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JUSO Basel-Stadt droht mit Klage gegen das Erziehungsdepartement und fordert Regierungsrat Conradin Cramer zum Rücktritt auf, wenn er den Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzt!

Wie der heutigen Ausgabe vom 21.11.2019 der bz Basel zu entnehmen ist, missachtet der Kanton Basel-Stadt, namentlich das Erziehungsdepartement von Regierungsrat Conradin Cramer, einen Entscheid des Bundesgerichts, der die Elternbeiträge für Schullager pro Schüler*in auf höchstens 16 Franken pro Tag begrenzt. Trotzdem zahlen Eltern für die Schullager im Kanton Basel-Stadt bis heute viel zu viel. Schullager sind für Schüler*innen ein unverzichtbarer Teil der Schulzeit, für viele Familien jedoch eine finanzielle Belastung. Die JUSO Basel-Stadt prüft deswegen, wie sie gegen dieses Fehlverhalten des Erziehungsdepartements vorgehen kann. “Wir von der JUSO Basel-Stadt sind momentan mit betroffenen Familien in Kontakt und klären ab, wie wir gegen die Missachtung des Bundesgerichtsentscheids gerichtlich vorgehen werden.”, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. 

Die SP-Grossrätin Franziska Roth hat am 16.10.2019 eine Interpellation eingereicht, welche die Elternbeiträge an Schullager thematisiert hat. Obwohl der Regierungsrat festgestellt hat, dass diese Regelung auch Basel-Stadt betrifft, ist trotzdem nichts geschehen. Die Beiträge wurden per Kalenderjahr 2019 zwar leicht angepasst, sind aber immer noch nicht verfassungskonform. Dies ist nicht hinzunehmen. Regierungsrat Cramer muss sich an das geltende Recht halten!

Es ist offensichtlich, dass  „Everybodies-Darling“ Conradin sein Departement nicht im Griff hat, wenn sich dieses über ein Bundesgerichtsurteil hinwegsetzt. Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Jungsozialist*innen meint dazu abschliessend: “Wenn Regierungsrat Cramer diesen Entscheid nicht umsetzt, sollte er die Konsequenzen daraus ziehen und unverzüglich zurücktreten!”

Die JUSO Basel-Stadt hat ein neues Präsidium!

Die Mitglieder der JUSO Basel-Stadt haben an ihrer Jahresversammlung vom 16.11.2019 ein neues Präsidium gewählt.

An die Stelle des bisher amtierenden Präsidenten Nicolas Eichenberger tritt nun Nino Russano (19, Student Geographie & Geschichte). Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Freija Geniale (24, Studentin Soziale Arbeit/Sozialpolitik & Zeitgeschichte) und Lea Levi (21, Studentin Biomedizin & Ethik).

Wir sind sehr motiviert den Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem Vorstand und unseren Mitgliedern bei Themen wie Freiräume ohne Konsumzwang, intersektionalem Feminismus und der sozialen Frage bei Klimaschutzmassnahmen mitzugestalten und vorwärts zu bringen.” fasst das neue Präsidiumsteam zusammen.

Ausserdem wurden Angus Duffy als Sekretär neu und Hannes Hui als Kassier wiedergewählt. Stella Weihofen, David Portmann und Philipp Schuler (bisher Vizepräsident) wurden neu als Beisitzer*innen gewählt. Zudem wurde Seyran Dilekçi als Beisitzerin wiedergewählt.

Aus dem Vorstand zurückgetreten sind Nicolas Eichenberger (bisher Präsident) und Alexandra Köbelin (bisher Vizepräsidentin) sowie Hasret Cun und Renate Takacs (beide bisher Beisitzerinnen). Wir möchten uns nochmals herzlich für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Somit setzt sich der neue Vorstand der JUSO Basel-Stadt wie folgt zusammen:

Präsidium: Nino Russano (bisher Sekretär)

Vize-Präsidium: Freija Geniale (neu)

Vize-Präsidium: Lea Levi (neu)

Kassier: Hannes Hui (bisher)

Sekretariat: Angus Duffy (bisher Beisitzer)

Beisitzerin: Seyran Dilekci (bisher)

Beisitzer: Philipp Schuler (bisher Vizepräsident)

Beisitzerin: Stella Weihofen (neu)

Beisitzer: David Portmann (neu)

Wahlergebnisse Nationalratswahlen 2019

Die JUSO Basel-Stadt hat am 20. Oktober 2019 insgesamt 1,4% der Stimmen auf sich vereinigen können. Dabei erzielte die JUSO Basel-Stadt, Frauen*-Liste 1,0% und die JUSO Basel-Stadt, Männer*-Liste 0,4% der Stimmen.

