Die JUSO Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass die Kommission für Gesundheit und Soziales (GSK) des Grossen Rates auf eine Senkung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen verzichten will. Sollte der Grosse Rat dieser Empfehlung folgen, wäre eine erste, sehr unsoziale Sparmassnahme abgewendet. Es scheint, als wäre auch bei gewissen bürgerlichen Vertreter_innen (interessanterweise ausgerechnet im Wahljahr) Vernunft eingekehrt. Die beschlossene Kürzung der Beihilfen wäre ein schmerzhafter Einschnitt für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben. Die Beihilfen betragen für Alleinstehende lediglich 84 Franken pro Monat, für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften 125 Franken. Umso mehr wäre es für die JUSO nicht hinnehmbar gewesen, dass in einer reichen Stadt wie Basel ausgerechnet diese Personen für Löcher zahlen sollten, die sie nicht verursacht haben.
Die JUSO erwartet nun, dass auch eine Mehrheit des Grossen Rates dem Antrag der Kommission Folge leistet. „Da der Entscheid der Kommission mit 9 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gefällt wurde, müssen auch bürgerliche Vertreter_innen gegen eine Senkung gestimmt haben. Es ist zu hoffen, dass diese Personen ihre Position auch öffentlich und im Rats-Plenum vertreten werden“[1], meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
[1] Die GSK hat 13 Mitglieder. Die JUSO geht davon aus, dass die sechs Vertreter_innen der SP und Grünen gegen eine Senkung gestimmt haben. Somit müssen drei Vertrer_innen von bürgerlichen Parteien ebenfalls gegen so gestimmt haben. http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100380/000000380776.pdf
15.05.2015