Für eine solidarische Migrationspolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Einige von ihnen schaffen den Weg nach Europa. Viele bleiben jedoch auf ihrem Weg stecken in Camps oder verlieren sogar ihr Leben. So erreichen uns immer wieder traurige Nachrichten von Menschen, die den beschwerlichen Weg über das Mittelmeer nicht überlebt haben. Oder aber auch vom schrecklichen Brand im überfüllten Aufnahmelager Morio auf Lesbos. Und wie reagiert Europa? Grenzen werden geschlossen und Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert. Nationalistische Parteien werden gestärkt und die politische Linke agiert aus der Defensive. Dabei müsste eine linke Migrationspolitik doch konsequent Missstände aufzeigen und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Dazu gehört zum Einen die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Hilfe vor Ort, und zum Anderen die offene Aufnahme von Menschen auf der Flucht.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Dass Waffenexporte inakzeptabel sind und Fluchtursachen befeuern, das ist spätestens seit der Korrekturinitiative bekannt. Diese wurde im Dezember 2018 lanciert und die nötigen Unterschriften kamen innert Kürze zusammen.

Doch es gibt auch noch andere Fluchtursachen, für die wir die Mitverantwortung haben: So treiben beispielsweise Spekulationen mit Nahrungsmitteln die Preise für Getreide und Reis in die Höhe. In der Folge können sich vor allem Menschen im globalen Süden die Nahrungsmittel nicht mehr leisten und erleiden Hunger. Diesem dreckigen Geschäft wollte die JUSO Schweiz ein Ende bereiten. Immerhin 40,1% der Schweizer Stimmbevölkerung haben dem Anliegen im Februar 2016 zugestimmt.

Ein weiteres Problem ist das Land Grabbing, der faktische Landraub, und das Ocean Grabbing, der industrialisierte Fischraub, das den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entzieht.[1] Dagegen müssen wir vorgehen: Konzerne müssen gezwungen werden, sich an soziale und ökologische Standards zu halten.

 

Refugees welcome!

Den Menschen, die zu uns kommen, müssen wir unbedingt «Refugees welcome» entgegenrufen. Und auch wenn dieser Slogan plakativ klingt: Er ist ein wichtiges antirassistisches Bekenntnis! Wir müssen den Menschen ihr Ankommen bei uns erleichtern. Und es braucht genügend staatliche Mittel, um allen Menschen, die hier leben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ein gutes Leben zu ermöglichen.

 

Letztendlich überbringen uns die Flüchtenden eine zentrale Botschaft: Dass unsere Wirtschaftsordnung zutiefst ungerecht ist. Wir im globalen Norden leben auf Kosten der Menschen und der Ressourcen des globalen Südens und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Mit dieser imperialen Lebensweise muss endlich Schluss sein. Dies laut und deutlich anzuprangern und zu bekämpfen, ist Aufgabe der Linken!

 

 

[1]Kipping, Katja: «Wer flüchtet schon freiwillig», Westend, 2015, S. 25

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