Kein Mensch ist illegal!

Blogbeitrag von Jessica Brandenburger (Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*)

Letzte Woche habe ich mich zwischen zwei Vorlesungen mit meinen Kommilitoninnen darüber unterhalten wo und wie wir den Sommer verbracht haben. Dabei fiel mir auf, dass viele von uns in mehr als einem Land waren, ja viele mit dem Zug durch halb Europa gereist sind. Die meisten von uns sind extrem privilegiert, was die Farbe unseres Passes angeht. Wir wechseln Landesgrenzen ohne es zu bemerken, als sei es eine Selbstverständlichkeit.

Doch das ist es für viele Menschen auf dieser Welt nicht. Der zufällige Geburtsort entscheidet über Lebenschancen und Rechte. Willkürliche gezogene Landesgrenzen entscheiden über die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten von Menschen. Ist das fair?

 

Ich finde nicht. 2290 Menschen sind 2018 im Mittelmeer ertrunken[1]. Jeder einer zu viel. Das Massensterben auf dem Mittelmeer wird in Kauf genommen und mit der europäischen Migrationspolitik zementiert. Die politisch Verantwortlichen in ihren Regierungspalästen werden nicht für das Massensterben zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig werden diejenigen, die Geflüchteten helfen kriminalisiert und angeklagt. Jedes Leben ist wertvoll, wird uns gelehrt. Sind wir zufällig Zeugen eines Unfalls sind wir angehalten zu helfen, zumindest professionelle Hilfe zu rufen, wer nicht hilft macht sich unter Umständen strafbar. Doch diese Regeln gelten nicht an den Aussengrenzen Europas. Dort schauen wir bereitwillig zu, wie Menschen sterben und es läuft uns nicht mehr kalt den Rücken runter, wenn wir von weiteren hunderten von Toten hören. Da läuft doch etwas gehörig falsch!

 

Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht[2]. Sie flüchten vor Krieg und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Kriege, die vom globalen Norden geführt werden, zerrütteten wirtschaftlichen Verhältnissen die von den gleichen jahrzehntelang ausgenutzt wurden. Die gleichen Länder, die heute ihre Grenzen schliessen und so tun, als ob sie das alles nichts angehen würde. Da läuft doch etwas gehörig falsch!

 

Durch Freihandelsabkommen werden lokale Bauern im globalen Süden massiv unter Druck gesetzt, sie können nicht mit den tiefen Preisen der subventionierten EU-Waren mithalten. Armut, Hunger und Elend sind die Folge.

 

Die Schweiz ist mitschuldig. Die Politik muss handeln und die Ausbeutung des globalen Südens stoppen.  Die folgenden Punkte erachte ich daher als zentral:

 

  • Globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen
  • Staatliche Seenotrettungen, die Schweiz muss sich als Binnenland zumindest finanziell beteiligen
  • Sichere Fluchtwege
  • Ein Ende der asozialen Freihandelsabkommen
  • Entkriminalisierung von privater Fluchthilfe
  • Konzerne, die im globalen Süden Menschenrechtsverletzungen begehen müssen kontrolliert und sanktioniert werden
  • Stopp von Kriegsmaterialexport aus der Schweiz

 

 

Damit diese Forderungen umgesetzt werden können braucht es eine linke Mehrheit in Bundesbern. Nur ein Parlament, dass gewillt ist wirklich etwas zu verändern, kann den asozialen Status Quo überwinden. Deshalb kandidiere ich am 20. Oktober für den Nationalrat. Weil ich die Festung Europa aufbrechen will und die Schweiz zur Verantwortung ziehen möchte. Weil ich nicht will, dass noch mehr Menschen an den Grenzen zu Europa ihr Leben verlieren.  Weil ich daran glaube, dass eine andere Welt möglich ist. Deshalb: Nimm dir die Zeit und wähle, damit wir alle eine bessere Zukunft haben.

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/

Aufgerufen am 25.09.19

[2] https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/asylpolitik-schweiz/dok/2017/zahlen-und-fakten-zu-asyl-in-der-schweiz

Aufgerufen am 25.09.19

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