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Wahlergebnisse Nationalratswahlen 2019

Die JUSO Basel-Stadt hat am 20. Oktober 2019 insgesamt 1,4% der Stimmen auf sich vereinigen können. Dabei erzielte die JUSO Basel-Stadt, Frauen*-Liste 1,0% und die JUSO Basel-Stadt, Männer*-Liste 0,4% der Stimmen.

Der Mieter*innenschutz muss endlich Realität werden!

Vor gut einem Jahr wurden hier im Kanton Basel-Stadt die 4 Wohninitiativen deutlich
angenommen. Die Basler Bevölkerung hat sich somit klar für ein Recht auf Wohnen,
einen stärkeren Mieter*innenschutz und für mehr bezahlbaren Wohnraum
ausgesprochen. Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnpolitik der vergangen
Jahre. Die Bevölkerung erwartet stärker denn je eine aktive Boden- und Wohnpolitik
des Kantons, da die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus
Stadtquartieren durch die Gentrifizierung und reihenweise Massenkündigungen
bereits jetzt zur Realität gehören.
“Die langsame Umsetzung insbesondere der Wohnschutzinitiative und die geplante
Umsetzungsvariante sind gegenüber der leidtragenden Bevölkerung absolut
deplatziert!” meint Livia Kläui, Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*
Die JUSO Basel-Stadt hat daher diesen Freitagabend in der gesamten Stadt 1’000
symbolische Kündigungsbriefe verteilt. Mit dieser Aktion möchten wir auf das immer
noch ungelöste Problem der Massenkündigungen im Kanton Basel-Stadt hinweisen
und klarmachen, dass wir die Wohnungsnot nur mit griffigen Massnahmen lösen
können.
Wir fordern, dass die bisher noch nicht umgesetzten Wohninitiativen unverzüglich
behandelt werden und in Kraft treten sollen. Die Regierung und das Parlament
dürfen nicht länger zulassen, dass im Kanton Basel-Stadt Menschen aufgrund von
renditegetriebenen Kündigungen auf die Strasse gestellt werden. Ausserdem
brauchen wir auch auf nationaler Ebene Veränderungen. So meint etwa Angus
Duffy, Nationalratskandidat, JUSO Basel-Stadt, Männer*:
“Die Wohnpolitik hört nicht an den Kantonsgrenzen auf, daher braucht es für einen
starken Mieter*innenschutz am 20. Oktober unbedingt einen Linksrutsch im
Parlament!”

JUSO erklärt Basel-Stadt zur SVP-freien Zone!

Rund fünfzehn Jahre ist es her, da hat der heutige LDP Nationalrat Christoph Eymann Basel zur
«SVP-freien Zone» erklärt. Die JUSO Basel- Stadt folgt seinem Beispiel und hat mit ihrer heutigen
Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass eine rassistische, hasserfüllte Partei wie die SVP eine
weltoffene, tolerante Stadt wie Basel nicht in Bundesbern vertreten kann. ‘’Die SVP, mit ihren
zutiefst hasserfüllten Haltungen, ist eine extrem schlechte Botschafterin für Basel-Stadt in
Bern’’ erklärt Nationalratskandidat Nino Russano. ‘’Der bisherige SVP Nationalrat hat es kaum
einmal Mal geschafft, im Sinne der Basler Bevölkerung zu politisieren, er hängt klar am Tropf
der Krankenkassenlobby und agiert in ihrem Interesse. Er gehört abgewählt’’ ergänzt Jessica
Brandenburger, ebenfalls Nationalratskandidatin.
Die Liste der Peinlichkeiten der Basler SVP ist lang. Nach dem zu Beginn des Jahres gleich vier SVP
Grossräte es nicht fertig gebracht haben, im Grossen Rat auf den richtigen Abstimmungsknopf zu
drücken, wurde kurze Zeit später unter grossem Tumult der damalige Präsident abgewählt, der
daraufhin sogar aus der Partei austrat . Die Abwahl wurde in einem WhatsApp-Chat geplant, den man
kurze Zeit später peinlich genau in den Medien nachlesen konnte. Nicht zu vergessen die öffentliche
Schlammschlacht, wegen mitgelesener E-Mail im Jahr davor. Aber nicht nur personell liegt die SVP
Basel-Stadt am Boden, auch das politische Handwerk scheint sie nicht zu beherrschen. 2017 kam ihre
kantonale Initiative nicht zu Stande, weil zu wenig gültige Unterschriften gesammelt worden waren.
Für eine Partei mit Fraktionsstärke eine Peinlichkeit.
Für die JUSO ist deshalb klar: Basel soll zukünftig nicht mehr von der SVP in Bundesbern vertreten
werden, denn eine Partei die sich wiederholt Fehltritte wie die der Basler SVP erlaubt, sollte zuerst
sich selbst ordnen, bevor sie über andere mitbestimmen kann. Deshalb ruft die JUSO alle
Wahlberechtigten im Kanton dazu auf 1. wählen zu gehen und 2. nicht die SVP zu wählen, damit
Basel endlich wird, was Christoph Eymann bereits vor Jahren ausrief: SVP frei!

