Willen zu einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik unterstützt.