Polizeieinsatz rund um den G20-Sonderzug wirft Fragen auf

Nachdem die JUSO Basel-Stadt in der Medienmitteilung vom 5. Juli den Einsatz rund um G20-Sonderzug ab Basel kritisierte, reicht sie nun wie angekündigt eine entsprechende Interpellation nach.

 

Die Interpellation wurde gemeinsam mit BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher geschrieben. Diese wird sie auch einreichen.

“Es ist wichtig, dass bei solchen Einsätzen genau hingeschaut, kritisch nachgefragt und Transparenz geschaffen wird”

erklärt Zürcher.

 

Der Umgang mit den Aktivist*innen war unverhältnismässig und willkürlich. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und welche Rolle das Pannen-Departement von Baschi Dürr dabei gespielt hat”

kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

 

Interpellation zum Polizeieinsatz anlässlich des Sonderzuges ab Basel zu den G20-Protesten

Am 5. Juli 2017 fuhr ein Sonderzug im Rahmen der Proteste gegen das G20-Treffen von Basel Badischem Bahnhof nach Hamburg. Im Vorfeld wurden die Organisatoren und Organisatorinnen aufgefordert, der Polizei Fotokopien der Ausweise der Reisenden zukommen zu lassen, damit ein Fahndungsabgleich im Vorfeld möglich wäre. Vor Ort wurden die Aktivist*innen nur einzeln, nach intensiver Durchsuchung und nach Abgleich der persönlichen Daten mit Fahndungslisten auf das Perron gelassen. Über dreissig Aktivist*innen wurde die Einreise nach Deutschland verboten. Die ganze Prozedur dauerte insgesamt mindestens fünf Stunden, was zu einer Verspätung des Zuges von vier Stunden führte.

Da es sich bei diesem Einsatz und den im Vorfeld angedachten Massnahmen um generalpräventive Massnahmen handelt, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken und weder Betroffene noch Journalist*innen während des Einsatzes transparent informiert wurden, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Beamt*innen der deutschen Polizei und wie viele Angehörige der schweizer Polizei und Grenzwache waren im Einsatz?
  2. Was war die Rolle der Basler Polizei und inwiefern wurde sie in die Planung einbezogen?
  3. Verlief der Einsatz innerhalb des geplanten Zeitraums oder war der Einsatz kürzer geplant?
  4. Gab es im Vorfeld sogenannte Gefährderansprachen an die Aktivist*innen?
  5. Was war der Beweggrund, in Basel derartige Kontrollen durchzuführen, währenddem es an anderen Stationen des Sonderzuges überhaupt keine Kontrollen gab?
  6. Einzelnen Aktivist*innen wurde scheinbar willkürlich die Einreise nach Deutschland verboten. Hat die Schweiz Rechtshilfe geleistet und die Daten an die deutsche Polizei weitergegeben? Oder wurden die Daten von seiten der Schweizer Polizei im Auftrag der deutschen Kolleg*innen überprüft?
  7. Die ausgestellten Einreiseverbote wurden begründet mit: „schwerwiegender Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft“ bzw. einer Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“. Was muss man sich darunter vorstellen? Auf welchen Daten basierte diese Einschätzung?
  8. Wurden die Schweizer Behörden rechtshilfeweise angefragt hinsichtlich Personendaten und wurden Daten an die deutsche Polizei weitergegeben? Wenn ja:
    1. Welche personenbezogenen Daten wurden an deutsche Behörden übermittelt?
    2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte der Datentransfer?
    3. Welche Behörden waren in den Datentransfer involviert?
  9. Gab es Ausreiseverbote aus der Schweiz? Wenn ja, womit wurden diese begründet?
  10. Warum wurde Journalist*innen nicht Zugang zum entsprechenden Perron gewährt?
  11. Warum wurde seitens Polizei (auch gegenüber den Medien) derart defensiv kommuniziert?