Warum Tierschutz alleine nicht reicht…

Stell dir vor, du bist noch nicht geboren und könntest unsere Gesellschaft so gestalten, wie du möchtest. Jedes Detail. Würdest du sie genau wie jetzt designen? Was würdest du ändern? Danach wirst du in diese Welt hineingeboren, doch du weisst im Vorhinein nicht, wohin und in wen. Doch zu dieser Frage später.

Grundrechte für Tiere? Aktuell existieren für bloss ein einziges Tier Grundrechte: Für uns Menschen. Wir haben das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit oder auch das Recht auf Gleichheit vor den Gesetzen. Bei allen anderen Spezies ist dies anders, sie sind «Sachen». In der Bundesverfassung ist die «Würde der Tiere» festgehalten, doch dies ist mehr ein Feigenblatt als eine Tierschutzmassnahme. Nicht menschliche Tiere werden gehandelt als wären sie Schuhe, in Zoos lebenslänglich eingesperrt, als wären sie verwahrt und wir essen sie, weil es uns schmeckt und wir das schon immer so getan haben. Wir nehmen Mutterkühen die Neugeborenen weg, «weil wir nicht ohne Käse leben können».
Wer also schon einmal vom Kapitalismus gehört hat, weiss: Sie sind Handelswaren. T-Shirts, fancy Socken, Äpfel oder eben «Fischstäbli».

Dass das Tierschutzgesetz doch existiert ist, merken wir, wenn wir Kücken zum Spass Schreddern wollen, das ist nicht erlaubt. Doch wenn wir eine Hühnerfarm besitzen, und Eier unter ausbrüten, um tausende Legehenne in eine Halle zu sperren, dann dürfen wir die männlichen Küken vergasen, denn die sind nicht wirtschaftlich nutzbar (Nein, sie werden nicht gegessen, die Mast wäre zu teuer bzw. sie ist nicht konkurrenzfähig im Vergleich mit anderen Hühnerrassen, die schneller Fleisch anlegen und so billiger in der Fleischproduktion sind).
Alle nicht menschlichen Tiere kann man für Geld kaufen und verkaufen, züchten, einsperren und (unter vielen Umständen) auch töten.

So kommt es das wir in der Schweiz pro Jahr circa 70 Millionen Landtiere (ohne Fische) töten, um sie zu essen. Ein Grossteil sind Hühner.
Danach empören wir uns, in den Rindfleisch-Burger beissend, mit den Lederschuhen und der Daunenjacke über Leute die Pelz tragen. Wenn es um Tiere geht, wir mit vielen Ellen gemessen, Haustiere wollen alle Schützen, Nutztiere jedoch darf man essen. Tiger essen ist gar nicht okay, doch sie im Zirkussen zu quälen (Nein, Tiger hüpfen nicht aus Spass durch Ringe oder Ähnliches) oder in Zoos einzusperren ist okay…
Weshalb haben wir mit gewissen Tieren Mitleid und mit anderen nicht?  Diesen Denkfehler nennt man Speziesismus. Die Erklärung ist leicht: Beim Rassismus geht es darum, dass man nicht alle Menschen gleich beurteilt und behandelt. Zu Recht empören wir uns über rassistische Motive und bekämpfen diese vehement! Beim Speziesismus verhält es sich gleich. Wer glaubt, gewisse Spezies wären besser als andere ist ein*e Speziesist*in. Weniger schlimm als Rassist*in zu sein ist das nicht.

