Wer sich an den Kosten der Sozialhilfe stört, hat deren Idee nicht verstanden!

Blogbeitrag von Nino Russano (Nationalratskandidat JUSO Basel-Stadt, Männer*)

Die Sozialhilfe ist schon heute viel zu knapp bemessen. Sie dient als eines der letzten sozialen Auffangnetze, um einem Menschen, der in eine schwierige Lebenssituation geraten ist, zu helfen. In verschiedenen Kantonen gibt es zurzeit Kürzungsdebatten und Abbauvorschläge, welche die Sozialhilfe auf das absolute Existenzminimum senken wollen oder eine generelle Kürzung der Leistungen anstreben.

Diese, durch neoliberale und rechtskonservative Kräfte angestossenen Diskussionen über die angeblich zu hohen Kosten für den Staatshaushalt und die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen auf Kosten der Schwachen halte ich für absolut deplatziert und zynisch.

Wir befinden uns momentan in einem Klima der sozialen Kälte, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Die Reichsten in unserem Land werden immer reicher, was an der steigenden Vermögensungleichheit klar zu erkennen ist. Das reichste Prozent besitzt laut dem Verteilungsbericht des schweizerischen Gewerkschaftsbundes unglaubliche 41% des Gesamtvermögens der Schweiz und gleichzeitig nimmt die Zahl der von Armut betroffenen oder gefährdeten Menschen immer weiter zu! Insbesondere Frauen* und Minderjährige sind von Armut betroffen. Die soziale Ungleichheit ist derart gross, dass es Menschen gibt, welche trotz Vollzeitstelle so wenig Geld haben, dass sie am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Miete oder Krankenkassenprämien bezahlen sollen.

Das Gesamtwohl der Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten und genau hier müssen wir ansetzen! Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich unabhängig ihrer sozialen Herkunft und insbesondere ihres Einkommens aktiv am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Die Mechanismen innerhalb des Sozialhilfesystems müssen klar verbessert werden. Es macht beispielsweise keinen Sinn, dass gerade bei Menschen, die mit der Sozialhilfe ihr Einkommen aufstocken müssen, direkt Leistungen wieder abgezogen werden, wenn sie in einem Monat durch ihre Arbeit die Möglichkeit hatten, ein wenig mehr zu verdienen. Wenn man mehr leistet, aber gleichviel Geld erhält, ist dies unlogisch und wirkt kontraproduktiv auf die betroffenen Personen. Die Sozialhilfe muss ausgebaut werden, um den Bezüger*innen effektiv aus ihrer misslichen Lage herauszuhelfen. Nur wem genügend Mittel zur Verfügung stehen, hat die Möglichkeit sich aus eigener Kraft aus seiner Lage zu befreien. Der Grundbedarf muss deutlich erhöht werden, um diesen Effekt zu erzielen. Weiter muss die Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch die Kinder von Bezüger*innen abgeschafft werden. Dies verunmöglicht den Kindern von Sozialhilfebezüger*innen sich frei zu entfalten und das nur aufgrund ihrer sozialen Herkunft, was absolut diskriminierend ist und diesen Menschen zusätzlich Steine in den Weg legt. Wir müssen aufhören Menschen, die staatliche Hilfeleistungen erhalten zu diskreditieren. Schluss mit einer Politik auf dem Buckel der Ärmsten!

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