Die Häuser denen, die drin wohnen!

Am Nachmittag des 23. Augusts wurden die Bewohner*innen der Schwarzen Erle unter Polizeiaufsicht auf Geheiss des Besitzers vertrieben. BastA! und JUSO Basel-Stadt sind betroffen über das Vorgehen.

 

Der Besitzer oder Verwalter der Liegenschaft – die Polizei wollte dazu keine Auskunft geben – verschaffte sich Zugang zur Schwarzen Erle und verlangte von den Bewohner*innen, die Liegenschaft zu verlassen. Nicht alle folgten der Aufforderung sofort, worauf der Besitzer / Verwalter die Polizei rief und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattete.

 

Eigentum verpflichtet!

Der Besitzer / Verwalter sorgt mit der Vertreibung der Nutzer*innen der Schwarzen Erle dafür, dass das Haus, wie vor der Besetzung, ungenutzt dem Verfall überlassen wird.

“Häuser leerstehen zu lassen, ist zynisch gegenüber all den Menschen, die keinen geeigneten Wohnraum in dieser Stadt finden. Polizei und Politik beantworten in solchen Fällen die Frage der Priorisierung überdeutlich: Das Recht, sein Eigentum verrotten zu lassen, wird höher gewichtet als alles andere”, kritisiert Zürcher.

 

Umdenken gefordert

“Nach wie vor fehlt es in Basel an Wohn-, Frei- und alternativem Kulturraum. Ebenso fehlen griffige Konzepte zum Umgang mit Zwischennutzungen oder entsprechende Sanktionen bei Leerstand. Es ist deswegen nur konsequent, dass leerstehende Häuser besetzt werden”, macht Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, deutlich, denn: “Würden diese Häuser genutzt, käme es erst gar nicht zu Besetzungen. Wir alle bezahlen diesen Leerstand durch aufgeblähte Immobilienpreise unter anderem aufgrund eines künstlich verknappten Angebots von Wohnraum”.

Mit dem Verlust der Erle geht nicht nur Wohnraum, sondern auch ein Stück alternative Kultur verloren. Die beiden Parteien fordern ein radikales Umdenken im Umgang mit Wohnraum, Alternativkultur, Freiräumen und Besetzungen.

Frei- und Lebensräume anstelle gesichtsloser Luxusimmobilien im Klybeckquai

(Medienmitteilung vom 11.8.2017)

Der Klybeckquai soll nach Meinung der Jungsozialist*innen komplett in die öffentliche Nutzung der Bevölkerung überführt werden. Sie fordern einen grossen Park mit Badesee sowie eine permanente Lösung für die heutigen Zwischennutzungen.

Im Fokus des öffentlichen Diskurs über städtebaulichen Tätigkeiten in Basel steht die Entwicklung des Industrie- und Pharmaareals im Klybeck. Dabei wird vergessen, dass direkt daneben mit dem Hafenareal eine grosse Fläche, welche ehemals prominent im Zusammenhang mit Rheinhatten diskutiert wurde, komplett aussen vor gelassen wird. „Es erweckt den Anschein, dass die ganzen „Beteiligungsveranstaltungen“ davon ablenken sollen, dass im Hafenareal Luxusimmobilien entstehen sollen, von denen die angestammte Bevölkerung einerseits nichts hat und gar durch steigende Mieten danach aus dem Quartier verdrängt werden“, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.

„In der Hafenstadtbefragung1 von 2015 haben sich 91% der Menschen in Klybeck und Kleinhüningen für Grün- und Freiräume auf dem Hafenareal ausgesprochen, davon ist in der heutigen Planung gar nichts mehr zu finden“, so Schuler weiter. Die JUSO schlägt vor, dass auf dem Hafenareal ein grosser Park entsteht, in dem ein grosser mit der Wiese und dem Rhein verbundener Badesee liegt. Damit würde die Lebensqualität gesteigert und ein wertvoller Beitrag zum städtischen Klima geleistet.

 

Wagenplatz und Freiräume auch im neuen Hafenareal!