Nun zurück zu dem anfänglich gestellten Gedankenexperiment (Es heisst «Der Schleier des Nichtwissens» und stammt vom Philosophen John Rawls). Was wenn du gar kein Mensch wirst? Du hast sicher an die Menschen in Konfliktgebiete gedacht, gar nie eine Schusswaffe erfunden, mit den alten Göttern aufgeräumt oder das Wirtschafssystem fair ausgestaltet. Jetzt bist du ein Schwein in deiner Welt, wie geht es dir? Wie alt wirst du? Hast du eine speziesistische Welt entworfen? Ich hoffe nicht.

Dehumanisierung von Flüchtlingen

Die Dehumanisierung bezeichnet die Wahrnehmung oder Bezeichnung von Menschen oder Menschengruppen als nicht menschlich oder die Absprechung ihrer menschlichen Qualitäten. Das traurige Phänomen existiert schon ewig und kann extrem schlimme Folgen haben. Seit einiger Zeit existiert sie auch erneut verstärkt in der Schweiz in Bezug auf Flüchtlinge und sie ist so verbreitet, dass sie auch im höchsten Niveau in der Regierung zu finden ist.

 

Das ist vielleicht ein harter Vorwurf, doch man muss sich darauf achten, was für Stereotype über Flüchtlinge existieren. Sei es, das Flüchtlinge nur aus gefälschten Gründen hier seien, uns ausbeuten wollen oder kriminell seien. Es wird Flüchtlingen eine bestimmte Bosheit  unterstellt, die mit einem Aspekt der Dehumanisierung zusammenhängt: Vertrauensverlust.

 

Wenn eine Gruppe dehumanisiert wird, wirft man ihnen eine pauschalisierte Hinterhältigkeit und Bosheit vor und ihre guten menschlichen Qualitäten werden ihnen entnommen. Wenn gewisse Menschen im Auge der Bevölkerung böse sind, wird ihnen nicht mehr vertraut. Der Vertrauensverlust gegenüber Flüchtlingen in der Schweiz hat auch sehr schlimme Konsequenzen, die weitreichende Folgen haben für das Leben unschuldiger Menschen. Dabei rede ich nicht von rassistischen Sprüchen und empathielosen Zeitungsartikel, sondern von der Behandlung der Flüchtlinge bei ihrer Integration in der Schweiz.

 

Mit Dehumanisierung hängen Vertrauens- und Empathieverlust zusammen und dies sieht man schon bei der Erstaufnahme eines Flüchtlings. Es herrscht überhaupt kein Vertrauen und tragische Geschichten werden nicht geglaubt, ausser man kann sie auf x-verschiedene Weisen beweisen. Es wird bei jedem Schritt angenommen, dass die Flüchtlinge versuchen zu lügen und eigentlich nicht von ihrer Heimat verjagt wurden, ihre Familienmitglieder verloren haben oder von den Taliban gesucht werden. Papiere werden verlangt, die die Flüchtlinge unmöglich haben können oder im Heimatland nicht ausgestellt werden. Es scheint fast so als würde man annehmen, die Flüchtlinge seien hinterhältig und hätten aus Spass eine tödliche Reise unternommen, um ihre Familie verlassen zu können. Tragische Geschichten von Menschen in Not werden ignoriert, denn man müsste ja auch Empathie mit jemandem spüren, um von der Geschichte betroffen zu sein.

 

Auch bei Beweisen zeigt das Staatssekretariat für Migration die Tendenz, jeden Grund zu suchen, um ihr Misstrauen beweisen zu können und einen Flüchtling ausschaffen zu können. Schülerausweise aus Eritrea und Pakistan werden ignoriert, weil sie nicht schweizerisch anerkannte Dokumente sind, der nationale afghanische Pass, genannt Tazkara, wird ignoriert, weil es einen Daumenabdruck als Unterschrift benutzt und medizinische Untersuchungen aus anderen Länder werden auch weggewischt, weil man niemandem Vertrauen will. Schaffen es Flüchtlinge dann auch ins Land, bekommen sie nur sehr begrenzte ärztliche oder psychische Betreuung.

