01.05.2008
1. Mai-Rede von Chaim Howald
Liebe Genossinnen und Genossen,
In den letzten Jahren hat man – sowohl von politischen Gegnern, wie auch aus dem eigenen Lager - viel über die Notwendigkeit von Veränderungen unter dem Vorwand eines Generationenwechsels gehört.
In Tat und Wahrheit ging es dabei meist nur um die Verwässerung wichtiger Gesellschaftlicher Werte. Und es ging um die Aufweichung bewährter, auf Solidarität gebauter, sozialer Strukturen.
Im Zuge blinder neoliberaler Reformwut wurden so die Leistungen der IV und der Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt und nun droht das Selbe zum wiederholten Male der AHV. Dabei erzählt man uns immer wieder das Märchen von der Eigenverantwortung der Betroffenen. Ein Hohn, in einer Zeit, in der einzelne Personen innert weniger Monate zig Milliarden an Volksvermögen vernichten können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Deshalb spreche ich heute nicht vom Generationenwechsel! Deshalb, und weil ich überzeugt bin, dass unsere direkte Demokratie nur dann ein gutes System ist, wenn sie alle Bevölkerungsgruppen ihrer Grösse entsprechend mitgestalten können.
Deshalb braucht es jetzt das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Migrantinnen und Migranten! Deshalb brauchen wir heute auch das Stimmrechtsalter 16! Und, da die Selbstregulierung unserer Gesellschaft bei Weitem nicht ausreichend greift, brauchen wir auch Frauenquoten.
Aber es braucht mehr, damit das System funktioniert. Gleiche Möglichkeiten haben mitzugestalten heisst eben noch anderes: Es heisst sich die Zeit leisten zu können um mitzugestalten. Darum brauchen wir endlich Lohngleichheit.
Es heisst auch das Wissen zu haben um mitgestalten zu können. Deshalb brauchen wir endlich vernünftige politische Bildung bereits im Rahmen der obligatorischen Schulzeit.
Vor allem heisst es aber auch, den nötigen Respekt entgegengebracht zu kriegen, um Gehör zu finden. Darum müssen wir dem Klima von Angst und Fremdenfeindlichkeit, das heute bereits so genannte Mitte Parteien schüren, selbstbewusst entgegentreten. Und zwar in dem wir zusammen hin stehen und mit einer gelingenden Integrationspraxis - zu der natürlich beide Seiten beitragen müssen - zeigen, dass man nicht Angst haben, wohl aber etwas tun muss, damit wir gut zusammenleben können.
Das sind grosse Projekte, die wir vor uns haben. Es sind Ziele, die verlangen, dass wir über unseren Tellerrand hinausschauen und nicht nur auf diejenigen hin arbeiten, die uns selber betreffen. Nur, wenn wir das wirklich tun, erreichen wir auch endlich echten sozialen Fortschritt, denn das, Genossinnen und Genossen heisst Solidarität wirklich leben.