Der Mieter*innenschutz muss endlich Realität werden!

Vor gut einem Jahr wurden hier im Kanton Basel-Stadt die 4 Wohninitiativen deutlich
angenommen. Die Basler Bevölkerung hat sich somit klar für ein Recht auf Wohnen,
einen stärkeren Mieter*innenschutz und für mehr bezahlbaren Wohnraum
ausgesprochen. Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnpolitik der vergangen
Jahre. Die Bevölkerung erwartet stärker denn je eine aktive Boden- und Wohnpolitik
des Kantons, da die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus
Stadtquartieren durch die Gentrifizierung und reihenweise Massenkündigungen
bereits jetzt zur Realität gehören.
“Die langsame Umsetzung insbesondere der Wohnschutzinitiative und die geplante
Umsetzungsvariante sind gegenüber der leidtragenden Bevölkerung absolut
deplatziert!” meint Livia Kläui, Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*
Die JUSO Basel-Stadt hat daher diesen Freitagabend in der gesamten Stadt 1’000
symbolische Kündigungsbriefe verteilt. Mit dieser Aktion möchten wir auf das immer
noch ungelöste Problem der Massenkündigungen im Kanton Basel-Stadt hinweisen
und klarmachen, dass wir die Wohnungsnot nur mit griffigen Massnahmen lösen
können.
Wir fordern, dass die bisher noch nicht umgesetzten Wohninitiativen unverzüglich
behandelt werden und in Kraft treten sollen. Die Regierung und das Parlament
dürfen nicht länger zulassen, dass im Kanton Basel-Stadt Menschen aufgrund von
renditegetriebenen Kündigungen auf die Strasse gestellt werden. Ausserdem
brauchen wir auch auf nationaler Ebene Veränderungen. So meint etwa Angus
Duffy, Nationalratskandidat, JUSO Basel-Stadt, Männer*:
“Die Wohnpolitik hört nicht an den Kantonsgrenzen auf, daher braucht es für einen
starken Mieter*innenschutz am 20. Oktober unbedingt einen Linksrutsch im
Parlament!”

JUSO erklärt Basel-Stadt zur SVP-freien Zone!

Rund fünfzehn Jahre ist es her, da hat der heutige LDP Nationalrat Christoph Eymann Basel zur
«SVP-freien Zone» erklärt. Die JUSO Basel- Stadt folgt seinem Beispiel und hat mit ihrer heutigen
Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass eine rassistische, hasserfüllte Partei wie die SVP eine
weltoffene, tolerante Stadt wie Basel nicht in Bundesbern vertreten kann. ‘’Die SVP, mit ihren
zutiefst hasserfüllten Haltungen, ist eine extrem schlechte Botschafterin für Basel-Stadt in
Bern’’ erklärt Nationalratskandidat Nino Russano. ‘’Der bisherige SVP Nationalrat hat es kaum
einmal Mal geschafft, im Sinne der Basler Bevölkerung zu politisieren, er hängt klar am Tropf
der Krankenkassenlobby und agiert in ihrem Interesse. Er gehört abgewählt’’ ergänzt Jessica
Brandenburger, ebenfalls Nationalratskandidatin.
Die Liste der Peinlichkeiten der Basler SVP ist lang. Nach dem zu Beginn des Jahres gleich vier SVP
Grossräte es nicht fertig gebracht haben, im Grossen Rat auf den richtigen Abstimmungsknopf zu
drücken, wurde kurze Zeit später unter grossem Tumult der damalige Präsident abgewählt, der
daraufhin sogar aus der Partei austrat . Die Abwahl wurde in einem WhatsApp-Chat geplant, den man
kurze Zeit später peinlich genau in den Medien nachlesen konnte. Nicht zu vergessen die öffentliche
Schlammschlacht, wegen mitgelesener E-Mail im Jahr davor. Aber nicht nur personell liegt die SVP
Basel-Stadt am Boden, auch das politische Handwerk scheint sie nicht zu beherrschen. 2017 kam ihre
kantonale Initiative nicht zu Stande, weil zu wenig gültige Unterschriften gesammelt worden waren.
Für eine Partei mit Fraktionsstärke eine Peinlichkeit.
Für die JUSO ist deshalb klar: Basel soll zukünftig nicht mehr von der SVP in Bundesbern vertreten
werden, denn eine Partei die sich wiederholt Fehltritte wie die der Basler SVP erlaubt, sollte zuerst
sich selbst ordnen, bevor sie über andere mitbestimmen kann. Deshalb ruft die JUSO alle
Wahlberechtigten im Kanton dazu auf 1. wählen zu gehen und 2. nicht die SVP zu wählen, damit
Basel endlich wird, was Christoph Eymann bereits vor Jahren ausrief: SVP frei!