12. Juli 2017 Tonja Zürcher (72)

G20 – wenn die Polizei von Hamburg bis Basel eskaliert

Die JUSO Basel-Stadt und die Jusos Lörrach kritisieren die vierstündige Blockade des NoG20-Sonderzugs sowie die damit einhergehende Einschränkung der Meinungs- Demonstrations- und Pressefreiheit scharf.

 

“Bei der vierstündigen Kontrolle handelt es sich um nichts als Schikane. In Hamburg werden zehntausende Demonstrierende erwartet – es ist unwahrscheinlich, dass alle davon ebenfalls einzeln kontrolliert werden. Wir sind erstaunt, dass der Zug überhaupt noch abfahren konnte”

kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Polizei setzte von Anfang an auf massive Repression und Einschüchterung. Dabei bediente sie sich Mitteln wie dem Verlangen von Fotokopien der Ausweise im Vorfeld, Einzelkontrollen, Taschenkontrollen und Einreiseverboten, wobei bei letzteren nach wie vor unklar ist, auf welcher Grundlage diese verhängt wurden.

“Wir teilen die Ansicht der Demokratischen Juristinnen und Juristen (siehe hier): Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde beschnitten. Auch Journalist*innen durften sich im Badischen Bahnhof nicht frei bewegen – nicht das erste Mal, dass die Polizei die Pressefreiheit schlichtweg ignoriert”

erklärt Laura Petralito, Kreissprecherin der Jusos Lörrach.

Die Medienberichte aus Hamburg sowie die Ereignisse in Basel von heute machen einmal mehr klar: Als Politik gilt nur, wenn mehrheitlich alte Männer im Anzug miteinander diskutieren. Die berechtigte Kritik daran wird, auch wenn sie friedlich geäussert wird, wie andere Formen der Politik auch, unterdrückt, beseitigt und stigmatisiert.

Die JUSO Basel-Stadt wird in Zusammenarbeit mit SP-Politiker*innen des Grossen Rats Interpellationen zu diesem Thema einreichen.

 

Grösste Jungpartei des Kantons mit neuem Präsidium

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer ausserordentlichen Jahresversammlung vom 3. Juli ein neues Präsidium gewählt und die erste Parole für die Abstimmungen im September gefasst.

 

Neu setzt sich das Präsidium aus Mirjam Kohler (24, Detailhandelsfachfrau EFZ) als Präsidentin und Nicolas Eichenberger (27, Audio Video Operator) sowie Michael Sommer (25, Medizinstudent) als Vizepräsidenten zusammen. Die Wahl des neuen Präsidiums erfolgte einstimmig.

 

“Das neue Präsidium deckt ein breites politisches Spektrum ab. Von Feminismus über gewerkschaftliche Anliegen, Gesundheits- und Bildungspolitik bis zu Tierrecht und Antifaschismus ist viel Wissen und Motivation vorhanden. Als Partei werden wir vermehrt eine für andere unbequeme Rolle einnehmen, um zu ändern, was uns stört.”

kommentiert Mirjam Kohler.

 

Mit grossem Mehr beschloss die JUSO ausserdem die Ja-Parole zum Gegenvorschlag der Ernährungssicherheitsinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird.

 

“Luege, lose, laufe” und trotzdem Frontalcrash bei der Uni

Der von den Regierungen beider Basel präsentierte Leistungsauftrag an die Universität Basel ist eine Zumutung. Anstatt zu investieren, wird bei der Bildung abgebaut.

 

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den heute von den Regierungen beider Basel vorgestellten Leistungsauftrag an die Universität. Das “partnerschaftliche Bekenntnis” entpuppt sich als Abbau bei der Bildung, der nicht nur von Seiten des finanziell ruin-nahen Baselland, sondern auch seitens Basel-Stadt, das seit Jahren Überschüsse beim Budget vorweisen kann, betrieben wird.  