 

Für die JUSO Basel-Stadt ist klar, dass der Wagenplatz auch im neuen Hafenareal seinen Platz bekommen muss “Diesmal ohne Einschränkungen durch Zwischennutzungen, die in erster Linie dazu da sind, die Wagenplatzfläche zu verkleinern” erklärt Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Davon abgesehen müssen Freiräume aber unbedingt ermöglicht werden. Deshalb fordert die JUSO, dass im Klybeckquai ein neues Konzept erprobt wird, indem Freiräume einen festen Platz zugesagt bekommen. „Eine grosse Fläche soll dauerhaft der Nutzung als Freiraum für Kultur, Individualität und Kreativität zur Verfügung stehen, damit Basel auch in Zukunft lebendig bleiben kann“, so Philipp Schuler. Gleichzeitig müsse aber auch das Bedürfnis der angrenzenden Wohnbevölkerung nach Ruhe respektiert werden. Dies könne man am besten dadurch erreichen, dass das Freiraumareal von einer Umbauung umrahmt wird. In diesen Räumlichkeiten sollen nach Vorstellungen der Jungsozialist*innen Gastrobetriebe, Ateliers, Konzerträume und Büros einziehen – alles, was selbst keine Probleme mit abendlichen Lärmemissionen hat. Dadurch würde die Wohnbevölkerung vor Lärm geschützt und zugleich Raum für Arbeitsplätze geschaffen.

 

Verdrängung stoppen – Finger weg von Freiräumen!

Seit kurzem ist der Aufenthalt auf den Plattformen auf Rheinhöhe rund um die Landestelle im Hafengebiet Abends nicht mehr möglich. Von den schweizerischen Rheinhäfen engagierte Securitas sorgen dafür, dass die Plattformen leer sind – auch wenn keine Schiffe anlegen.

 

“Der Hafenbereich ermöglicht Freiräume direkt am Rhein. Da er dort, anders als im Rest der Stadt, weitestgehend frei von Anwohnenden ist, erübrigen sich für einmal die Lärmklagen: Eine win-win-Situation für alle”

erklärt Nicolas Eichenberger, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt. Die Jungpartei hat entsprechend kein Verständnis für das restriktive und willkürliche Vorgehen der schweizerischen Rheinhäfen.

“Wir sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie Freiräume kaputtgemacht und attraktive konsumpflichtfreie Orte verunmöglicht werden. Gerade von einer öffentlich rechtlichen Anstalt im Besitz des Kantons erwarten wir eine grössere Sensibilität für diese Thematik”

ergänzt Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

 

Für alle statt für wenige?

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert, dass die Freiräume im Allgemeinen mehr berücksichtigt werden.

“Sowohl in bestehenden, wie auch in neu zu planenden Quartieren und Gebieten sind Freiräume wichtig. In den letzten Jahren wurden immer mehr Freiräume bewusst zerstört und nicht ersetzt. Es muss ein Umdenken stattfinden. Vor allem, wenn man sich eine Politik “für alle statt für wenige” auf die Fahne schreibt – wir erwarten mehr, auch von der SP”

führt Kohler weiter aus.

 

Die JUSO Basel-Stadt wird demnächst in Zusammenarbeit mit SP-Grossrätin Sarah Wyss eine entsprechende Interpellation einreichen.

 

Stadt statt Rendite: das Laboratoire Klybeck

Die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung der JUSO Basel-Stadt präsentiert nach ihrer Studie „Für Basel – Neuer Wohnraum für 15‘000 Menschen“ (2013)  und „Das Basler Dach – Idee zur Verdichtung im Bestand“ (2016) einen weiteren Beitrag zur Stadtentwicklung in Basel: das Laboratoire Klybeck.

 

Das Klybeck-Areal ist eines der grössten Transformationsgebiete in unserem Kanton. Die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung der JUSO Basel-Stadt unter der Leitung von Lukas Gruntz (Architekt BA FH) hat sich die Resultate der Testplanung genau angeschaut und diskutiert: Insgesamt kommen alle vier Szenarien ziemlich investor*innentauglich daher. Das ist in dieser frühen Planungsphase enttäuschend.

