Petitionsbogen hier herunterladen
Unsere Petition jetzt herunterladen und ausdrucken. Unterschreiben dürfen alle Menschen, die dieses Anliegen unterstützen möchten.
Bitte die ganz oder teilweise ausgefüllten Bögen bis am 9. April an unser Postfach senden:
JUSO Basel-Stadt
Postfach 1618
4001 Basel
Es kann auch weiterhin online unterschrieben werden:
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Link zur Petition: https://jetzt-unterschreiben.ch/88A442/
In Basel-Stadt herrscht Wohnungsnot und günstiger Wohnraum verschwindet. Deswegen wurden im
vergangenen Jahr die vier Wohninitiativen an der Urne klar angenommen. Die Bevölkerung hat ihre
Unzufriedenheit mit der Wohnungsnot kundgetan und aufgezeigt, dass es so nicht weitergehen
kann! Trotz Annahme der 4 Initiativen im Juni 2018 sind die Bewohner*innen der Stadt teilweise mit
Massenkündigungen konfrontiert und die Regierung interveniert trotz klarer Entscheid der
Bevölkerung nicht.
Die Regierung muss den Willen der Basler Bevölkerung umsetzen und sie vor der jetzigen
Kündigungswelle schützen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, endet Basel ohne günstigen Wohnraum
in einer Immobilienauktionen-Hölle wie London. Es kann nicht sein, dass die Regierung das klare
Zeichen der Basler*innen ignoriert und zulässt, dass Massenkündigungen hunderte Menschen von
heute auf morgen vor grosse Probleme stellt, da der Basler Wohnungsmarkts sowieso schon
angespannt ist.
Aus diesem Grund lanciert die JUSO eine Petition für ein sofortiges Aussprechen eines Moratoriums
auf alle Massenkündigungen seit Annahme der Wohninitiativen im Juni 2018, bis die Wohninitiativen
gesetzlich umgesetzt werden. Die JUSO hat die Stimme der Basler*innen gehört und will Taten
sehen. Mit der Petition fordert die JUSO ein Ende der Massenkündigungen und die Umsetzung der
von der Bevölkerung gewünschten Wohnpolitik in Basel.
Die Petition ist ein Mittel um Druck aufzubauen, damit die Regierung nun endlich handelt. Die JUSO
will mit dieser Petition das Handeln der Regierung erreichen und auch die Bewohner*innen Basels
auf unsere jetzige Kündigungskrise aufmerksam machen. Gemeinsam besteht eine Möglichkeit, diese
Massenkündigungen zu bekämpfen und der Regierung zu zeigen, dass die Basler*innen nicht
zulassen werden, dass ihre Wohnungen luxussaniert und verspekuliert werden.
Die Unterzeichnenden fordern die Regierung und den Grossen Rat von Basel-Stadt dazu auf, den
Willen der Basler Bevölkerung umzusetzen und ein sofortiges Moratorium für Massenkündigungen
auszusprechen, bis die Wohninitiativen gesetzlich umgesetzt sind. Darunter sollen auch alle
Massenkündigungen seit Annahme der Verfassungsinitiative zum Mieterschutz vom Juni 2018 fallen.
Damit hat die Stimmbevölkerung im vergangenen Juni nicht gerechnet, als sie die vier Wohnschutz-Initiativen angenommen hat: Auch 2019 scheinen Massenkündigungen noch immer zum Tagesgeschehen zu gehören. Die JUSO Basel-Stadt fordert die Regierung dazu auf, dass sie endlich den Willen der Basler Bevölkerung ernst nimmt und ein Moratorium für Massenkündigungen ausspricht.
Seit Jahren ist die Wohnungsnot in Basel hoch, trotzdem wurden immer wieder langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren relativ günstigen Wohnungen geworfen. Ziel davon war und ist es immer, die Gebäude so zu sanieren, dass die Mieten in die Höhe schiessen und mehr Profite zu Lasten der Bevölkerung erzielt werden können. Im letzten Jahr schien sich die Bevölkerung dann siegessicher: Sie nahm die vier Wohnschutz-Initiativen in der Hoffnung an, dass sie dieses unsägliche Vorgehen endlich aufhalten kann. Doch leider weit gefehlt – seit dem die Initiativen angenommen aber noch nicht politisch umgesetzt wurden, flattern vermehrt Massenkündigungen in die Haushalte. Dafür hat Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt, absolut kein Verständnis: “Es wird nun vermehrt auf Vorrat gekündigt, neuestes Beispiel ist die Massenkündigung von 200 Mietparteien in den Hochhäusern am Schorenweg. Die Regierung muss endlich handeln und ein Moratorium für Massenkündigungen verhängen, bis die Wohnschutz-Initiativen gesetzlich umgesetzt sind!”.