 

Cramer als Totengräber der Uni Basel, rot-grün gräbt fleissig mit

 

Conradin Cramer, der sich stets als Kämpfer für die Universität inszenierte, lässt sich nun mit “partnerschaftlichem Abbau” kaufen.

“Dass Basel-Stadt ebenfalls Mittel bei der Uni abziehen will, ist angesichts des seit Jahren positiven Ergebnis bei den Kantonsfinanzen ein Hohn und eine unnötige Gefährdung der Universität”

erklärt Marina Waibel, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.

 

Auch dass die rot-grüne Regierungsmehrheit diesen Entscheid mitträgt, stösst der Jungpartei sauer auf:

“Eine rot-grün dominierte Regierung muss klare Grenzen aufzeigen, wenn es um Bildung oder Kultur geht. Dass die Basler Regierung weiterhin die desaströse Steuerpolitik des Landkantons unterstützt, ist eine Sauerei!”

kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

“Dass Baselland die Federführung für die Strategie 2030 für die Unifinanzierung übernehmen wird, kann nur in einem völligen Desaster für die Studierenden und die ganze Region enden”

ergänzt Waibel.

 

Spitalfusion: Ein Horrorszenario?

 

Die JUSO Basel-Stadt fordert die Regierung des Kanton Basel-Stadts dazu auf, sämtlichen Abbau bei der Bildung zu stoppen und finanzielle Mittel so auszugeben, wie es sich für eine rot-grün dominierte Regierung gehört.  Bereits heute bezahlt die baselbieter Regierung viel zu wenig an die Kultur der Region Basel. Dass dieser Betrag nun nochmals halbiert wird und bei der Uni Abbaupolitik betrieben wird, muss ein Warnzeichen für die Spitalfusion sein.

Bildungsmassaker verhindern

Ein breit gefächertes und hochwertiges öffentliche Ausbildungangebot ist im Umfeld des immer schneller voranschreitenden technologischen Fortschritts essentiell und für den gesellschaftlichen Fortschritt unabdingbar. Niemand kann heute genau sagen, vor welche Herausforderungen uns der kommende technologische Wandel stellen wird und welche Arbeit in dieser neuen Welt gefragt sein wird. Klar ist jedoch, dass durch die zu erwartende fortschreitende Automatisierung und Robotisierung viele der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Deshalb ist es für die Region unerlässlich, weiterhin in die Forschung und Bildung zu investieren. Nur durch die Ansiedelung von neuen, zukunftsorientierten Wirtschaftzweigen wird es möglich sein, die verloren gegangenen Arbeitsplätze nicht nur zu ersetzen, sondern auch neue zu generieren. Wissenschaftliche Forschung ist unabdinglich, um die wirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten und den allgemeinen Lebensstandard zu heben. Unsere Welt wird immer schnelllebiger und komplexer, die einzige Möglichkeit dabei mit zu halten ist eine gute Ausbildung. Hierbei stellt die Universität ein essentielles Element dar.

Auch wirtschaftlich zahlt sich der Universitätsbetrieb für beide Basel aus und ist durch grosse wirtschaftliche Effekte mit der Region verbunden. Die Bruttowertschöpfung beträgt nachfrageseitig ca. 743 Mio. CHF, zusätzlich schafft die Universität Basel direkt oder indirekt rund 5‘850 Arbeitsplätze in Basel-Stadt und Baselland. Beide Kantone erhalten Steuererträge von bis zu 46 Mio CHF. Die Bereiche Wissenstransfer und Weiterbildung ergeben schweizweit einen Gesamteffekt von rund 200 Mio. CHF. Wie man sieht, profitiert die Region extrem von der Universität Basel.

Sowohl aus bildungs- als auch aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist es somit absolut inakzeptabel, der Universität finanzielle Mittel zu streichen. Schon gar nicht, wenn dies aufgrund einer inkompetenten Finanz- und Wirtschaftspolitik von Seiten der Baselbieter Regierung geschehen soll.