 

Die traurigste Manifestation der Dehumanisierung in der Schweiz zeigt sich in der Behandlung der minderjährigen Flüchtlinge. Laut internationalem Gesetz müssen minderjährige Flüchtlinge sofort aufgenommen werden, doch zuerst müssen sie beweisen können, dass sie minderjährig sind und das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird alles unternehmen, um den Beweis zu untergraben. Wie schon erwähnt, werden alle Pässe, andere Ausweise und auch medizinische Untersuchungen, sogar aus europäischen Ländern, die das Alter beweisen könnten, ignoriert. Andere Beweise wie Videos aus dem Heimatdorf oder Meinungen von inländischen Psychiater*innen werden auch ignoriert. Manchmal werden Knochenanalysen gemacht, die bekanntlich sehr ungenau sind. Doch dies braucht das SEM nur selten. Nach dem SEM, sind die Flüchtlinge volljährig, bis sie das Gegenteil beweisen können. Doch die Beweise werden nicht akzeptiert: kein Vertrauen. Man will ihnen nicht glauben und darunter leiden unschuldige Kinder.

 

Wie schon erwähnt, bekommen Flüchtlinge nur begrenzt medizinische Hilfe, doch es wird noch schlimmer. Den unglücklichen Minderjährigen wird ein beliebiges volljähriges Geburtsdatum zugeschrieben und sie werden damit von vielen Rechten ausgeschlossen. Die unglücklichen Minderjährigen müssen mit Volljährigen im gleichen Zimmer schlafen, obwohl sie vielleicht im Heimatland von einem Volljährigen belästigt wurden. Minderjährige haben auch einen Recht auf den Schulbesuch und können sich dabei bilden und integrieren. Sie davon auszuschliessen, beendet diese Möglichkeit. Minderjährige, die als Erwachsene eingestuft werden, sind auch nicht vor Ausschaffungen beschützt und landen möglicherweise wieder da, woher sie geflüchtet sind.

 

Alle diese Probleme kommen davon, dass man Flüchtlingen nicht vertraut. Die Dehumanisierung führt zu ihrem Leiden, sogar noch in der Schweiz. Dabei verpassen wir auch eine Chance. Eine Chance, Menschen in Not einen Ort zu bieten, wo sie sich integrieren können, wachsen können und mit ihrem Wissen und ihre Fähigkeiten auch der Schweiz helfen können. Vor allem verpassen wir eine Chance, Menschen in Not zu helfen. Menschen wie wir, die ihre Heimat nicht verlassen wollten, sondern nur leben, lieben und wachsen wollen. Wir müssen die Chancen ergreifen. Die Dehumanisierung der Flüchtlinge in der Schweiz geht zu weit; es ist an der Zeit, sie zu beenden.

Unser Bildungssystem muss neu gedacht werden – ein durchlässiges Bildungssystem während des ganzen Berufslebens ist in Zeiten der Digitalisierung unerlässlich