Will man Urbanität, muss man akzeptieren, dass sie unberechenbar ist. Das gilt auch für die Rendite.”

führt Lukas Gruntz aus. Die Testplanung stellt keinen Entwurf in die Zukunft hinaus dar. “Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist für uns, dass die Bodenfrage nicht offener diskutiert wird” legt er dar.  

 

Klare Forderungen mit Vision: das Laboratoire Klybeck

 

“Ein neues Quartier soll nicht dafür sorgen, dass die Wohnungsnot weiter verschlimmert wird. Deswegen fordern wir, dass auf dem Areal Wohnraum für doppelt so viele Menschen wie Arbeitsplätze geschaffen wird. Nur so kann eine Zunahme der Pendlerströme oder Prekarisierung des Wohnraumangebotes verhindert werden.”

sagt Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Doch nicht nur betreffend der Nutzungsart der Gebäude bestehen konkrete Ideen:

“Wir fordern den maximal möglichen Erhalt der bestehenden Bauten. Sie sind wichtige Zeugen der Industriegeschichte und tragen entscheidend zur Identität des Quartiers bei. Zudem ist ein Abbruch und Neubebauung aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll.”

erklärt Gruntz.

Ein weiteres zentrales Anliegen, das bei den vorliegenden Plänen nicht ausreichend berücksichtigt wurde, ist die Vernetzung des neuen Quartiers mit seiner Umgebung.

“Deshalb schlagen wird den Bau einer „Coulée Verte“, einem kontinuierlichen, erhöhten grünen Band, welches einerseits als Erholungsraum dient und andererseits die räumliche Vernetzung ermöglicht, vor. Zudem beinhaltet die Struktur auf Strassenniveau gemeinschaftliche sowie kleingewerbliche Nutzungen, die das Quartier beleben”

zeichnet Gruntz die Vision. Die „Coulée Verte“ würde aus den Einnahmen der Mehrwertabgabe finanziert werden.

Der gesamten Vorschlag ist hier online zu finden.

Polizeieinsatz rund um den G20-Sonderzug wirft Fragen auf

Nachdem die JUSO Basel-Stadt in der Medienmitteilung vom 5. Juli den Einsatz rund um G20-Sonderzug ab Basel kritisierte, reicht sie nun wie angekündigt eine entsprechende Interpellation nach.

 

Die Interpellation wurde gemeinsam mit BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher geschrieben. Diese wird sie auch einreichen.

“Es ist wichtig, dass bei solchen Einsätzen genau hingeschaut, kritisch nachgefragt und Transparenz geschaffen wird”

erklärt Zürcher.

 

Der Umgang mit den Aktivist*innen war unverhältnismässig und willkürlich. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und welche Rolle das Pannen-Departement von Baschi Dürr dabei gespielt hat”

kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

 

Interpellation zum Polizeieinsatz anlässlich des Sonderzuges ab Basel zu den G20-Protesten

Am 5. Juli 2017 fuhr ein Sonderzug im Rahmen der Proteste gegen das G20-Treffen von Basel Badischem Bahnhof nach Hamburg. Im Vorfeld wurden die Organisatoren und Organisatorinnen aufgefordert, der Polizei Fotokopien der Ausweise der Reisenden zukommen zu lassen, damit ein Fahndungsabgleich im Vorfeld möglich wäre. Vor Ort wurden die Aktivist*innen nur einzeln, nach intensiver Durchsuchung und nach Abgleich der persönlichen Daten mit Fahndungslisten auf das Perron gelassen. Über dreissig Aktivist*innen wurde die Einreise nach Deutschland verboten. Die ganze Prozedur dauerte insgesamt mindestens fünf Stunden, was zu einer Verspätung des Zuges von vier Stunden führte.

Da es sich bei diesem Einsatz und den im Vorfeld angedachten Massnahmen um generalpräventive Massnahmen handelt, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken und weder Betroffene noch Journalist*innen während des Einsatzes transparent informiert wurden, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Beamt*innen der deutschen Polizei und wie viele Angehörige der schweizer Polizei und Grenzwache waren im Einsatz?
  2. Was war die Rolle der Basler Polizei und inwiefern wurde sie in die Planung einbezogen?
  3. Verlief der Einsatz innerhalb des geplanten Zeitraums oder war der Einsatz kürzer geplant?
  4. Gab es im Vorfeld sogenannte Gefährderansprachen an die Aktivist*innen?
  5. Was war der Beweggrund, in Basel derartige Kontrollen durchzuführen, währenddem es an anderen Stationen des Sonderzuges überhaupt keine Kontrollen gab?
  6. Einzelnen Aktivist*innen wurde scheinbar willkürlich die Einreise nach Deutschland verboten. Hat die Schweiz Rechtshilfe geleistet und die Daten an die deutsche Polizei weitergegeben? Oder wurden die Daten von seiten der Schweizer Polizei im Auftrag der deutschen Kolleg*innen überprüft?
  7. Die ausgestellten Einreiseverbote wurden begründet mit: „schwerwiegender Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft“ bzw. einer Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“. Was muss man sich darunter vorstellen? Auf welchen Daten basierte diese Einschätzung?
  8. Wurden die Schweizer Behörden rechtshilfeweise angefragt hinsichtlich Personendaten und wurden Daten an die deutsche Polizei weitergegeben? Wenn ja:
    1. Welche personenbezogenen Daten wurden an deutsche Behörden übermittelt?
    2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte der Datentransfer?
    3. Welche Behörden waren in den Datentransfer involviert?
  9. Gab es Ausreiseverbote aus der Schweiz? Wenn ja, womit wurden diese begründet?
  10. Warum wurde Journalist*innen nicht Zugang zum entsprechenden Perron gewährt?
  11. Warum wurde seitens Polizei (auch gegenüber den Medien) derart defensiv kommuniziert?

12. Juli 2017 Tonja Zürcher (72)

G20 – wenn die Polizei von Hamburg bis Basel eskaliert

Die JUSO Basel-Stadt und die Jusos Lörrach kritisieren die vierstündige Blockade des NoG20-Sonderzugs sowie die damit einhergehende Einschränkung der Meinungs- Demonstrations- und Pressefreiheit scharf.

 

“Bei der vierstündigen Kontrolle handelt es sich um nichts als Schikane. In Hamburg werden zehntausende Demonstrierende erwartet – es ist unwahrscheinlich, dass alle davon ebenfalls einzeln kontrolliert werden. Wir sind erstaunt, dass der Zug überhaupt noch abfahren konnte”

kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Polizei setzte von Anfang an auf massive Repression und Einschüchterung. Dabei bediente sie sich Mitteln wie dem Verlangen von Fotokopien der Ausweise im Vorfeld, Einzelkontrollen, Taschenkontrollen und Einreiseverboten, wobei bei letzteren nach wie vor unklar ist, auf welcher Grundlage diese verhängt wurden.

“Wir teilen die Ansicht der Demokratischen Juristinnen und Juristen (siehe hier): Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde beschnitten. Auch Journalist*innen durften sich im Badischen Bahnhof nicht frei bewegen – nicht das erste Mal, dass die Polizei die Pressefreiheit schlichtweg ignoriert”

erklärt Laura Petralito, Kreissprecherin der Jusos Lörrach.

Die Medienberichte aus Hamburg sowie die Ereignisse in Basel von heute machen einmal mehr klar: Als Politik gilt nur, wenn mehrheitlich alte Männer im Anzug miteinander diskutieren. Die berechtigte Kritik daran wird, auch wenn sie friedlich geäussert wird, wie andere Formen der Politik auch, unterdrückt, beseitigt und stigmatisiert.

Die JUSO Basel-Stadt wird in Zusammenarbeit mit SP-Politiker*innen des Grossen Rats Interpellationen zu diesem Thema einreichen.