Dass die Basler Regierung nicht schon längst gehandelt hat, können die Jungsozialist*innen nicht verstehen, zumal sicheres und bezahlbares Wohnen eines der dringlichsten Anliegen der Basler Bevölkerung ist. “Mit ihrem Nichtstun macht sich die Regierung komplett unglaubwürdig und schürt den Verdruss in der Bevölkerung, dass ihre Stimme am Ende doch nichts bewirken kann”, so Renate Takacs, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
An unserer Mitgliederversammlung haben wir die Nationalratskandidierenden für die Parlamentswahlen im Herbst nominiert. Nach einem intensiven Hearing mit Kampfwahlen dürfen wir eine gut durchmischte Liste von motivierten Menschen präsentieren. Nominiert wurden (in alphabetischer Reihenfolge):
–Seyran Dilekci (20), Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt, absolviert eine Berufslehre als Drogistin EFZ. ”Ich will mich gegen Lohndiskriminierung einsetzen! Wie kann es sein, dass dies in unserer modernen Gesellschaft, in der die Rollenverteilung sehr variiert, noch der Fall ist. Dieses veraltete Denken muss geändert werden!”
–Nicolas Eichenberger (28), Präsident der JUSO Basel-Stadt, arbeitet nach seiner Berufslehre zum Multimediaelektroniker EFZ als Audio Video Techniker und Audio Operator. „Wir gehen mit unserem Planeten um als hätten wir drei weitere auf Lager. Die Parlamentsmitglieder in Bern haben viele Chancen verpasst, die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu stellen.“
–Livia Kläui (21), absolviert eine Berufslehre als Kauffrau EFZ. „In unserer Gesellschaft zählt immer mehr nur der Profit: Unter Freiheit wird nur Wirtschaftsfreiheit verstanden und wer diesem System scheinbar nicht dient, wird diskriminiert: So bekommen Frauen* noch immer nicht den selben Lohn für dieselbe Arbeit und Arbeitnehmende werden ausgebeutet.“
–Nino Russano (18), Sekretär der JUSO Basel-Stadt ist Gymnasiast am Gymnasium Leonhard.
“Ich setze mich für die radikale Senkung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz auf unter eine Erde und eine soziale Politik für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein. Wir brauchen eine soziale und ökologische Wende in der Schweiz und dafür möchte ich mich engagieren!”
–Lucas Wirz (29), arbeitet nach seiner Berufslehre zum Konstrukteur EFZ mit Matura als Design Engineer R&D. “Ich fordere mehr Freizeit für alle, also konkret eine Reduktion der Wochenarbeitszeit. Zudem soll die Familienplanung durch das Einführen von Elternzeit erleichtert werden. Ich bin überzeugt, dass jüngere Menschen unsere Politik gerechter gestalten.”
In unserem Wahlkampf haben wir uns auf vier Kernthemen festgelegt.
Verteilungsgerechtigkeit: In der reichen Schweiz leben über 600’000 Menschen unter der Armutsgrenze, sie werden von Abbaumassnahmen bedroht, während gleichzeitig der Reichtum des reichsten Prozent stetig ansteigt.
Feminismus: Für die Gleichberechtigung aller Geschlechter in jeder Lebenslage. Die Chancen, Privilegien und Pflichten dürfen nicht von einem Geschlechtsorgan abhängen.
Klimawandel: System change not climate change! Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem ist unfähig den von uns Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Wir wollen einen Systemwandel, der Mensch und Natur dient!
Migration: Wir leben in einer total globalisierten Welt. Viele unserer Konsumgüter haben von der Welt mehr gesehen als unsere Grosseltern. Wer wohin reisen darf, entscheidet das Portemonnaie oder die Geburt-Lotterie. Freiheit sieht anders aus!
Gestern wurde Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern und Mitglied der Basler Polizei, von einem Berner Regionalgericht in zweiter Instanz der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Zusammen mit Nils Fiechter, ebenfalls Co-Präsident JSVP Kanton Bern, befand das Gericht den Tatbestand der Rassendiskriminierung als erfüllt und sprach dieses Urteil. Im Februar 2018 veröffentlichten sie ein Wahlplakat mit dem Slogan „JSVP-Kandidaten wählen – Transitplatz für Zigeuner verhindern!“, ergänzt mit einer inakzeptablen “Karikatur”.
“Wir möchten nun von Regierungsrat Baschi Dürr wissen, ob dieses eklatante Fehlverhalten auch angemessene Konsequenzen mit sich tragen wird. Um Polizist*in zu werden, braucht man einen tadellosen Leumund. Nach dieser Verurteilung ist der Verbleib von Adrian Spahr bei der basel-städtischen Polizei nicht mehr tragbar”, sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der basel-städtischen JUSO.
Wir fordern klare Konsequenzen vom Zuständigen Regierungsrat, (verurteilte) Rassist*innen dürfen nicht auf die Bevölkerung losgelassen werden. Dies schadet dem bereits fragilen Vertrauen in die Polizei. Zudem fordern wir interne Abklärungen, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt.
“Wir wissen das Adrian Spahr unter anderem an der “Basel Nazifrei” Demo im November auf dem Messeplatz im Einsatz war. Es ist befremdlich dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für “Recht und Ordnung” sorgen.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Natürlich ist es unwahrscheinlich das die gesamte Basler Polizei rassistisches Gedankengut vertritt. Dennoch ist dies nicht der erste solche Fall, mit welchem das Basler Gewaltmonopol zu kämpfen hat.
Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 10.12.2018 folgende Abstimmungsparolen für die Abstimmungen im Februar gefasst:
National:
JA zur Zersiedlungsinitiative
Kantonal:
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW
NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur SV 17)
JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten
