Abstimmungsparolen der JUSO Basel-Stadt für den 10.02.2019

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 10.12.2018 folgende Abstimmungsparolen für die Abstimmungen im Februar gefasst:

National:
JA zur Zersiedlungsinitiative

Kantonal:
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur SV 17)

JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

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