Steuervorlage 17: Wir wollen das Referendum

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Entgegen der grossen Einigkeit im Grossen Rat nimmt der Widerstand gegen die Steuergesetzänderung Fahrt auf. Neben BastA! und jgb fordern auch der Basler Gewerkschaftsbund, der vpod region basel, die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz, Jungparteien wie JUSO BS und Kommunistische Jugend sowie ausserparlamentarische Gruppierungen einen Volksentscheid über die Steuervorlage 17.

Zwar sind die Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung ausdrücklich zu begrüssen, jedoch wiegen sie die voraussichtlichen Steuerausfälle und die damit verbundenen negativen Folgen für die soziale Sicherheit und den Service Public nicht auf. Schon jetzt mahnt die bürgerliche Parlamentsmehrheit – trotz Überschüssen! – zu Sparmassnahmen auf Kosten des Service Public, der Kantonsangestellten und der sozialen Sicherheit.

Da die anstehenden Steuerausfälle nur zum Teil mit einer ungesicherten Ausgleichszahlung des Bundes kompensiert werden, birgt die Steuervorlage 17 das hohe Risiko zu noch grösseren Steuerausfällen. Ohne die Ausgleichszahlungen des Bundes könnte der Kanton in ein dreistelliges Millionendefizit rutschen.

Tatsache ist jedoch auch, dass die aktuell gute finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt bereits heute Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie die Senkung des Freibetrags bei den Steuern für natürliche Personen, erlauben würde. Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind weder nötig noch garantieren sie den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze.

Öl ins Feuer des interkantonalen Steuerwettbewerbs

Die Basler Tiefsteuervorlage heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb massiv an und bringt andere Kantone unter Zugzwang, die heute bereits finanziell schlechter dastehen. Der Abbau staatlicher Leistungen ist damit überall vorprogrammiert und schadet dem Service Public genauso wie sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und guter Bildungs- sowie Betreuungsangebote. Diese Faktoren sind es aber, die den Werkplatz Schweiz für internationale Firmen attraktiv machen, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Am Ende werden vor allem Frauen zahlen

Die Sparlogik, die auf Steuerdumping folgt, schiebt die Folgen in erster Linie auf die Frauen ab. Wer in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Sozialem spart, vernichtet nicht nur wichtige Ressourcen, sondern spart auf Kosten derer, die in diesen Bereichen erwerbsarbeiten – hier mehrheitlich Frauen. Die Arbeit, die aufgrund der Einsparungen nicht bezahlt geleistet wird, aber getan werden muss, wie die Pflege und Versorgung von Kranken und Kindern, muss dann vermehrt gratis erbracht werden. Die bürgerliche Spar- und Krisenbewältigungstaktik, die auch hier greifen wird, trifft Frauen damit doppelt.

Internationale, solide Lösungen statt Rosinenpickerei
Die Schweiz befeuert mit solchen Vorlagen auch internationales Steuerdumping und zieht Gewinne aus strukturschwachen Regionen der Welt ab. Während einerseits tausende Milliarden US-Dollar in den UNO-Nachhaltigkeitsplan 2030 gesteckt werden, untergräbt die Schweiz die internationalen Entwicklungsziele massiv. Anstatt Steuerschlupflöcher zu schliessen, werden neue geschaffen. Es ist an der Zeit, der 40jährigen Abwärtsspirale der Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen.

Gemeinsame Medienmitteilung.

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