Noch mehr stösst ihr Vorgehen auf, wenn man bedenkt, dass 85% der Baselbieter Stimmbevölkerung dem Finanzierungsschlüssel der Universität zugestimmt haben. Die Baselbieter Regierung hat diesen breit abgestützten Entscheid zu respektieren.

Die JUSO Basel-Stadt setzt sich für alle Studierenden und (künftigen) Arbeitnehmer*innen ein. So wohnen 52% der Studierenden, die an der Universität Basel eingeschrieben sind, im Kanton Baselland. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in Liestal mit ihren Abbauplänen einmal mehr zu Ungunsten der Bevölkerung  der gesamten Region handelt.

Aus diesen Gründen stellt die JUSO Basel-Stadt die folgenden fünf Forderungen, damit in unserer Region ein guter und zuverlässiger Zugang zu Forschung und Bildung gewährleistet bleibt:

1. Keine Kürzungen beim Unibudget! Die Bevölkerung soll nicht länger darunter leiden, dass die bürgerliche Politik offensichtlich gescheitert ist. Die JUSO Basel-Stadt unterstützt die JUSO Basel-Land in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Regierung als Teil des gesamtschweizerischen Kampfs der JUSO gegen die asoziale bürgerliche Finanzpolitik, bei der das Wohlergehen der Bevölkerung zugunsten der Verhätschelung des eigenen Klientel und somit der Umverteilung von unten nach oben zurückgestellt wird.
Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt, sagt dazu „Bildungsabbau trifft nicht nur die Menschen an Schulen, Fachhochschulen oder Universitäten. Schlussendlich muss die ganze Region dafür bezahlen, dass Finanzpolitisch die falschen Prioritäten gesetzt werden“

2. Studiengebühren abschaffen! Bildung darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Es kann nicht sein, dass einkommensschwachen Menschen durch die Erhebung und Erhöhung von Studiengebühren noch mehr Steine in den Weg gelegt werden! Studiengebühren sind ein Hindernis für die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und entsprechen nicht dem Leistungs- sondern einem Privilegienprinzip: Wer bereits aus begüterten Verhältnissen stammt hat weit höhere Chancen auf eine gute Qualifikation als andere. Studiengebühren verschärfen diesen unerwünschten Effekt zusätzlich, während sie wenig zur Finanzierung der Universität beitragen (unter 5%).
„Noch immer ist die Ausbildung an einer Fachhochschule oder Universität eine Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Das muss sich endlich ändern! Jede und jeder, der geeignet und gewillt ist, ein entsprechendes Studium aufzunehmen, soll das auch tun können und dabei nicht an den Kosten scheitern“ kommentiert Marina Waibel, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt

3. Die Universität muss eine unabhängige staatliche Institution bleiben! Die Universität darf nicht zu einem Unternehmen gemacht werden. Wir wollen keine Verhältnisse wie beispielsweise in Grossbritanien, mit Privatuniversitäten, 9000 Pfund Studiengebühren und einem Riesenapparat für Eigenmarketing. Wir wollen eine Bildung, die für alle zugänglich ist und eine Forschung, die frei von wirtschaftlichen Zwängen ist! Wir JUSOs wehren uns gegen den Ausverkauf der Universität und gegen diese Ökonomisierung von Bildung und Forschung!
„Wir wollen Bildung und Forschung, die nicht darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Ansässigen (internationalen) Unternehmen zu erfüllen, sondern unabhängig ist und wehren uns gegen den Ausverkauf dieses Grundsatzes“ erklärt Waibel weiter.

