Der Mieter*innenschutz muss endlich Realität werden!

Vor gut einem Jahr wurden hier im Kanton Basel-Stadt die 4 Wohninitiativen deutlich
angenommen. Die Basler Bevölkerung hat sich somit klar für ein Recht auf Wohnen,
einen stärkeren Mieter*innenschutz und für mehr bezahlbaren Wohnraum
ausgesprochen. Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnpolitik der vergangen
Jahre. Die Bevölkerung erwartet stärker denn je eine aktive Boden- und Wohnpolitik
des Kantons, da die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus
Stadtquartieren durch die Gentrifizierung und reihenweise Massenkündigungen
bereits jetzt zur Realität gehören.
“Die langsame Umsetzung insbesondere der Wohnschutzinitiative und die geplante
Umsetzungsvariante sind gegenüber der leidtragenden Bevölkerung absolut
deplatziert!” meint Livia Kläui, Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*
Die JUSO Basel-Stadt hat daher diesen Freitagabend in der gesamten Stadt 1’000
symbolische Kündigungsbriefe verteilt. Mit dieser Aktion möchten wir auf das immer
noch ungelöste Problem der Massenkündigungen im Kanton Basel-Stadt hinweisen
und klarmachen, dass wir die Wohnungsnot nur mit griffigen Massnahmen lösen
können.
Wir fordern, dass die bisher noch nicht umgesetzten Wohninitiativen unverzüglich
behandelt werden und in Kraft treten sollen. Die Regierung und das Parlament
dürfen nicht länger zulassen, dass im Kanton Basel-Stadt Menschen aufgrund von
renditegetriebenen Kündigungen auf die Strasse gestellt werden. Ausserdem
brauchen wir auch auf nationaler Ebene Veränderungen. So meint etwa Angus
Duffy, Nationalratskandidat, JUSO Basel-Stadt, Männer*:
“Die Wohnpolitik hört nicht an den Kantonsgrenzen auf, daher braucht es für einen
starken Mieter*innenschutz am 20. Oktober unbedingt einen Linksrutsch im
Parlament!”

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