An der Mitgliederversammlung vom 9.April hat die JUSO Basel-Stadt einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten beschlossen. Unter anderem am kommenden Samstag werden wir Unterschriften sammeln, damit dieses Referendum zustande kommt. “Es kann nicht sein, dass Menschen, welche eine Invalidenrente beziehen müssen nun auch noch mit GPS-Trackern und anderen fraglichen Methoden überwacht werden!” sagt Livia Kläui, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Dieser sogenannte “Observationsartikel” wurde in rekordverdächtiger Zeit durch das Parlament gepeitscht. Gerade bei einem so umstrittenen Thema ist das mehr als unschön. “Hier zeigt sich einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit ihre populistische Politik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten ausübt. Bei Steuervergehen würde sie eine solches Vorgehen niemals goutieren!” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO. Menschen, welche Sozialhilfe oder eine Invalidenrente beziehen, haben heute bereits mit grossen Ressentiments zu kämpfen. Wir werden diesen Angriff auf die Sozialwerke nicht einfach so hinnehmen!
Falls sich die Vorwürfe gegen die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli erhärten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Homophobie und religiöser Fanatismus jeglicher Couleur haben in unserer Gesellschaft nichts verloren!
In Europa tritt seit mehreren Jahren vermehrt ein rückständiges und gefährliches Gedankengut wieder zu Tage, welches man sich eigentlich für als längst ausgestorben erhofft hatte. Nun hat dieses Phänomen womöglich auch die CVP Baselland heimgesucht. „Eigentlich hatte die CVP in den letzten Jahren grosse gesellschaftspolitische Fortschritte gemacht. Es wäre erschreckend, wenn sie sich lieber durch stupide Homophobie an religiöse Phantasten anbiedert, als auf die sonst vordergründig hochgehaltenen „christlichen“ Werte wie Nächstenliebe zu bauen“, meint Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.
Als kleiner Gedankenanstoss meint Marina Waibel, Vorstandsmitglied und wie Müller-Kaderli auch Kindergärtnerin an ihre Adresse gerichtet: „Sie wird wohl auch das Kinderlied „Gott het alli Mensche in sine Händ“ kennen – an die darin vermittelten Werte der Gleichheit soll sie sich doch bitte halten, anstatt auf vorsintflutliche Stereotypen wie Ausgrenzung und Stigmatisierung zu setzen.“
Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb die kantonalen Sektionen beider Basel der CVP dazu auf, sich vehement von solchen Äusserungen sowie der Annäherung an solch gefährliche fundamentalistische Gruppierungen zu distanzieren. Erhärtet sich der Vorwurf der Homophobie gegen CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und die Anbiederung ihrer Kantonalpartei an evangelikale Sekten, fordert die JUSO Basel-Stadt ihren sofortigen Rücktritt. Philipp Schuler meint abschliessend dazu: „Ob christliche Fundamentalisten, Salafisten oder sonstige religiösen Wirrköpfe – sie alle sind Gift für unsere Gesellschaft und müssen bekämpft werden!“
An der Mitgliederversammlung vom 08.01.2018 haben wir die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März gefasst
Kantonale Vorlagen:
Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» zur Annahme.
Zudem empfehlen wir die Vorlage «Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» bzw. «Ruhegehaltsinitiative» zur Ablehnung.
Nationale Vorlagen:
Einstimmig haben wir die Nein Parole zur«No-BillagInitiative»(Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» beschlossen.
Die «Finanzordnung 2021» empfehlen wir zur Annahme.
Die JUSO Basel-Stadt fordert die Universität Basel auf, sich zu den Gender Studies zu bekennen und Rückgrat zu zeigen bei Angriffen politischer Medienkampagnen.
Wie heute den Medien zu entnehmen war, wird der Lehrauftrag von Franziska Schutzbach an der Universität Basel nicht verlängert. Dieser Entscheid soll nicht der Kampagne seitens der Weltwoche und Basler Zeitung geschuldet sein, sondern bestünde seit Längerem. Wir fordern die Leitung der Universität Basel auf, diesbezüglich Klarheit zu schaffen und sich zu den Gender Studies zu bekennen. “Es sollte auch in der Zukunft möglich sein, Gender Studies und weitere Geisteswissenschaften zu lehren. Das Vorgehen der Universität lässt befürchten, dass hier ein Abbau durch die Hintertüre bevorsteht.” so Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler Jungsozialist*innen.
Wir fordern:
-Ein Bekenntnis zu den Gender Studies an der Uni Basel.
-Die Basler UNI soll eine Volluniversität bleiben.
Die Universität muss Rückgrat zeigen gegenüber Schmierkampagnen rechter Medien. Des Weiteren, sollte die Universität die Baselbieter Regierung dazu auffordern, ihren Abbaukurs zu überdenken und die Finanzierung der Volluniversität Basel sicherzustellen. Die provinzielle Baselbieter Regierung sollte keinen Einfluss auf die Lehrgänge der Universität nehmen dürfen. Deren Einflussnahme totzuschweigen ist nicht akzeptabel.