Warum Tierschutz alleine nicht reicht…

Stell dir vor, du bist noch nicht geboren und könntest unsere Gesellschaft so gestalten, wie du möchtest. Jedes Detail. Würdest du sie genau wie jetzt designen? Was würdest du ändern? Danach wirst du in diese Welt hineingeboren, doch du weisst im Vorhinein nicht, wohin und in wen. Doch zu dieser Frage später.

Grundrechte für Tiere? Aktuell existieren für bloss ein einziges Tier Grundrechte: Für uns Menschen. Wir haben das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit oder auch das Recht auf Gleichheit vor den Gesetzen. Bei allen anderen Spezies ist dies anders, sie sind «Sachen». In der Bundesverfassung ist die «Würde der Tiere» festgehalten, doch dies ist mehr ein Feigenblatt als eine Tierschutzmassnahme. Nicht menschliche Tiere werden gehandelt als wären sie Schuhe, in Zoos lebenslänglich eingesperrt, als wären sie verwahrt und wir essen sie, weil es uns schmeckt und wir das schon immer so getan haben. Wir nehmen Mutterkühen die Neugeborenen weg, «weil wir nicht ohne Käse leben können».
Wer also schon einmal vom Kapitalismus gehört hat, weiss: Sie sind Handelswaren. T-Shirts, fancy Socken, Äpfel oder eben «Fischstäbli».

Dass das Tierschutzgesetz doch existiert ist, merken wir, wenn wir Kücken zum Spass Schreddern wollen, das ist nicht erlaubt. Doch wenn wir eine Hühnerfarm besitzen, und Eier unter ausbrüten, um tausende Legehenne in eine Halle zu sperren, dann dürfen wir die männlichen Küken vergasen, denn die sind nicht wirtschaftlich nutzbar (Nein, sie werden nicht gegessen, die Mast wäre zu teuer bzw. sie ist nicht konkurrenzfähig im Vergleich mit anderen Hühnerrassen, die schneller Fleisch anlegen und so billiger in der Fleischproduktion sind).
Alle nicht menschlichen Tiere kann man für Geld kaufen und verkaufen, züchten, einsperren und (unter vielen Umständen) auch töten.

So kommt es das wir in der Schweiz pro Jahr circa 70 Millionen Landtiere (ohne Fische) töten, um sie zu essen. Ein Grossteil sind Hühner.
Danach empören wir uns, in den Rindfleisch-Burger beissend, mit den Lederschuhen und der Daunenjacke über Leute die Pelz tragen. Wenn es um Tiere geht, wir mit vielen Ellen gemessen, Haustiere wollen alle Schützen, Nutztiere jedoch darf man essen. Tiger essen ist gar nicht okay, doch sie im Zirkussen zu quälen (Nein, Tiger hüpfen nicht aus Spass durch Ringe oder Ähnliches) oder in Zoos einzusperren ist okay…
Weshalb haben wir mit gewissen Tieren Mitleid und mit anderen nicht?  Diesen Denkfehler nennt man Speziesismus. Die Erklärung ist leicht: Beim Rassismus geht es darum, dass man nicht alle Menschen gleich beurteilt und behandelt. Zu Recht empören wir uns über rassistische Motive und bekämpfen diese vehement! Beim Speziesismus verhält es sich gleich. Wer glaubt, gewisse Spezies wären besser als andere ist ein*e Speziesist*in. Weniger schlimm als Rassist*in zu sein ist das nicht.

Nun zurück zu dem anfänglich gestellten Gedankenexperiment (Es heisst «Der Schleier des Nichtwissens» und stammt vom Philosophen John Rawls). Was wenn du gar kein Mensch wirst? Du hast sicher an die Menschen in Konfliktgebiete gedacht, gar nie eine Schusswaffe erfunden, mit den alten Göttern aufgeräumt oder das Wirtschafssystem fair ausgestaltet. Jetzt bist du ein Schwein in deiner Welt, wie geht es dir? Wie alt wirst du? Hast du eine speziesistische Welt entworfen? Ich hoffe nicht.