Was früher normal war, wird immer unüblicher und durch die bevorstehenden Änderungen im Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung für viele unmöglich: Dass jemand bis zur Rente im zuerst erlernten Beruf bleibt. Doch für viele Arbeitnehmende stehen im zweiten Bildungsweg nahezu unüberwindbare Hürden im Weg, welche wir dringend beseitigen müssen.
Nach meiner Lehre als Biologielaborant holte ich während 3.5 Jahren an der Maturitätsschule für Berufstätige meinen Maturabschluss nach. Während dieser Zeit hatte ich neben meinem 100% Arbeitspensum jeden Abend bis 21 oder 22 Uhr Unterricht. Danach brauchte ich erst einmal 2 Jahre Pause von der Weiterbildung und genoss meine Feierabende. 2013 fing ich mit meinem Studium der Biogeographie und Umweltgeowissenschaften an, wofür ich mein Arbeitspensum auf 80% reduzierte. 2017 hatte ich meinen Bachelor, seit Januar 2019 meinen Masterabschluss und seit diesem Mai doktoriere ich in Pflanzenphysiologie und Biogeochemie.
Dass ich während meiner gesamten neunjährigen Weiterbildung mindestens 80% als Biologielaborant gearbeitet habe spricht jedoch nicht für, sondern gegen unser heutiges Bildungssystem. Ich konnte dies nur machen, weil ich meine Arbeitszeiten extrem flexibel einteilen und um das Studium herum bauen konnte. Dies hatte zur Folge, dass ich öfters zwischen 7 Uhr am Morgen und 22 Uhr am Abend zwischen Arbeit und Studium hin und her wechselte. Dadurch war im Dauerstress, gereizt, fühlte mich vor allem gegen Ende der Semester öfters depressiv, hatte zu vielen Freunden und Freundinnen den Kontakt verloren und für meine Beziehung war dies auch alles andere als eine förderliche Situation. Da ich keine Familie habe, war dies alles zwar irgendwie zu überstehen, über kurz oder lang war diese Situation jedoch weder für die physische noch für die psychische Gesundheit gut. Menschen mit einer Familie, einer angeschlagenen Gesundheit oder ab einem gewissen Alter können so eine Weiterbildung noch viel weniger durchstehen.
Schon heute finden viele Menschen über Jahre hinweg keine Arbeit, weil ihre erlernten Berufe wegrationalisiert wurden. Oder jemand entwickelt über die Jahre eine Allergie, sonstige gesundheitliche Probleme oder will sich aus anderen persönlichen Gründen umorientieren. Dies ist aus den geschilderten Gründen für viele jedoch ein Ding der Unmöglichkeit und sie rutschen in die IV oder in die Sozialhilfe ab. Mit der uns bevorstehenden Digitalisierung und Robotisierung werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren viele Stellen in den klassischen Berufsgruppen verschwinden, auch solche, die bis vor kurzem als sicher galten.
Ein wichtiger Teil der Lösung wäre, dass wir alle während unserem gesamten Berufsleben die Möglichkeit erhalten, Umschulungen und Weiterbildungen problemlos machen zu können. Dafür müsste erst einmal das Stipendienwesen angepasst werden. Heute müsste man erst arbeitslos werden, damit der Antrag auf Stipendien Erfolg haben kann – dies dauert aber einige Zeit und unter Umständen wird der Antrag abgelehnt, so dass man vor dem Nichts steht. Was für Einzelpersonen mit einer guten Erstausbildung noch irgendwie zu bewerkstelligen wäre, wäre für Familien oder Menschen aus schwierigen Berufsfeldern ein Fiasko. Um die Gefahr vor dem Abrutschen in die Armutsfalle zu beseitigen, müssten spezielle Stipendien für den zweiten Bildungsweg geschaffen werden. Für diese soll man sich im Voraus bewerben können und die Zusage erhalten, bevor man die Stelle kündigt. Auch Arbeitslose müssen von diesen Stipendien profitieren können, denn eine solche Weiterbildung wäre für diese ein enorm wichtiger Schritt zurück ins Berufsleben.
Die Finanzierung dafür kann einfach gesichert werden. Kurz- bis mittelfristig müssen die Steuern für Superreiche und Grossunternehmen nach den letzten beiden Unternehmenssteuerreformen angepasst werden – eine gute Möglichkeit dafür ist die 99%-Initiative der JUSO Schweiz, welche wohl im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Zudem müssen neue Steuermodelle geschaffen werden, welche beispielsweise Firmen besteuert, die ihre Angestellten durch Roboter ersetzen. Auch durch Finanztransaktions- und Vermögenssteuern könnten wir genügend Geld einnehmen, damit wir allen Menschen ein gutes und würdevolles Leben ermöglichen können. Geld ist im Überfluss vorhanden – das momentane Problem ist nur, dass es sich in den Händen einiger weniger ansammelt und der Ansatz des Trickle-Down erwiesenermassen nicht funktioniert. Jedoch müssen wir uns auch im Klaren sein, dass das heutige Wirtschaftssystem von Grund auf nicht noch lange funktionieren wird. Wir müssen gemeinsam neue Modelle entwickeln, bei denen die Wirtschaft nicht auf der Ausbeutung von Menschen und Umwelt beruht, sondern zum Wohle der Bevölkerung da ist und auf ein gemeinsames Weiterkommen von uns allen ausgelegt ist.