4. Maulkorb für die, die unsere Zukunft ruinieren! Falls der Kanton Basel-Stadt in Zukunft noch mehr an das Budget unserer Universität zahlen wird, soll das Mitspracherecht der Regierung des Kantons Basel-Land drastisch eingeschränkt werden. Zudem sollen die Überlegungen beendet werden, gewisse Institute der Universität nach Basel-Land zu verschieben. Sollte bei der Baselbieter Regierung künftig wider Erwarten doch die bildungspolitische Vernunft einkehren, wäre eine Regionalisierung der Uni hingegen prüfenswert.
„Wer keine Verantwortung übernimmt, sondern mit seinem Handeln die Zukunft von Menschen gefährdet, sollte weder Unistandorte vorschlagen, noch weiterhin ein Mitspracherecht im bisherigen Umfang erhalten. Die zuletzt von der baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind an den Tag gelegte Arbeitsverweigerungshaltung betreffend einem Sitz für den Kanton Baselland im Schweizer Hochschulrat bestätigt uns in dieser Haltung. Offensichtlich ist Baselland überhaupt nicht an der Mitwirkung in irgendeiner Art betreffend Bildung interessiert.“ ergänzt Mirjam Kohler, Co- Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

5. Wir bezahlen die Krise der Bürgerlichen nicht! Trotz dem Entgegenkommen der Basler Regierung mit dem 80-Millionen-Deal gelingt es der Regierung des Kantons Baselland nicht, sich für starke partnerschaftliche Institutionen zu erwärmen oder die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Kosten auf die Bevölkerung und andere Kantone abgeschoben werden. Eine gemeinsame Spitalplanung verkommt vor diesem Hintergrund zur Farce.

„Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung des Kanton Basellands, die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen hat zur Folge, dass nicht nur die baselbieter Bevölkerung darunter leidet, sondern schlussendlich die ganze Region!“ führt Schuler aus.

Zur einmal mehr geplanten Ladenöffnungszeitenliberalisierung & der Operation Papyrus in Basel

Ladenöffnungszeiten: Ideologiegeschwängerte Quängelei

Mit Befremden hat die JUSO Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass durch den Stichentscheid des Motionär’s Joel Thüring die Frage der längeren Ladenöffnungszeiten noch nicht vom Tisch ist. Nachdem sich bürgerliche Politiker*innen tagelang darüber echauffiert haben, als die Basler Regierung kurz nach der Abstimmung zum Veloring bereits neue Pläne in Sachen Velopolitik präsentierte, überweisen sie nun selbst eine Vorlage, die kaum ausgelutschter sein könnte und über die schon mehr als einmal abgestimmt wurde.

 

“Bereits 2002 und 2013 wurde der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten seitens der Stimmberechtigten abgeschmettert. Nun weiterhin auf solche Forderungen zu bestehen ist weder zielführend, noch besonders innovativ” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.  Zu glauben, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Detailhandel retten zu können ist genau so illusorisch wie die Vorstellung, dass durch die neue Regelung Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Problem ist nicht der verdiente Feierabend des Verkaufspersonals, sondern Bestellungen im Internet und Einkäufe im grenznahen Ausland sowie die Stärke des Frankens.” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar ab. “Die Arbeitsverhältnisse im Detailhandel noch weiter zu prekarisieren ist inakzeptabel” erklärt Kohler, die selbst gelernte Detailhandelsfachfrau ist. Die JUSO Basel-Stadt wird sämtliche Liberalisierungsversuche der Öffnungszeiten entschieden bekämpfen.

 

Operation Papyrus für Basel – kein Mensch ist illegal

Dass der Anzug von Leonhard Burckhardt betreffend einer “Operation Papyrus” an die Regierung überwiesen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die JUSO Basel-Stadt hatte diese Massnahme im Februar mit einer Onlinepetition gefordert. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass für die Umsetzung der Umgang mit Menschen ohne geregelten Aufenthalt im Kanton grundlegend geändert werden muss. Der Kanton Genf geht seit Jahren liberaler mit Sans Papiers um als der Kanton Basel-Stadt. “Die Operation Papyrus soll es Menschen ermöglichen, einen Weg aus der Illegalität, in die sie strukturell gedrängt werden, zu finden und darf nicht ein weiteres Instrument zu ihrer Verfolgung und Repression darstellen” gibt Kohler zu bedenken.